Iris Firmenich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Novum, dass wir heute – fünf Tage vor dem Ende dieser den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses einberufen wurde – über zwei Anträge zur frühkindlichen Bildung debattieren. Das zeigt, dass uns dieses Thema wichtig ist. Ich bedanke mich, dass der Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt wurde, um diese Debatte zu ermöglichen. Worum geht es? Kurz gefasst geht es darum, Vorsorge zu treffen, um trotz gegenwärtig sinkender Kinderzahlen pädagogisches Fachpersonal in unseren Kitas zu halten und die Zeit zu überbrücken, bis ein Koalitionsvertrag steht, wir eine Regierung haben und mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 die finanziellen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Grundlagen für weitere notwendige Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung beschlossen sind. Das wird wahrscheinlich nicht vor Mitte des kommenden Jahres sein. Deshalb möchten wir mit dem heutigen Kitamoratorium ein politisches Signal aussenden und eine zeitliche Brücke bauen. Warum rede ich von notwendigen Schritten zur weiteren Verbesserung der frühkindlichen Bildung? Unsere Kitas sind Orte der Bildung und Erziehung. Die meisten Kinder verbringen einen wesentlichen Teil des Tages in einer Kita. Dort lernen sie von Anfang an die wichtigsten Grundlagen, die für Ihre persönliche Entwicklung entscheidend sind. Man spricht von basalen Kompetenzen oder Vorläuferfähigkeiten für einen gelingenden Start in die Schulzeit. Sie alle kennen sicherlich folgenden Spruch: Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmermehr. In der Tat ist es so, dass es für wichtige Kompetenzen Entwicklungsfenster gibt, beispielsweise mit Blick auf den Spracherwerb, die ganz am Anfang des Lebens eines Menschen liegen. Der Umgang miteinander, die sogenannte Sozialkompetenz, muss auch früh gelernt und trainiert werden, damit Kinder sich in ihrem Umfeld, in ihrer Gruppe und im Verhalten gegenüber Erwachsenen und natürlich im späteren Leben zurechtfinden. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung getan. Wir haben den Betreuungsschlüssel abgesenkt, Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt, noch einmal die Personalausstattung etwas verbessert. Der Landeszuschuss wurde von 1 600 Euro im Jahr 2002 auf 3 455 Euro im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Trotz allem gibt es Handlungsbedarf. Bei allen Gespräche mit dem Fachpersonal aus Kitas oder auch bei Fachtagungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder der DKJS hört man von allen Seiten den gleichen Appell: Das Personal arbeitet motiviert und gern, aber es ist an seiner Belastungsgrenze angekommen. Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Zeit, um die vielfältigen Aufgaben in einer Kita mit der notwendigen Gründlichkeit erfüllen zu können. Die Herausforderungen sind deutlich gewachsen. Warum ist das so? Die Gesellschaft verändert sich. Die Auswirkungen sind in den Kitas spürbar. Kitas sind – wie Schulen im Übrigen auch – Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Gruppen werden immer heterogener. Die Kinder kommen mit ganz unterschiedlichen, auch familiären Voraussetzungen und Problemlagen in die Kita. Der Unterschied beim Entwicklungsstand Gleichaltriger nimmt zu. Viele Kinder weisen zudem sprachliche oder motorische Defizite auf oder zeigen Verhaltensauffälligkeiten, also emotional-soziale Störungen. Die Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund wächst. So manches Kind trägt einen Rucksack schlimmer Erlebnisse mit sich. Zudem suchen Eltern immer öfter Hilfe bei den Erzieherinnen und Erziehern in der Kita ihrer Kinder. Über die Ursachen für all die genannten Probleme möchte ich hier nicht sprechen, das würde den Rahmen sprengen. Fakt ist aber, dass diese wachsenden Herausforderungen die Fachkräfte an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen. Wenn sich die Anzahl der Krankentage beim Personal im Vergleich zu der Zeit vor Corona verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge dessen. Die Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit fressen unsere im Jahr 2023 verbesserte Personalausstattung auf. Die Zeit, um auf jedes Kind einzugehen und auch den Eltern zur Seite zu stehen, reicht objektiv nicht mehr aus. Wie können wir hierbei helfen? Das Thema muss auf die politische Agenda, sobald der neue Landtag seine Arbeit aufnimmt. Wir können heute den ersten Schritt tun, indem wir die sogenannte demografische