Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Anfang August wurde am Flughafen Leipzig eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung entdeckt, an einem der wichtigsten Luftfrachtstandorte Europas, mitten in Sachsen. Wir erinnern uns: Im Juli 2024 explodierte dort ein DHL-Paket kurz bevor es in ein Frachtflugzeug …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn in Sachsen die Sirenen ertönen, dann stehen kurze Zeit später Menschen bereit, die eben noch am Arbeitsplatz oder bei der Familie zu Hause waren. Ohne Zögern ziehen sie ihre Einsatzkleidung an, besetzen Fahrzeuge, führen Einheiten, leisten medizinische Hilfe …

Wer Menschen wegen ihres christlichen Glaubens bedroht, angreift oder einschüchtert, greift ihre Religionsfreiheit an. Und wer Kirchen, christliche Symbole oder andere religiöse Einrichtungen aus Hass und Intoleranz heraus beschädigt, begeht nicht irgendeine Sachbeschädigung. Deshalb ist es richtig, solche Taten klar zu benennen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion bleiben wir bei unserer ablehnenden Haltung, die wir im Ausschuss vorgetragen haben. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gebe ich die Begründung dazu zu Protokoll, damit sie jeder nachlesen kann. Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlusssache. (Beifall CDU und …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Sechste Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen ist uns jetzt überreicht worden. Es ist ein besonderer Gesetzentwurf, weil er festlegt, wie wir die vorhandenen finanziellen Ressourcen zwischen Freistaat …

Beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gilt ein einfacher Grundsatz: In einer Krise müssen die richtigen Informationen schnell dort ankommen, wo Entscheidungen getroffen werden. Je komplexer die Lage wird, desto wichtiger wird deshalb die digitale Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist unstrittig. In diesem Punkt hat das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Gesamtausrichtung, Herr Hentschel-Thöricht, sind wir uns einig bzw. liegen dicht beieinander: Ein digitales Lagebild ist entscheidend für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aber in der Umsetzung unterscheiden wir uns deutlich. Es macht keinen Sinn, von …

Dem Anliegen des vorliegenden Antrags der BSW-Fraktion kann ich mich und kann sich auch meine Fraktion grundsätzlich anschließen. Mehr noch: Die Bedeutung einer sicheren und resilienten Wasserversorgung dürfte in diesem Hohen Hause unstrittig sein. Wasser ist eine zentrale Grundlage der Daseinsvorsorge. Gerade jetzt, in dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition sind an dem Thema dran, das zeigt der Entschließungsantrag. Wir haben es im Ausschuss gesagt: Ihr Antrag bringt keinen zusätzlichen Nutzen, und aus verwaltungsökonomischen Gründen sehen wir vom Berichtsantrag ab. Den Rest meiner Rede gebe ich aufgrund der …

Wir haben gerade den Vortrag über die Forderung nach der Entlassung unseres Innenministers gehört. Auch hier bleibt die AfD in ihrem achtseitigen Begründungsschreiben die Antwort darauf schuldig, welches konkrete Fehlverhalten sie Armin Schuster vorwirft. (Martin Braukmann, AfD: Verstoß gegen das Grundgesetz!) Dass es weder Rechtsbruch …

Der Inhalt des Erlasses ist mir bekannt. Er basiert auf der Rechtsanwendung, auf der Verwaltungsrechtsprechung zum Waffengesetz, was Bundesrecht ist. Das ist relativ stringent. (Martin Braukmann, AfD: Mit Sicherheit nicht! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Stück weit beim Antrag bleiben, der uns hier vorliegt. An sich wird deutlich, dass der vorliegende Antrag bereits in seiner ersten Forderung scheitert. Die AfD verlangt in I. vom Landtag, festzustellen, dass die genannten Erlasse verfassungswidrig sind. Genau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die verschiedenen Sichtweisen der Fraktionen gehört. Es wurde deutlich, wie unterschiedlich man auf diesen Gesetzentwurf schaut. Ein Stück weit waren diese Reaktionen erwartbar, auf zwei davon möchte ich aber noch einmal eingehen. Das betrifft zuerst die Einlassungen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Debatte über dieses Polizeigesetz wird seit Monaten gesellschaftlich intensiv geführt. Das ist nachvollziehbar; denn Polizeirecht berührt immer die Frage, wie ein freiheitlicher Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet und zugleich Grundrechte schützt. Sie können …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Durch die klimatischen Veränderungen nehmen Waldbrände zu. Waldbrände sind an sich schon eine große Gefahr, aber gerade auf munitionsbelasteten Waldflächen sind sie eine ganz besondere Herausforderung. Ich denke, es haben noch alle die Bilder von der Gohrischheide …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Wunsch nach Überweisung dieses Antrages werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. Trotzdem möchte ich schon jetzt ein paar kurze Gedanken und kritische Anregungen zu dem Antrag äußern. Unbestritten ist die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung ein sensibles, ein schwieriges …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag zum aktuellen Doppelhaushalt wurde ein klares Bekenntnis für unsere Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt ausgesprochen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen Fraktionen, die diesen Beschluss mitgetragen haben. Es wurde …

Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Wir sehen massive Repressionen gegen die eigene Bevölkerung, wir sehen Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, Folter und leider auch Tote. Ich begrüße es sehr, dass die Islamische Situation von Iranerinnen und Iranern. Ich denke, man kann festhalten, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Es gibt hierzu keinen Dissens. Für uns als CDU ist klar: Wer politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Den gewähren wir bereits jetzt allen Geflüchteten. Trotzdem sprechen wir uns gegen ein pauschales Abschiebeverbot …

Das nehme ich gern in Anspruch. Frau Kollegin Knebel, ich möchte darauf verweisen, dass wir beide bei der Anhörung der Enquete–Kommission anwesend waren, bei der Sie schon einmal vorgetragen haben, Kommunen müssten ihre gesamte Schlüsselzuweisung an die Landkreise überweisen. Der Sachverständige hat jedoch darauf hingewiesen, dass das …