Ronny Wähner

Wir haben gerade den Vortrag über die Forderung nach der Entlassung unseres Innenministers gehört. Auch hier bleibt die AfD in ihrem achtseitigen Begründungsschreiben die Antwort darauf schuldig, welches konkrete Fehlverhalten sie Armin Schuster vorwirft. (Martin Braukmann, AfD: Verstoß gegen das Grundgesetz!) Dass es weder Rechtsbruch noch Amtsmissbrauch ist, haben wir schon festgestellt. Das ist auch logisch, denn beide Vorwürfe wären falsch. Sie behaupten nicht, dass er seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, sondern Ihr Vorwurf lautet nur, dass er seine Verantwortung als Innenminister wahrnimmt. (Martin Braukmann, AfD: Doch, genau das!) Es ist seine Pflicht, für die Sicherheit zu sorgen und entsprechend gegen Extremisten – egal aus welcher Richtung – entschieden vorzugehen. (Martin Braukmann, AfD: Das ist nicht Inhalt des Erlasses!) Tatsache ist: Die AfD fordert seine Entlassung, da ihr die Konsequenzen rechtsstaatlichen Handelns nicht gefallen. (Zuruf AfD: Häh?) Das dürfte für sich sprechen. Dabei steht Armin Schuster für eine Innenpolitik, die Probleme nicht ignoriert und sicherheitspolitische Herausforderungen nicht beschönigt. Er hat die Bekämpfung von Extremismus zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. (Thomas Thumm, AfD: … und den Linken dabei geholfen! Man sieht, wie Sie zusammenarbeiten mit den Leuten, die Sie als Faschisten bezeichnen!) Dabei ist jeglicher Extremismus gemeint. Das Märchen, dass wir auf dem linken Auge blind seien, lässt sich dadurch entkräften, dass man die Erfolge betrachten sollte, die gerade bei Lina E. und in diesen Kreisen erzielt worden sind. (Oh-Rufe und Zurufe AfD) Er hat den Bevölkerungsschutz weiterentwickelt und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gestärkt. Gerade in einer Zeit, in der Extremismus, organisierte Kriminalität, hybride Bedrohungen und internationale Krisen unsere Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen stellen, (Zuruf AfD) braucht Sachsen einen Innenminister, der Verantwortung übernimmt und handelt. Auch wenn ein Innenminister neutral sein muss, muss er eine Haltung haben, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) und diese muss auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruhen. Diese ist bei Armin Schuster genau der Fall. (Beifall CDU) Deshalb weisen wir als CDU-Fraktion diese Rücktrittsforderungen entschieden zurück. Wir stehen hinter unserem Innenminister, da er die Verantwortung seines Amtes wahrnimmt, geltendes Recht konsequent anwendet und für einen handlungsfähigen Staat einsteht. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung – Zurufe AfD)