André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist neu, was wir in dem Untersuchungsausschuss erfahren haben, was wir vorher nicht wussten? Weil hier in aller Breite immer erzählt wird, es sei nichts Neues aufgetaucht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) – Doch! Es ist beispielhaft eine Sekretärin eines Vereins zur SAB gegangen und hat sich darüber beschwert, wie unkoordiniert die Arbeit in dem Verein vorgenommen worden ist. Sie hat mitgeteilt, dass ihre eigene organisatorische Stelle, die sie ausführt – also Buchhaltung, Finanzen usw. –, in einem Projekt eingegliedert gewesen ist. Daraufhin hat es Ermittlungen gegeben. Über die Ermittlungen und anderes möchte ich hier nicht öffentlich sprechen. Es gibt weitere Beispiele, die wir ermittelt haben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Grundsätzlich: Wir haben vom ersten Tag an angeboten, im 14-tägigen Rhythmus zu handeln und zu tagen. Wir konnten aber erst Zeugen benennen, nachdem offiziell die Unterlagen im Untersuchungsausschuss vorlagen. Ich konnte mein Wissen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss nicht einfach eins zu eins in den Untersuchungsausschuss übertragen. (Sabine Friedel, SPD: Was nützt dieser Redebeitrag, Herr Barth?) Ich möchte noch etwas sagen: Wer sich hier hinstellt und erzählt, wir seien in den Ausschüssen ordentlich aufgeklärt worden, dazu kann ich nur sagen: Im Haushalts- und Finanzausschuss ist eine vorgefertigte halbstündige Erklärung verlesen worden. Eine wirkliche Fachdebatte darüber hat in dem Ausschuss nie stattgefunden. Deshalb waren wir gezwungen, für die weitere Sachverhaltsaufklärung das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses herauszuziehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben höchstens ein Holzschwert gezogen!) Es war niemals unsere Absicht, das zu tun.