Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke greift wieder einmal in die Wunsch- und Wunderkiste: Kommunen und Landkreise transparenzpflichtig machen, obwohl diese zumeist nicht die Kraft zur Umsetzung des Projekts haben, und Informationen für alle und für jeden kostenlos, obwohl Freistaat und Kommunen klamm sind. Im Übrigen sind auch hierbei Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis auf kommunaler Ebene angezeigt. Nehmen wir uns dazu einmal ein paar der Aussagen der Sachkundigen der letzten Anhörung vor: Die Resonanz auf die kommunalen Informationsfreiheitssatzungen ist eher verhalten. In der Stadt Chemnitz gab es ganze 13 Anträge pro Jahr, in Leipzig circa 40 und in Dresden Anträge im niedrigen zweistelligen Bereich. Im Übrigen gehen 45 % der kommunal Beschäftigten in den nächsten Jahren in den Ruhestand und schon jetzt haben die Kommunen Schwierigkeiten, Stellen mit geeignetem Personal zu besetzen. Zur Umsetzung des Transparenzgesetzes werden jedoch durchschnittlich 1,5 Vollzeitäquivalente pro Gebietskörperschaft benötigt. Außerdem werden durch bestehende kommunale Informationssysteme bisher nur circa 5 % der nach dem Transparenzgesetz zu veröffentlichenden Informationen erfasst. Die übrigen 95 % müssten binnen eines Jahres gesichtet, geprüft, aufgearbeitet, teilweise geschwärzt und bereitgestellt werden. Unseres Erachtens können das kleinere Kommunen überhaupt nicht leisten. Die von der Linken befürwortete Ausweitung des Transparenzgesetzes auf die Kommunen bleibt deshalb ein reines Großstadtprojekt. Auch deshalb sind die durchaus positiven Erfahrungen des Stadtstaates Hamburg nicht ohne Weiteres auf ein Flächenland Sachsen übertragbar. (Susanne Schaper, Die Linke: Hä? – Heiterkeit Die Linke) Wir danken für Ihre Mühe, liebe Linke, aber lehnen den Antrag ab. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Herr Wiesner von der AfD-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 4 den Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.