Juliane Pfeil

Sehr geehrter Her Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine beiden Vorredner freue auch ich mich sehr, dass wir heute diesen wirklich schönen Schlusspunkt dieser Legislatur setzen können. Es ist nicht nur ein Schlusspunkt der Legislatur, sondern es bildet sich recht gut ab, was wir in den letzten zehn Jahren insgesamt gemacht haben. Kollegin Melcher hat bereits erwähnt, um wie viel der Landeszuschuss gestiegen ist: Er wurde verdoppelt. Wir haben die Schlüssel verbessert. Wir haben die Vor- und Nachbereitungszeit eingeführt. Wir haben eine Reserve geschaffen. All das haben wir getan und trotzdem hören und sehen wir es – wir haben es auch heute Morgen wieder gesehen –: Unser System ächzt. Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen unsere Unterstützung. Ja, wir haben schon oft darüber gesprochen: Wir sind jetzt endlich in der Situation, ein klein wenig Entlastung voranzubringen. Die demografische Rendite – so traurig oder schade es letzten Endes ist, dass weniger Kinder geboren werden – hilft uns jedoch tatsächlich, das System zu entlasten. Um was geht es konkret? Es wurde schon mehrfach gesagt: Es geht um 920,2 Millionen Euro und es geht um 14,5 Millionen Euro, die wir im System konkret halten wollen. Es geht um diese 210 VZÄ, die damit geschaffen werden können. Das Entscheidende wird jetzt sein – und da schaue ich natürlich zu meinem Minister hinüber –, wie das Ganze dann ausgestaltet wird; denn wir beschließen heute nur, dass das SMK beauftragt wird, eine Verfahrensweise zu finden. Die große und berechtigte Hoffnung der Kommunen ist, dass das so pauschal und bürokratiearm wie möglich vonstattengeht. Darauf hoffen wir natürlich auch und das unterstützen wir sehr stark. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als das, was im Haushalt eingeplant war. Ich habe schon mehrfach das Sparschweinchen erwähnt, das Finanzminister Vorjohann sozusagen in der Hand hatte und wir ihm sehr gerne entrissen haben. Ich denke, das ist richtig; denn es ist an dieser Stelle bei den Kindern besser aufgehoben als beim Finanzministerium. Besonders wichtig war uns auch, dass vor Ort entschieden wird, ob, wie und in welchem Umfang das Personal entsprechend gehalten wird. Die dauerhafte Lösung muss im nächsten Doppelhaushalt erfolgen. Kollegin Firmenich sagte schon: Wir bauen Brücken. Ich hoffe sehr darauf, dass diese Brücke im nächsten Doppelhaushalt nicht dasselbe Schicksal wie die Carolabrücke erleidet, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, oh!) sondern dass sie tatsächlich standhält und sich weiterentwickelt. Kita ist ganz klar ein Dauerthema. Kita ist der essenzielle Raum für frühe Bildung und darauf baut alles auf. Meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Das ist Pflichtaufgabe der kommunalen Familie. Wir lassen sie an dieser Stelle nicht allein, denn wir sehen sehr wohl die finanziellen Nöte der kommunalen Familie. Wir haben wahrgenommen, wie der SSG auf das Kitamoratorium reagiert hat. Aber ich muss auch sagen: So ganz nachvollziehbar ist für mich die Kritik nicht; denn wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen keine Beteiligung der Kommunen. Sie bekommen das, was ihnen vom Landeszuschuss noch zusteht, aber sie müssen dafür auch das Personal erhalten. Wie wichtig das gerade in dieser Situation ist, in der sich alle Bundesländer um uns herum auf den Weg zu einer Ganztagsbetreuung machen, das sehen wir ja ganz konkret. Wir haben super ausgebildetes Fachpersonal, das ein wirklich großes Pfund ist. Es ist aber auch ganz schnell weg und ganz schwer wieder zu holen. Deshalb sollten wir alles tun, dass das Personal bei uns im Freistaat bleibt. Ein, zwei Sätze noch zum Thema AfD und zu dem Änderungsantrag. Da kommen viele weitere Punkte, die letzten Endes erst im Doppelhaushalt geklärt werden können. Das ist dann einfach der richtige Moment und nicht hier und heute. Die LINKE hat das Thema genauso auf dem Schirm gehabt wie wir. Sie waren weder eher noch später dran; das wissen wir auch. Ich denke, das muss man der Fairness halber sagen. Aber wir wissen, dass wir in diesem Bereich immer sehr gut zusammengearbeitet haben, meist auf dasselbe Ziel hinauswollten (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und dies auch heute wieder tun. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, denn ich werde das Thema Kita zukünftig leider nicht mehr betreuen. Von daher ergeht ein besonderer Dank an die Kolleginnen Firmenich und Melcher für die gute Zusammenarbeit – und natürlich wünsche ich dem Thema weiterhin alles Gute! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE, und der Staatsregierung)