Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sitzt hier und heute auf der Regierungsbank? Vertreter von CDU und SPD, Vertreter von Parteien, die nur von einer Minderheit der Bürger gewählt wurden, sekundiert von GRÜNEN und Linken, die als Scheinopposition den Regierungsparteien die Bälle zuwerfen. Dabei verfolgen sie alle nur ein Ziel: ihren Platz im Zentrum der Macht zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-SPDMinderheitenregierung liefert in guter Manier der Keniakoalition nicht nur Stillstand; das muss man ihnen zugestehen. Nein, Sie haben einen stetigen Niedergang unseres Landes zu verantworten, egal ob es um Wirtschaft, Bildung oder Sicherheit geht. Während draußen die Menschen spüren, dass es im Geldbeutel, auf der Arbeit oder in den Schulen enger wird, diskutiert diese Regierung über Symbolpolitik, über PR und die nächste taktische Mehrheit, um sich weiter über Wasser zu halten. Von einem echten Politikwechsel ist keine Spur. Dabei gibt sich Herr Ministerpräsident Kretschmer gern als großer Macher. Doch die Wahrheit ist, wie sie ist: Er ist ein Getriebener – getrieben von einer SPD, die am Rande einer 5-%-Hürde taumelt, jedoch für die Nach-Merkel-CDU ein durchaus willkommener Adapter ist, um in der Öffentlichkeit links-grüne Politik zu verkaufen, dabei ist die SPD Treiber für links-grüne Themen und Mehrheiten. Und die CDU? Sie macht nur zu gern den Türöffner für solche Themen. Beispiele gefällig? Finanzierung von sogenannten NGOs, will meinen links-grüne Vorfeldorganisation, Bildungsurlaub oder die Einführung des Gedenktages zum 8. Mai. Hierbei zeigt sich überall das gleiche Muster, ob im Bund oder in Sachsen. Merke: Koalitionslogik in Berlin heißt CDU plus SPD ist gleich Politik mit Linksdrall. Minderheitenlogik in Sachsen heißt CDU plus SPD ist gleich SPD, Linke und GRÜNE bestimmen die Richtung; denn offenbar hat die CDU aus der Koalition mit den GRÜNEN in Wäre es doch nur ein Problem der CDU, möchte man ausrufen. Mögen sie sich doch im Ergebnis ihrer Beliebigkeit, fauler Kompromisse und Bündnisse selbst weiter verzwergen. Doch leider reißen sie mit ihrer Lernunfähigkeit unser schönes Land mit in den Abgrund, und immer mehr Bürger erkennen das. (Beifall AfD) Sie wollen nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern einen echten Politikwechsel. Je mehr die Stimmung im Land umschlägt, umso verbissener kämpfen sie um Deutungshoheit, um Macht und um Pfunde – getreu dem Motto: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. Sie werden sich aber nicht ewig hinter Ihrer Brandmauer verschanzen können, denn irgendwann ist auch die letzte Worthülse leer. Sie werden auch nicht die von Ihnen verursachten Probleme mit Schulden weiter zukleistern können, denn die Probleme, von Ihnen verursacht, können Sie auf diese Weise nicht auf Dauer draußen halten. Irgendwann schwappen auch Probleme über Mauern und dann – wir wissen das – wird das umso gewaltiger. Meine Damen und Herren! Noch einmal die Frage: Wer regiert Sachsen wirklich? Auf dem Papier stehen CDU und SPD, in der Realität ist es ein System aus Versagen und Anbiederei. Sachsen braucht keinen Ministerpräsidenten, der sich von Links-Grün die Politik diktieren lässt. Sachsen braucht eine Regierung, die führt. Sachsen braucht keine Partei der Beliebigkeit, sondern Politik mit Rückgrat. Sachsen braucht keine Brandmauer, sondern Sachsen braucht Lösungen. Die Bürger wollen Leistung und Ergebnisse. Sie wollen Sicherheit und Heimat. Es ist an der Zeit, den links-grünen Nasenring abzustreifen. Es ist an der Zeit, dass die regieren, die den Auftrag der Bürger ernst nehmen, und nicht die, die sich von links-grünen Parteien am Ring durch die Manege führen lassen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in der dritten Rederunde Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Ich frage, ob es Bedarf an einer weiteren Aussprache in dieser Runde gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Rederunde abgeschlossen. Ich frage, ob es Bedarf an einer vierten Rederunde gibt. Ich sehe ein Nicken von Herrn Kollegen Peschel von der AfDFraktion, der diese vierte Rederunde beginnen möchte.