Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt es? Unter dieser Leitfrage versucht die AfD seit gut einem Jahr die Beweisführung, dass mit Hilfe des Förderprogramms Integrative Maßnahmen die SPD das Land tief durchsetzt hätte. Auch wenn die Frage „Wem nutzt es?“ grundsätzlich eine gute und kluge Frage ist, so immunisiert sie doch nicht gegen Fehlschlüsse und Scheinkorrelationen. Nicht umsonst ist „Wem nutzt es?“ oft der Ausgangspunkt vieler Verschwörungstheorien mit den wildesten Behauptungen. Ich möchte deshalb eine andere Frage in den Mittelpunkt stellen, nicht „Wem nutzt es?“, sondern „Was nutzt es?“. Diese Frage lenkt den Blick auf die Sache, auf den Inhalt. Sie führt mich nach dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu den folgenden drei Feststellungen: Erstens. Beim Vollzug der Richtlinie Integrative Maßnahmen hat es das SMS versäumt, sich die Frage „Was nutzt es?“ oft genug und genau genug zu stellen und sie vor allem zu beantworten. Hier hat der Rechnungshof völlig zu Recht moniert, die Förderpraxis des SMS hätte nach einer Findungsphase 2015/16 in den Folgejahren qualifiziert werden müssen. Klare Förderziele, ein klares Ranking, eine konkrete Wirksamkeitsanalyse wären nötig gewesen. All das ist nur unzureichend passiert. Die Frage „Was nutzt es?“ zeigt, glaube ich, dass das SMS im Laufe des Vollzugs manchmal aus dem Blick verloren hat, was die eigentliche Aufgabe ist: nicht die Finanzierung von Projekten, sondern die Integration von geflüchteten Menschen. Zweitens. Bei der Prüfung des Fördervollzugs hat sich meines Erachtens auch der Rechnungshof diese Frage „Was nutzt es?“ nicht oft genug gestellt. Es ist schon dargelegt worden: Der Untersuchungsausschuss hat bei mehreren Punkten erkennen müssen, dass sich vom Rechnungshof getroffene Feststellungen bezüglich der politischen Vorwürfe eben nicht aufrechterhalten lassen, dass sie unzutreffend sind, überzeichnet, vage, im Konjunktiv formuliert, mindestens widersprüchlich. Um es ganz klar zu sagen: Die Feststellung zu allen verwaltungsrechtlichen Verfahrensfehlern haben sich als völlig zutreffend erwiesen. Aber mit Blick auf die Vorwürfe zu vermeintlichen politischen und persönlichen Näheverhältnissen scheint es mir, als habe auch der Rechnungshof im Laufe seiner vierjährigen Prüfungshandlungen zuweilen aus dem Blick verloren, was die eigentliche Aufgabe bei einer Prüfung ist: nicht das Entwickeln von Hypothesen, Mutmaßungen und politischen Bewertungen, sondern die handfeste Belegprüfung zur Ordnungsmäßigkeit des Haushaltsvollzugs. Aus dem Blick verlieren kann man allerdings nur, was man vorher mal im Blick gehabt hat. Damit komme ich zu meiner dritten Feststellung. Die Frage „Was nutzt es?“ hat sich die Einsetzungsminderheit bei der Beantragung dieses Untersuchungsausschusses vermutlich nie gestellt. Der Ausschuss war unnötig. Von Beginn an lagen alle Fakten offen auf dem Tisch: der Bericht des Rechnungshofes, die Stellungnahme des Ministeriums. Und das Ressort von Frau Staatsministerin Köpping hat sehr schnell, sehr konsequent reagiert, hat nichts beschönigt, nichts ausgesessen, sondern Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen und binnen kürzester Zeit den gesamten Vollzug neu aufgestellt. Dafür noch einmal großen Respekt und vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Es gab nichts mehr aufzuklären. Alles war bekannt, alles war aufgearbeitet. Dieser Ausschuss hatte keinen zusätzlichen Nutzen. Das hätte man vorher wissen können, wenn man sein politisches Handeln ab und an mal unter der Frage „Was nutzt es?“ reflektiert. Das aber ist nicht die Frage der Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Dort geht es wirklich nur um die Frage „Wem nutzt es?“ und vor allem um die Antwort: Hauptsache uns. Seit August 2023 hat die AfD keine Gelegenheit ausgelassen, um mit Dreck zu werfen, um Halbwahrheiten und Erfindungen zu streuen. Sie haben zu diesem Zweck sogar mehrfach gegen die Regeln des Ausschusses verstoßen. Hauptsache Skandal. Es wird schon irgendwas hängen bleiben. Schließlich ist bald Landtagswahl. Das war das Kalkül. Nun ist die Landtagswahl vorbei. Was bleibt unterm Strich? Die AfD hätte sicher auch ohne den Untersuchungsausschuss ihre 30 % bekommen. Die SPD hat trotz Untersuchungsausschuss ihre zehn Landtagsmandate verteidigt. Was hat der Ausschuss also genutzt? Nichts. Wem hat der Ausschuss genutzt? Niemandem. So einfach, so armselig ist die Bilanz dieser politischen Unternehmung der AfD. Umso größerer Dank geht an die übrigen Ausschussmitglieder, die ihre Aufgabe mit viel Geduld, mit Gründlichkeit und Sachlichkeit erledigt haben. Das schließt auch den Vorsitzenden und seine sachliche Leitung ein, den Juristischen Dienst und allen voran das Personal im Ausschusssekretariat: immer da, immer freundlich, immer hilfreich. Vielen Dank dafür! (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Und der Stenografische Dienst!) – Richtig! Und der Stenografische Dienst. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zum Schluss: Ich finde, die Frage „Was nutzt es?“ kann man sich ruhig öfters stellen. Nicht umsonst findet sich der Auftrag „den Nutzen zu mehren“ in der Verpflichtungsformel. Wir haben sie heute hier im Landtag gehört. Nächste Woche hören wir sie wieder in diesem Saal für alle neuen Mitglieder des Landtags. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Alles Gute und vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)