Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge zur drohenden Schließung von Kitas vor. Wir haben heute Morgen eine Demonstration gesehen. Auch die Debatte hier zeigt: Ein Kitamoratorium ist notwendig. Dafür sind alle – vielleicht abgesehen von der AfD, die in den vergangenen Sitzungen immer wieder von einer Herdprämie und anderem gesprochen hat, wo es darum geht, dass Kitas nicht so wichtig sind, sondern die häusliche Erziehung. (André Barth, AfD: Beide sind wichtig!) Das ist der Unterschied hier im Parlament. Aber dass wir heute darüber sprechen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das möchte ich noch einmal betonen. Wenn Sie, Herr Piwarz, sagen, das haben Sie seit einem Jahr vor, oder dass die anderen Kollegen der Koalition das schon immer gefordert haben, braucht es immer wieder und auch heute uns, die dieses Thema auf die Tagesordnung setzen und den Antrag vorgelegt haben, der konkret bestimmte Dinge fordert. Wir sehen gleich wieder, dass dieser Antrag abgelehnt wird. Wir kennen dieses Spiel. Wir könnten ein CDU-Wahlprogramm vorlegen und die CDU würde es ablehnen, weil es von uns kommt. (Sören Voigt, CDU: Das würden Sie nie aufschreiben! Niemals würden Sie das aufschreiben!) Das ist das, was ich schade finde. Auch für Sie als Koalition ist es schade, dass Sie sich Arbeit mit eigenen Anträgen machen müssen, nur damit der Opposition hier nicht zugestimmt wird. Das ist etwas, was mich bewegt und traurig macht. Dass es auch anders geht, zeigen andere Bundesländer. Das ist leider in der sächsischen Demokratie so nicht möglich. Dennoch: Ich freue mich, dass wir als LINKE und als Opposition für die Beschäftigten, für die Eltern und letztendlich auch für die Kinder und ihre besseren Betreuungsbedingungen wieder einen Erfolg erzielen konnten. Das zeigt, dass man aus der Opposition genug Druck aufbauen kann, damit die Regierung handelt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei meiner Fraktion bedanken. Wir waren und sind ein starkes Team und für dieses Parlament ein wichtiges Korrektiv für die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung von Menschenrechten. Wir werden an dieser Stelle weiter mit aller Kraft dafür einstehen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie haben uns auch als streitbare Fraktion kennengelernt und mich persönlich als jemanden, mit dem man sehr laut debattieren kann. Es ist von der Geschäftsordnung so gewünscht, Herr Präsident, dass man in diesem Landtag etwas turbulenter durcheinanderredet. Wir sind als LINKE nicht nur für die Belebung der Debatten zuständig, sondern setzen Themen, die sonst niemand anderes auf die Tagesordnung setzt. Wir sind jemand, der die Regierung kontrolliert, und wir sind Serviceopposition, wie es meine Kollegin, Kerstin Köditz, gesagt hat, für die Vereine und Verbände. Aber wir sind auch dafür da, demokratische Institutionen zu sichern, Verfassungsorgane zu erhalten und zu besetzen. Für diese Zusammenarbeit, liebe Koalitionäre und liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken. Ich wünsche allen Demokratinnen und Demokraten viel Kraft, die Vielfalt und die Menschenrechte und diese Demokratie weiter auszubauen, zu verteidigen und das Schlusswort sagt dann nur: Vielen Dank und alles Gute! (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)