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Alexander Wiesner

AfD 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Gerade nicht, danke. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, jedem Kind die Chance zu gewähren, seine Fähigkeiten zu entwickeln – egal, in welche Familie es hineingeboren ist und unter welchen Verhältnissen es aufwächst. Der Staat hat den Auftrag, über das Wohl der Kinder zu wachen, und bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten. Mit unserem Gesetzentwurf soll diese bestehende Regelungslücke geschlossen werden. Die Hinweise aus der Vorprüfung des Gesetzentwurfs haben wir in dem Ihnen bereits vorliegenden Änderungsantrag aufgegriffen, den ich hiermit gleichzeitig eingebracht habe. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner eröffnete für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Gasse. Bitte schön, Herr Kollege.

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