Geert Mackenroth

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nur einige Dinge für das Protokoll zurechtrücken. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Lippmann hier einen Nebenkriegsschauplatz schaffen wollte und geschaffen hat und den Landesrechnungshof frontal angegriffen hat. Dazu zur Klarstellung: Dieses Gutachten ist ein reines Parteigutachten, dessen Erkenntniswert aus meiner Sicht sehr begrenzt ist. Auch dort sind Stockfehler enthalten, die auffallen. Wenn von einer veralteten Rechtsprechung die Rede ist, die aus dem Jahr 2022 stammt, dann kann ich das so nicht nachvollziehen. Nach unserer Auffassung ist die Aufgabe des Landesrechnungshofs, die ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln nachzuvollziehen, und wenn das nicht der Fall ist, dies entsprechend anzuprangern. Dies hat der Landesrechnungshof gemacht. Im Detail mag sich das eine oder andere nach Zeugenvernehmung – wie auch immer – anders darstellen als zum Zeitpunkt der Untersuchung. Auch dort müssen wir die zeitliche Schiene beachten. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls sagen, dass wir keinerlei Vertrauensverlust gegenüber dem Landesrechnungshof feststellen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)