Dr. Rolf Weigand

Genau. – Herr Präsident! Ich möchte das Abstimmungsverhalten für meine Fraktion erklären: Unser Änderungsantrag wurde zwar abgelehnt, wir halten es aber trotzdem für wichtig, dass das Geld nächstes Jahr zur Verfügung gestellt wird, dass der Landeszuschuss – das habe ich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht – auf dem Niveau bleibt. Wir appellieren aber, in dem Verfahren, wie von uns vorgeschlagen, weiter darüber nachzudenken, die Kompensierung der Elternbeiträge, die Kompensierung der steigenden Betriebs- und Personalkosten dabei im Blick zu haben und nicht zu sagen, das muss die kommunale Familie tragen. Der kommunalen Familie, das wissen wir alle, geht es schlecht, ihr geht es finanziell nicht gut. Deshalb braucht es mehr Unterstützung. Wir bitten Sie, das in den weiteren Verfahren und im Haushaltsverfahren zu berücksichtigen, haben aber trotzdem zugestimmt, um aus dem Landtag heraus dieses deutliche Zeichen zu setzen, dass der gesamte Landtag dafür ist, dass wenigstens die bisherigen Mittel des Landeszuschusses ausgereicht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)