Dr. Matthias Rößler

Ich fahre mit der Gratulation fort und wünsche Herrn Jan Hippold alles Gute zum Geburtstag! (Beifall des ganzen Hauses) Des Weiteren wünsche ich Frau Lucie Hammecke als frisch gebackene Mutter alles Gute! (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Richter, Herr Dornau, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Winkler, Herr Kiesewetter, Herr Patt und Herr Pohle. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Im Tagesordnungspunkt 1, der Unterrichtung durch den zweiten Untersudes Untersuchungsausschusses versehentlich in der Fassung des ursprünglichen Einsetzungsantrages angegeben. Der Einsetzungsantrag wurde in geänderter Form beschlossen. Das Versehen wurde zwischenzeitlich korrigiert. Für den Tagesordnungspunkt hat das Präsidium folgende Redezeiten festgelegt: Ausschussvorsitzender 5 Minuten, CDU 14 Minuten, AfD 10 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine Minute. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 28. August 2024 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel „Starke Kitas für starke Kinder“ – Jetzt!: Moratorium für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Kita-Standorte in Sachsen, Drucksache 7/17077, eingebracht und mir mit Schreiben vom 28. August 2024 mitgeteilt, dass sie einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stellen möchte. Am 16. September 2024 haben die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD ebenfalls einen Antrag zum Thema mit dem Titel „Kita-Moratorium zur Sicherung der ‚demografischen Rendite‘“ in Drucksache 7/17127 eingebracht und ebenso mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, eine Erweiterung der Tagesordnung zu beantragen. Zudem stehe man einer mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE verbundenen Behandlung offen gegenüber. Gemäß § 79 Abs. 5 der Geschäftsordnung können zusätzliche Gegenstände auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt werden. Gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind sachlich zusammenhängende Vorlagen soweit wie möglich gebündelt zu behandeln. Ich bitte um Begründung der Anträge auf Aufnahme in die Tagesordnung und rege bei einer positiven Entscheidung eine gemeinsame Behandlung an. Die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. – Wir probieren gleich die neue Redezeitanlage aus.