Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode geht es noch einmal um die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Welch wichtiges Thema! Fünf Jahre hatte ich die Ehre, dieses Zukunftsthema für meine Fraktion als bildungspolitischer Sprecher zu begleiten. Vielen Dank, liebe Kollegen, für das Vertrauen. Vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Kultusministerium für die konstruktive Diskussion, insbesondere im Ausschuss. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter des Ausschusssekretariates. Wir haben fünf Jahre im Bildungsausschuss und hier im Plenum hart miteinander gerungen. Ja, wir haben es uns nicht leichtgemacht, das weiß ich. Fünf Jahre mit Max und Marie, mit Paul und Pauline im Sinne der Kinder, der Eltern und des pädagogischen Personals. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Fünf Jahre haben wir immer und immer wieder Vorschläge unterbreitet. Wir wollten ein kostenloses und gesundes Essen für unsere Kinder. Wir wollten mehr Geld für den Kitabau, um dringend den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen – Geld, das das Finanzministerium leider auch jetzt wieder zurückhält. Wir wollten ein kostenloses Vorschuljahr und die Elternbeiträge senken, um die Familien und Alleinerziehenden zu entlasten. Wir wollten eine Deckelung des Gemeindeanteils, damit unsere Städte und Gemeinden mehr Luft zum Atmen haben und nicht von den steigenden Kosten erdrückt werden. Fünf Jahre wurden diese Vorschläge immer und immer wieder abgelehnt, aber wir haben nicht aufgegeben. Wir haben in den letzten fünf Jahren guten Vorschlägen der anderen Fraktionen zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es geht in der frühkindlichen Bildung um die Sache. Im letzten Bildungsausschuss am 21. Mai dieses Jahres haben wir unseren Antrag zum Thema „Mehr Flexibilität statt starrer Schlüssel: Pädagogisches Personal langfristig sichern und Betreuungsqualität verbessern“, Drucksache 7/15246, behandelt. Wir forderten – erstens – eine Neuberechnung und Flexibilisierung des Bedarfs an pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen, um – zweitens – das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen zu halten. Dafür braucht es natürlich – drittens – mehr finanzielle Mittel, damit bei sinkenden Kinderzahlen kein Personal abgebaut und keine einzige Kindertageseinrichtung im Freistaat Sachsen geschlossen wird. Vor allem braucht es – viertens – perspektivisch eine Erhöhung des Landeszuschusses, um die steigenden Betriebs- und Personalkosten nicht allein den Städten und Gemeinden und den Eltern aufzubürden. Im Mai noch abgelehnt, legen Sie heute zwei Anträge zum Kitamoratorium zur Abstimmung vor und übernehmen viele unserer Forderungen. Vielen Dank für die Wertschätzung. (Beifall bei der AfD) Die vorliegenden Anträge zeigen uns ja: Uns eint der Wille zum Erhalt der Kindertageseinrichtungen, auch wenn wir beim Vergleich aller Anträge sagen müssen, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen weitreichender und detaillierter ist. Deshalb haben wir dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die kleinen Dorfkitas im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben, angesichts dessen, dass die Kinderzahlen sinken. Wir müssen das pädagogische Personal halten und jetzt die Chance nutzen, bei sinkenden Kinderzahlen einen Betreuungsschlüssel umzusetzen, über den wir hier schon seit Jahren debattiert haben. Dafür muss der Freistaat Sachsen mehr Geld in die Hand nehmen und darf das Problem nicht bei den Eltern und Gemeinden abladen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen besagt: Der Landeszuschuss soll auch bei sinkenden Kinderzahlen auf dem Niveau des Jahres 2024 gehalten werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt die Frage: Wer übernimmt die jährlich steigenden Kosten der Betriebsund Personalausgaben? Wer übernimmt die ausbleibenden Elternbeiträge? Dazu sagt Ihr Antrag leider nichts. Das hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag