Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition sind an dem Thema dran, das zeigt der Entschließungsantrag. Wir haben es im Ausschuss gesagt: Ihr Antrag bringt keinen zusätzlichen Nutzen, und aus verwaltungsökonomischen Gründen sehen wir vom Berichtsantrag ab. Den Rest meiner Rede gebe ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu Protokoll. (Beifall CDU und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Wähner. Besteht zu diesem Punkt weiterer Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit erteile ich der Fraktion AfD zur Drucksache 8/6478 für 3 Minuten das Wort. Wer von der AfD-Fraktion möchte sprechen? – Herr Abg. Dornau, bitte.