Ronny Wähner

Das nehme ich gern in Anspruch. Frau Kollegin Knebel, ich möchte darauf verweisen, dass wir beide bei der Anhörung der Enquete–Kommission anwesend waren, bei der Sie schon einmal vorgetragen haben, Kommunen müssten ihre gesamte Schlüsselzuweisung an die Landkreise überweisen. Der Sachverständige hat jedoch darauf hingewiesen, dass das kein schlechtes, sondern eher ein gutes Zeichen ist, weil die Schlüsselzuweisung eine Ergänzung zu dem ist, was nicht aus eigenem Steueraufkommen gedeckt werden kann. Wenn eine Kommune ein gutes eigenes Steueraufkommen hat – was glücklicherweise auch einige Kommunen im Freistaat haben –, dann erhält sie sehr wenig Schlüsselzuweisung; das ist so. Da kann es wirklich sein, dass die Kreisumlage, die die Kreise erheben müssen, weil sie Träger der Sozialkosten sind und andere Aufgaben für die Kommunen übernehmen, manchmal die Höhe der Schlüsselzuweisung erreicht. Es bedeutet nicht – so wie Sie es darstellen wollen; das will ich gern geraderücken –, dass die Kommunen dann kein Geld mehr haben, sondern dass sie ein gutes eigenes Steueraufkommen haben. Das ist auch Realität in diesem Land, und darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal verweisen. – Vielen Dank.