Rendite nutzen, um für das vorhandene Personal etwas mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern zu gewinnen. Seit ein paar Jahren werden in Sachsen weniger Kinder geboren. Seit etwa zwei Jahren kommt dieser Geburtenrückgang in den Kitas an. Das ist landesweit zu spüren, wenn auch regional sehr unterschiedlich. In manchen Kommunen halbieren sich die Anmeldezahlen für die Kinderkrippe, und das hat Auswirkungen. Ausgehend vom aktuellen Personalschlüssel ist der Abbau von Personalstellen eine logische Folge bei weniger zu betreuenden Kindern. Über kurz oder lang werden auch Einrichtungen geschlossen, wenn sich der Betrieb finanziell und personell nicht mehr aufrechterhalten lässt. Wenn das im ländlichen Raum passiert, dann bedeutet das für die Eltern deutlich weitere Wege und für die Kommunen einen Standortnachteil. Wir schlagen deshalb vor, den Landeszuschuss in der gleichen Höhe wie im Jahr 2024 – also 920 Millionen Euro – auch im kommenden Jahr an die Kommunen zu zahlen. Damit erhalten die Kommunen 14,5 Millionen Euro mehr, als ihnen aufgrund ihrer Kinderzahlen zustehen würde. Mit diesen 14,5 Millionen Euro kann man circa 210 VZÄ finanzieren. Wenn sich die Kommunen daran beteiligen, wären schon etwa 300 VZÄ möglich. Zugegeben, das ist nicht üppig, aber es ist ein Signal. Es soll eine Brücke werden. Es ist ein Signal an die vielen fleißigen Fachkräfte in unseren Einrichtungen, dass wir sie hören. Es ist ein Signal an die jungen Menschen, die ihre Ausbildung starten oder auch bereits beenden, dass wir sie hier in Sachsen brauchen und sie nicht in die westlichen Bundesländer abwandern, wo händeringend Fachkräfte gesucht werden. Es ist auch ein Signal an die Wirtschaft, dass wir zum einen die Betreuung der Kinder absichern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und zum anderen die Qualität der Bildung in dieser Phase der frühen Kindheit weiter voranbringen möchten, vor allem mit Blick auf eine gute Schulvorbereitung von Anfang an. Alles, was wir jetzt investieren, zahlt sich später aus. Gute Bildung für zukünftige Fachkräfte und weniger Transferleistungen aus Sozialkassen dürften im Interesse der Wirtschaft und auch der kommunalen Ebene sein. Deshalb möchte ich noch ein paar Worte an die kommunale Ebene richten. Ja, wir wissen um die Lage der kommunalen Haushalte und haben Verständnis dafür, dass keine Luft für Mehrausgaben ist. Dennoch appelliere ich an die Kommunen, deren Pflichtaufgabe die Kindertagesbetreuung ist: Werfen Sie Ihren Teil der demografischen Rendite in den Topf und machen Sie aus 14,5 Millionen Euro 20,7 Millionen Euro, um Personal im Umfang von 300 VZÄ im System zu halten! Der kommunale Anteil der Betreuungskosten ist in der Kinderkrippe am höchsten. Genau dort sind die Rückgänge der Betreuungszahlen am größten. Damit gewinnen auch die Gemeinden eine kleine demografische Rendite. Noch etwas ist mir wichtig: Zurzeit erleben wir einen Rückgang bei den Kindertagespflegestellen. Zum Teil ist das auch die Folge des Versuchs, vorrangig die Plätze in den Kitas zu füllen. Das ist aber nicht klug, aus zwei Gründen. Erstens ist die Kindertagespflege ein besonderes familiennahes Angebot, welches gerade für sehr sensible Kinder die Betreuung ermöglichen kann, wenn das in der Kita nicht funktioniert. Zweitens kann dort, wo unter Umständen eine Einrichtung im ländlichen Raum geschlossen werden muss, die Kindertagespflege ein wohnortnahes Betreuungsangebot sichern. Voraussetzung dafür ist, dass wir die Betreuung dort bis zum Eintritt in die Schule ermöglichen und die Kindertagespflegepersonen unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte nun um Zustimmung zu unserem Antrag und darum, den Antrag der LINKEN abzulehnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Warum? Erstens kann der Freistaat keine Kitastandorte sichern, denn das ist Zuständigkeit der Kommunen. Zweitens kann man eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels nicht mit einem Moratorium erreichen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Ich ziele aber weit darüber hinaus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wollen immer mehr!) – Das ist mir klar. Sie müssen aber zuerst die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und das im Haushalt untersetzen. Beides haben wir nicht. Drittens ist der letzte Punkt leider so pauschal formuliert, wie der ganze Antrag. Man gewinnt ein bisschen den Eindruck, dass es Ihnen vorrangig darum geht, das Thema zu besetzen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)