Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne mit einem Zitat: „Wieder eine Woche, in der für die 45 Kinder auf unserer Etage statt zehn nur vier bis fünf Erzieherinnen da sind. Es ist nicht die erste Woche in diesem Zustand, und die Nerven liegen blank. Wer kann länger machen? Wie decken wir die Dienste ab? Kommt uns jemand helfen?“ Das schildert die Erzieherin Julia aus einer Leipziger Kita. Ich zitiere weiter: „Die Kolleginnen und Kollegen geben sich gefühlt nur noch die Klinke in die Hand. Die Verbliebenen kämpfen mit ihren letzten Kräften und hoffen, dass bald einmal wieder eine Woche kommt, in der niemand fehlt.“ Der Horterzieher Till sagt: „Kinder finden Einrichtungen vor, in denen nicht alle Räume geöffnet sind. Die geöffneten sind überfüllt. Wir erfüllen de facto nur noch die Aufsichtspflicht. Bildung findet hier nicht mehr statt.“ Meine Damen und Herren! Die Kitas in Sachsen sind am Limit. Darauf weisen Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Gewerkschaften, soziale Träger und auch wir als LINKE schon seit Jahren hin. Wer sich kurz vergewissert hat: Vor dem Landtag fand heute ab 9 Uhr eine Kundgebung statt, zu der trotz der frühen Uhrzeit und des Regens doch einige Leute zusammengekommen sind und dies bekräftigt haben. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es doch auf der Hand, dass gute frühkindliche Bildung der Schlüssel für ein gutes Aufwachsen, für Gesundheit, für Sprachentwicklung und für Bildungserfolg ist – kurzum: für die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bildungsgerechtigkeit ist schon in der Krippe wichtig, weil Nachteile immer schwieriger auszugleichen sind, je älter die Kinder werden. Das ist Ihnen bekannt. Das sagen Studien, das sagt die Erfahrung, und diesbezüglich müssen wir überhaupt nicht drum herumreden. Wir als Legislative haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Kinder in Sachsen gut und gesund aufwachsen können. Diese politische Steuerung hat die Regierung in – Jetzt!: Moratorium für den Erhalt der Kita-Standorte in Sachsen der Fraktion DIE LINKE der „demografischen Rendite“ CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den letzten Jahren vernachlässigt. Es war richtig, eine Personalreserve aufzubauen, den Betreuungsschlüssel minimal zu verbessern und Vor- und Nachbereitungszeiten teilweise in die Personalplanung einzurechnen. Das reicht aber nicht. Die Wirkung verpufft in den Einrichtungen. Das ist das Feedback der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern, mit denen man spricht. Die akute Belastung – das wissen Sie – macht krank. Pädagogische Fachkräfte in sächsischen Kitas sind mit 33 Krankheitstagen pro Jahr gegenüber 21 Krankheitstagen im Durchschnitt aller Berufsgruppen besonders häufig krank. Durch die Abwesenheitstage wird das verbliebene Personal – ich verweise auf das Zitat der Erzieherin Julia – noch stärker belastet. Wir befinden uns in einem Teufelskreislauf. Die sinkenden Geburtenzahlen geben uns die Chance, die Betreuung spürbar zu verbessern und sie in Wohnortnähe abzusichern; es sei denn, die CDU-geführte Regierung kürzt bei den Kitas. Im nächsten Jahr werden es rechnerisch 1 689 Kinder weniger sein, im Jahr 2026 noch einmal 4 900 Kinder weniger. Der Prognose zur Folge – das sind prognostische Zahlen – könnten 440 Vollzeitstellen im Wert von 29 Millionen Euro eingespart werden, mit dem rechnerischen Sprung von 23 auf 24 auf geplant 25. Der CDU-Finanzminister würde sicher gern diese Einsparung vornehmen. Auch so manche Kommune mag denken, dass sie so ihre Finanznot lindern könnte. Aber Personal ziehen zu lassen, wäre eine Fehlentscheidung, die am Ende viel teurer wird, nicht nur, weil die Kinderzahl wieder steigen dürfte, sondern vor allem, weil damit eine Chance vergeben würde; und zwar die Chance, frühkindliche Bildung zu verbessern. (Beifall bei den LINKEN) Es ist gut, dass eine breite Front aus Engagierten und auch wir die Koalition heute dazu bewegen können, den Landeszuschuss im kommenden Jahr auf dem Niveau dieses Jahres zu belassen – Stichwort: Kitamoratorium. Das ist aber nur eine Notlösung. Wir müssen die Kitas in unserem Land grundsätzlich anders finanzieren. Wir wissen das: Die Landespauschale wurde in den letzten Jahren geringfügig angehoben. Wir wissen aber auch, dass dadurch die Kostensteigerungen bei Weitem nicht aufgefangen und die Kommunen dazu gedrängt werden, mehr Geld auszugeben oder sogar die Eltern zu belasten. Die Regierung wird nicht länger damit durchkommen, die Kitapauschale nur noch hin und wieder und nach Kassenlage anzupassen. Logisch ist doch auch, dass bestimmte Fixkosten in den Kitas nicht geringer werden, wenn die Kinderzahlen sinken. Die Personal- und Sachkosten steigen auch so weiter. Aus Sicht der LINKEN muss die Kitapauschale kräftig erhöht und künftig Jahr für Jahr angepasst, also eine Dynamisierung eingebaut, werden. Wir müssen zu Beginn der neuen Wahlperiode das Kitagesetz sofort ändern und das nötige Geld bereitstellen. Wo immer es möglich ist, soll zudem eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder betreuen müssen. Es stimmt in diesem Zusammenhang nicht, was der Städteund Gemeindetag in seiner Stellungnahme zu den heute vorliegenden Anträgen behauptet, dass mit dem Moratorium Verpflichtungen für die Kommunen verbunden wären. Es geht darum, den Kommunen endlich mehr Geld zu geben, um die Kitas abzusichern, und zwar dauerhaft und nicht nur kurzfristig. Für uns als LINKE ist glasklar: Die Kommunen und die Eltern dürfen nicht noch stärker belastet werden. Wir lassen es nicht zu, dass Bildungsausgaben gegen dringend notwendige Investitionen ausgespielt werden. Die Frage lautet nicht: Gute Kitas oder neue Carolabrücke? Die Frage lautet: Wie bekommen wir beides hin? Beides ist doch in diesem reichen Land möglich. (Beifall bei den LINKEN) Heute, sehr geehrte Damen und Herren, geht es um die Bildungsorte für die Kleinsten. Wir können es uns nicht leisten, dass Erzieherinnen und Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen. Unsere Kinder verdienen Fachkräfte, die Zeit haben, die ihre Kräfte und Sinne auf bestmögliche Bildung und Betreuung konzentrieren können. Eine aktuelle Befragung der Gewerkschaft ver.di unter Kitas freier Träger bringt zutage, dass sich zwei Drittel der Erzieherinnen und Erzieher zuerst eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels wünschen. Dann kommen Arbeitsplatzsicherheit und eine bessere Entlohnung. Das ist doch ein sehr deutliches Zeichen von den Menschen, die tagtäglich die Arbeit in den Einrichtungen verrichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kitas mehr Personal bekommen und besser ausgestattet werden. Dafür kämpfen wir mit aller Kraft an der Seite von Beschäftigten, Eltern und Kindern. Wir halten an dem Ziel fest, zusätzlich dazu allen Kindern eine gesunde und kostenlose Mittagsversorgung zu ermöglichen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)