Christian Piwarz

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem 7. Sächsischen Landtag durfte ich regelmäßig über die Bedeutung verlässlicher und guter Kindertagesbetreuung im Freistaat Sachsen sprechen. Schritt für Schritt haben wir in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für einen guten Start unserer Jüngsten stetig verbessert. Bei allen Differenzen, die es im Detail immer gibt, waren die Fachkräftesicherung und die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung stets unser gemeinsames Anliegen. Heute unterstreicht dieses Hohe Haus in einer wirklich außergewöhnlichen Sondersitzung fünf Tage vor dem Ende der Legislaturperiode noch einmal den Stellenwert der frühkindlichen Bildung. Schon allein die heutige Beratung ist ein kraftvolles Bekenntnis in die Kitalandschaft hinein. Sie ist ein Bekenntnis für die Fortführung der Qualitätsentwicklung über ein Kitamoratorium, für das die Gewerkschaften und Verbände heute vor dem Landtag demonstriert haben. Die beiden vorliegenden Anträge greifen meinen Vorschlag auf, den ich seit einem Jahr in Verbindung mit einem Gesamtkonzept zur Stärkung der basalen Kompetenzen unserer Kinder diskutiere, nämlich die sinkende Kinderzahl als demografische Rendite zu nutzen und den Landeszuschuss des Freistaates Sachsen auf dem aktuellen Niveau zu halten. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografischen Entwicklung folgend wurden in den letzten Jahren mit großer Anstrengung Kitaplätze ausgebaut und in die Gewinnung pädagogischer Fachkräfte investiert. Der Rechtsanspruch ist in Sachsen abgesichert, obwohl die Zahl der betreuten Kinder in zehn Jahren von 50 000 auf jetzt 318 000 Kinder gestiegen ist. Seit diesem Rückstand im Jahr 2020 sinkt aber die Zahl der betreuten Kinder in den Krippen und Kitas, und zwar rapide, und das auch in den kommenden Jahren. Grund dafür ist das demografische Echo. Es fehlen jetzt die Mütter, die in den Neunzigerjahren nicht geboren worden. Hinzu kommt, dass die Geburtenrate von 1,7 auf jetzt nur noch 1,3 Kinder je Frau im Freistaat Sachsen geradezu eingebrochen ist. Die Folgen sind jetzt bereits Stundenkürzungen und Personalabbau in den Einrichtungen, da die Finanzierung der Kinderbetreuung auf den jeweils konkreten Kinderzahlen basiert. Die sechs Schlüsselverbesserungen seit 2015 haben wir schrittweise vorgenommen, weil es nicht nur die finanziellen, sondern vor allem die personellen Ressourcen, also die Fachkräfte brauchte. Es wäre fatal, jetzt die gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nicht in unseren Kitas zu halten. Vor allem müssen die Absolventen und Absolventinnen unserer Fachschulen in Sachsen gebunden werden und sollten nicht in westliche Bundesländer abwandern. Ich darf daran erinnern: Bundesweit werden pädagogische Fachkräfte händeringend gesucht. Jeder, den wir in Sachsen hervorragend ausgebildet haben und den wir jetzt nicht einstellen, wird in anderen Bundesländern sehr gern genommen werden. Diese Fachkräfte fehlen uns dann, wenn die Kinderzahlen wieder ansteigen. Im Kitabereich haben wir nahezu keine Vorlaufzeit für Ausbildungsoffensiven. Derzeit haben wir in der Kindertagesbetreuung eine gesunde Alterspyramide bei den Beschäftigten. Das soll auch so bleiben. Aufgrund unserer Erfahrungen in den Lehrerzimmern ist das Kitamoratorium der richtige Schritt, mit den demografischen Schwankungen umzugehen. Das Signal an die jungen Menschen im Freistaat ist: Es lohnt sich weiterhin, diese Fachschulausbildung zu machen. Sie ist ungemein wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig ist die Nutzung der demografischen Rendite auch, um die kindbezogene Förderung auszubauen: Lesen, Schreiben, Rechnen. Die basalen Kompetenzen müssen am Ende der Grundschule sitzen. Dafür leisten die Kitas bereits wichtige Bildungsarbeit. Damit der Start in der Schule für alle Kinder besser gelingt, wird der Kitabildungsplan eine stärkere Vermittlung der Vorläuferfähigkeiten verbindlich festschreiben. Um diesen Bildungsanspruch umzusetzen, brauchen wir diese pädagogischen Fachkräfte. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, heute das breite Bekenntnis dafür abzugeben, dass der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leistet, den Landeszuschuss des Freistaates auf dem aktuellen Niveau zu halten und damit Personal zu sichern; das heißt, 2025 den Mittelansatz von 2024 fortzuschreiben und im Landeshaushalt 920 Millionen Euro für die Förderung der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Ich spreche bewusst vom „Bekenntnis“ der Landespolitik; denn die Anträge entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung mehr. In fünf Tagen endet die Wirkung aufgrund der Diskontinuität, das ist bereits ausgeführt worden. Die Umsetzung des Kitamoratoriums ist in dieser Übergangszeit alles andere als banal, und in dieser Hinsicht macht es sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag etwas zu leicht. Nur im Schulterschluss mit den Kommunen und Trägern ist das Kitamoratorium realisierbar. Vonseiten des SMK haben wir bereits im Februar dieses Jahres die notwendigen Mittel für die Haushaltsaufstellung 2025/2026 angemeldet. Mit dem heutigen Beschluss im Rücken werden wir weiterhin die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. Die Kommunen müssen jetzt aber die Entscheidung treffen, wie sie die Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen wollen und wie sie ihrer Verantwortung für unsere Kinder und für pädagogische Fachkräfte gerecht werden wollen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Verfahren finden, das die Mittel gerecht an die Gemeinden verteilt und möglichst unbürokratisch ausreicht! Das braucht eine Rechtsgrundlage. All das braucht etwas Zeit und vor allem Vertrauen. Aber es braucht vor allem eines: nämlich den gemeinsamen Willen, das Personal in der Kindertagesbetreuung zu halten. Lassen Sie uns heute ein kraftvolles Signal an die Kitalandschaft, die Kommunen, die Kitaträger, die Kitaleitungen, die pädagogischen Fachkräfte und nicht zuletzt an die Eltern geben! Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)