in seiner Stellungnahme vom 22. September kritisiert und er hat den vorliegenden Vorschlag entschieden abgelehnt. Lassen Sie mich daher einen Blick auf die Kommune Großschirma mit vier Kindertageseinrichtungen und zwei Kindertagespflegestellen werfen. In den letzten Jahren hatten wir dort Geburtenzahlen von 50 bis 60 pro Jahr. Es waren Zeiten, in denen dieser Landtag zusammengekommen ist und man den Eltern sagen musste: Leider ist für euch kein Platz in dieser Wunsch-Kindertageseinrichtung. Nun, fünf Jahre später, haben sich die Zahlen halbiert, auf 30 Geburten pro Jahr. Was bedeutet das? Der Geburtenknick kommt sofort in der Kinderkrippe an. Bei den knapp 110 Krippenkindern, die wir einst hatten, haben wir über Kosten von 1,3 Millionen Euro gesprochen. Nehmen wir den Elternanteil hinzu – 235 Euro pro Monat für einen Neun-Stunden-Platz –, dann sind das bis zu 310 000 Euro im Jahr. Der Landeszuschuss des Freistaates Sachsen – 3 455 Euro für einen Neun-Stunden-Platz – sind, auf die ehemalige Zahl berechnet, maximal 380 000 Euro pro Jahr. Nun gehen wir das Spiel durch und sagen, die Kinderzahlen halbieren sich. Sie sagen, Sie zahlen den Zuschuss weiter auf diesem Niveau. Gleichzeitig steigen aber die Kosten. Wenn wir von einer 5-%-Kostensteigerung sprechen, dann sind das 50 000 Euro im Jahr mehr, die auf die Kommune zukommen. Wenn der Elternbeitrag durch die Halbierung der Kinderzahlen ebenfalls halbiert wird, dann fehlen noch einmal 100 000 Euro. Es bleibt also unterm Strich – trotz konstantem Landeszuschuss – eine Lücke von 150 000 Euro pro Jahr, nur bei den Krippenplätzen. Wir reden dabei noch nicht über die Kita, bei denen das später ankommt. Wir reden noch nicht über den Hort. Werte Kollegen, wenn Sie jetzt sagen, die kommunale Familie müsse nichts dazugeben, dann sage ich: doch! Genau am Punkt der aktuellen Situation müssen Sie das aufgreifen. Mit den steigenden Kosten für die Kommunen, die ihren Infrastrukturmaßnahmen nicht nachkommen können, müssen Sie diese Lücke schließen. Unserer Meinung nach braucht es einen Paradigmenwechsel: mehr Geld und eine dauerhafte Dynamisierung, um die steigenden Kosten zu kompensieren. So erreichen wir alle die gemeinsamen Ziele: erstens das vorhandene pädagogische Personal in den Einrichtungen halten und zweitens die Dorfkindergärten erhalten, auch wenn die Kommunen zuständig sind. Sie stehen vor der Herausforderung, ob sie die 150 000, 50 000 oder 20 000 Euro haben. Das ist für kleine Kommunen viel Geld. Drittens müssen wir die Städte und Gemeinden entlasten. Wir dürfen auch nicht die Eltern in diesem Land belasten. Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag weitere Maßnahmen vor, indem wir im Verfahren nicht nur sagen, wir lassen den Landeszuschuss konstant, sondern wir berücksichtigen bereits bei der Planung für den kommenden Doppelhaushalt eine Entlastung für die Kommunen und eine Entlastung für die Eltern. Meine Damen und Herren! Fünf Jahre haben wir hier miteinander gerungen und tun dies auch heute. Überwinden wir die Mauern im Kopf und stärken wir frühkindliche Bildung langfristig und dauerhaft! Nach fünf Jahren gehe ich als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich gehe als direkt gewählter Abgeordneter meiner Heimatregion. Ich verlasse den Landtag, um in wenigen Wochen die Geschicke der Stadt Großschirma zu lenken, wohlwissend, welche Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zukommen. Ich bitte Sie daher alle dringend, in den nächsten Haushaltsverhandlungen, in den nächsten Jahren die Städte und Gemeinden zukünftig mit mehr freien Finanzmitteln auszustatten, damit wir wieder eine kommunale Selbstverwaltung leben können, wie sie im Gesetz steht. Ich werde in den kommenden fünf Jahren genau hinschauen, wer sich für die Städte und Gemeinden einsetzt, wer sich dafür einsetzt, die Kindertageseinrichtungen, die Schulen, die ärztliche Versorgung und die Infrastruktur zu unterstützen. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der AfD)