André Barth

Wir wollten es vor der Wahl und nicht später!) Dass jetzt noch ein Plenum des alten Landtages stattfindet, ist ein unnötiges Novum. (Zurufe von der AfD) Ein rechtzeitiger Abschluss wäre möglich gewesen, wurde im Ausschuss aber durch die AfD abgelehnt. (Zurufe von der AfD) Welche Schlussfolgerung ziehen wir? Trotz all der massiven Probleme hat die Richtlinie Integrative Maßnahmen ein prinzipiell sinnvolles Ziel verfolgt, das nicht aufgegeben werden sollte. Daher muss das inzwischen grundlegend novellierte Förderprogramm unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortgeführt werden. Wir stehen hinter der Zivilgesellschaft und den vielen engagierten Menschen in diesem Land. Ohne sie fände praktisch überhaupt keine Integrationsarbeit statt. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen doch, dass die Zivilgesellschaft nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden kann, die im SMS gemacht wurden. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist unnötig, den Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Trotz begrenzter Zeit ist der Untersuchungsauftrag erfüllt, alle wesentlichen Fragen sind beantwortet. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Antworten unterschiedlich ausfallen, aber daran würde auch ein weiterer Untersuchungsausschuss nichts ändern. Ein demokratisches Parlament sollte sich ohnehin nicht durch eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung instrumentalisieren lassen. (Beifall bei den LINKEN –