Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate nach Einsetzung des mit Abstand kürzesten Untersuchungsausschusses Sachsens ist dieser im weiten Feld der ohrenbetäubenden Erkenntnislosigkeit hiermit zu Ende gegangen. Ältere erinnern sich vielleicht noch: Die AfD wollte mal wieder einen vermeintlichen Skandal aufklären und das permanente Geraune über die mögliche illegale Finanzierung von Trägern und Verbänden sowie einen angeblichen Fördersumpf mit harten Fakten unterlegen. Herr Barth, ich nehme es schon einmal vorweg: Sie sind auf ganzer Linie gescheitert. Es konnte auch nicht anders kommen. Denn, wer versucht, Verschwörungserzählungen mit harten Fakten zu untermauern, wird daran stets scheitern, denn das ist genauso wenig möglich wie eine Division durch Null. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Apropos Nullen. Den einzigen Sumpf, den wir hier finden konnten, war jener, in dem sich regelmäßig AfD-Abgeordnete in der Simulation einer Pseudoaufklärung eines nicht existierenden Skandals verirrten. Nach acht Monaten muss man schlicht konstatieren: Sie sind am Zeitplan, an sich selbst und vor allem an der Realität kläglich gescheitert. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben von Anfang an keinen Aufklärungsbedarf in Gestalt eines Untersuchungsausschusses gesehen. Das Ministerium von Frau Köpping hatte bereits vor der Einsetzung erhebliche Fehler eingeräumt, Maßnahmen für die Zukunft getroffen und personelle Konsequenzen gezogen. war es von Anfang an offenkundig, dass es der AfD nie um echte Aufklärung ging, sondern nur darum, das schärfste Schwert der Opposition auf billigste Art und Weise zu verramschen, um plumpe Propaganda gegen die Zivilgesellschaft zu betreiben. Aber auch damit sind Sie gescheitert, Herr Barth, und das sehr deutlich. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie von den Feinden des Rechtsstaats (Zuruf von der AfD: Was?) nicht anders zu erwarten war, versuchte die AfD bereits im Einsetzungsantrag in verfassungswidriger Art und Weise, Privatgeheimnisse auszuhorchen. Hier kann ich nur spekulieren, welche Listen politischer Gegner damit auf Dauer erweitert werden sollten. Dagegen scheint die nicht wahrgewordene Anforderung an Bestimmtheit und Normenklarheit im Einsetzungsantrag fast schon verzeihlich. Das kann bei der Übersetzung aus dem Russischen schon einmal passieren. (Lachen bei den LINKEN) Als leidenschaftlicher Parlamentarier und Demokrat muss ich Ihnen jedoch – Ehre, wem Ehre gebührt – diese Ehre auch einräumen. Den AfD-Abgeordneten ist es in diesem Untersuchungsausschuss wahrlich geglückt, eine Meisterleistung zu vollbringen. Nach intensiver Recherche, ausführlicher Diskussion, längerer Beratung und wiederholten erfolglosen Versuchen haben Sie es tatsächlich geschafft – Trommelwirbel! –: Sie haben eine zulässige Frage gestellt. Selbst Herr Mayer hat das hinbekommen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dass ich das erwähne, zeigt die Erfahrungen im Leidklagen mit diesen Untersuchungsausschüssen der AfD. Die mitunter schwer auszuhaltenden Schmerzen, Sie auf dem Weg zu dieser Leistung begleiten zu müssen, führt mich zu einer wichtigen Erkenntnis: Wenn Herr Mayer und Herr Barth so viel Tagesfreizeit haben, sollten Sie sich zukünftig bitte ein sinnstiftenderes Hobby suchen, als Untersuchungsausschüsse zu instrumentalisieren. Vor allem sollten Sie sich ein Hobby suchen, in dem Sie zumindest basale Fähigkeiten besitzen. Es wäre für die Demokratie und dieses Hohe Haus zielführender, als noch mehr Hirnzellen beim Fremdschämen in Untersuchungsausschüssen aufbringen zu müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Abseits des Getöses der AfD ergab sich in diesem Untersuchungsausschuss ein relevanter Aspekt für den Freistaat Sachsen. Der adressiert nicht unmittelbar die geförderten Initiativen und Verbände, sondern betrifft das Vorgehen des Rechnungshofs. Der Sächsische Rechnungshof hat in den letzten Monaten gerade im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. (Zuruf von der AfD: Aha!) Dieser ganze Untersuchungsausschuss basierte im Wesentlichen auf seinem Prüfbericht. Genau dieser erwies sich in gleich mehreren Befragungen als wenig tragfähig. Eine Reihe von aufgestellten Behauptungen, mit dem Prüfsiegel der unabhängigen Finanzkontrolle versehenes Geraune, hielt einfachsten Nachfragen nicht stand und stürzte wie ein Kartenhaus in sich zusammen. So konnte auf Nachfrage kein einziger Beleg für den schwerwiegenden Vorwurf genannt werden, dass Vereine Geld erhielten, um damit Wahlkampf zugunsten der Regierung zu tätigen. Ebenso fehlte es an stichhaltigen Belegen für durch Parteien angeblich gegründete Vereine, die niemand gesehen hat, und gar für Verstöße gegen die Parteienfinanzierung, wie sie der Rechnungshof in den Raum stellte. Ganz abgesehen davon, dass Quellennachweise in diesem Bericht so hemdsärmelig waren, dass jeder Fördermittelempfänger bei der Abgabe derartiger Berichte wahrscheinlich vom Rechnungshof höchst selbst gegrillt worden wäre, wirkte es, als hätte man fast willkürlich Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen zitiert, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Bericht ist der Rechnungshof nicht nur weit über das Ziel hinausgeschossen, er hat sich leider auch zum Katalysator einer Erzählung gemacht, die bei Antidemokraten auf großen Anklang gestoßen ist und diesen Untersuchungsausschuss und diese Suada gegen die Zivilgesellschaft überhaupt erst ermöglicht hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Für eine Institution, die vom Vertrauen in ihre Fachlichkeit und Unabhängigkeit lebt, ist dies ein schweres Menetekel. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber die Annahme, dass an einen geförderten Verein beinahe dieselben Anforderungen an Neutralität gestellt werden wie an ein Ministerium, kann nur als juristische Absurdität bezeichnet werden. Nicht ohne Grund wurde sie in einem sehr umfassenden Rechtsgutachten von Herrn Prof. Hufen eindeutig widerlegt. Politische Bildung und Demokratiearbeit sind nicht neutral, sondern stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet. Auch die Sächsische Verfassung ist nicht neutral, sondern wehrhaft. Deshalb brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Gerade jetzt, gerade in der aktuellen Situation braucht es keine absurden Neutralitätspflichten, die die Arbeit erschweren und jedweden Einsatz gegen Rechtsextremismus als Rechtsbruch tabuisieren. Die Vereine brauchen neben einer klaren, unbürokratischen Finanzierung vor allem eine Regierung, die ihre Interessen wahrnimmt und die Zivilgesellschaft auch in diesen Momenten verteidigt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es an Heuchelei kaum zu überbieten ist, wenn sich die AfD hier als Sachwalter der politischen Neutralität aufschwingt und davor warnt, dass mit Geldern möglicherweise das Vorfeld politischer Parteien beeinflusst worden sein könnte. Wer sich von Putin und Lukaschenko als Vasallen einspannen lässt, (Zurufe von der AfD: Was?) ist nicht neutral, sondern eine Gefahr für die Demokratie und sollte von Neutralität in unserer Demokratie lieber schweigen.