Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank, Frau Kollegin Friedel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie die Tagesordnung erweitern wollen, und frage Sie, ob Sie eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Anträgen wünschen oder ob wir diese zusammen behandeln können. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer für die Erweiterung der Tagesordnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung einstimmig angenommen. Ich bitte Sie jetzt um ihr Votum, ob wir beide Anträge gemeinsam in einem Tagesordnungspunkt 2 behandeln können. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. – Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit einstimmig angenommen. Wir behandeln die beiden Anträge gemeinsam. Ich komme zu den Redezeiten für den nun zustande gekommenen TOP 2: CDU 16 Minuten, AfD 12 Minuten, DIE LINKE 9 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 8 Minuten, SPD 7 Minuten, Staatsregierung 12 Minuten und jedem fraktionslosem Abgeordneten steht eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am 7. August 2024 getagt und auf Antrag der Staatsregierung eine Genehmigung zu den Drucksachen 7/16906 und 7/16951 erteilt. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 7/17109. Ich schlage Ihnen gemäß § 79 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung vor, dass wir die Tagesordnung erweitern und unter einem Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur nachträglichen Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen, Drucksachen 7/16906 und 7/16951, behandeln. Dies würde – wie üblich bei diesen Beratungsgegenständen – ohne Aussprache erfolgen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht erkennen, also verfahren wir so. Damit ist die Tagesordnung um den Punkt 3 erweitert. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zu Drucksache 7/15623 Einsetzung Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des „Mutmaßlich rechtswidrige Integrationsmaßnahmen im Köpping aufklären: Verantwortung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder der im Staatsministerium für Soziales (SMS) und des Geschäftsbereichs Sächsischen Staatsministerium für eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter, Sächsischen Aufbaubank (SAB) Sonderbericht des sächsischen Maßnahmen (Förderbereich Teil 1) 07.12.2023) erwähnten Förderdefiziten Hinblick auf Rückforderungsverpflichtungen VwVfG für den Zeitraum Drucksache 7/16700, den 2. Untersuchungsausschuss Ich darf darauf hinweisen, dass dem Abschlussbericht die abweichenden Berichte der Fraktionen AfD und DIE LINKE hinzugefügt worden sind. Die Aussagen dieser Unterlagen können ebenso Gegenstand der öffentlichen Aussprache sein. Ich eröffne die Aussprache. Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Herr Dr. Dringenberg, erhält als Berichterstatter zuerst das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift zu Beginn der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Herr Dr. Dringenberg.