Dr. Matthias Rößler
Das war das Schlusswort, es ist alles gesagt. Wir können nach den Schlussworten zu den Anträgen kommen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/17141. Herr Dr. Weigand, wollen Sie den Antrag noch einmal einbringen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist eingebracht!) Dann können wir darüber abstimmen. Meine Damen und Herren! Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/17141 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/17141 nicht beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/17077, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen, damit ist die Drucksache 7/17077 nicht beschlossen. Ich stelle nun den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, Drucksache 7/17127, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Drucksache 7/17127 einstimmig beschlossen. (Sören Voigt, CDU: Das sind gute Anträge! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht beendet. An Mikrofon 7 sehe ich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
