Ronny Wähner

Es ist die Realität, dass in dem Fall, wenn keine weiteren Einnahmen bzw. Guthaben vorhanden sind, nur die Möglichkeit der Aufnahme von Kassenkrediten besteht. Aber ich habe ja den Bezug zu Ihrem Antrag gesehen, dass Ihr Antrag keine Lösung für diese Problematik sein kann. Sie sprechen nur die Zinsen an, die daraus entstehen und eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von der BSW-Fraktion, liebe Frau Knebel! Ihrem Antrag will ich mich so nähern, dass ich erst einmal einen kleinen Exkurs in unser Finanzausgleichssystem mache – ich will ihn aus Zeitgründen bewusst einfach halten –, um Ihnen die Wirkungsweise darzustellen und zu …

Sehr geehrte Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte einmal etwas konkreter am Antrag bleiben. Herr Kollege Wippel, Ihre Fraktion hat ihren Antrag vorgelegt zu konkreten Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Diese werden aber vollzogen – das haben Sie ja ausgeführt – von den Unterbringungsbehörden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Böllerverbots spaltet. Das merken wir an der Debatte, aber auch in privaten Gesprächen oder Diskussionen. So finden die einen das Böllern lästig und störend, sind klar für ein Verbot oder haben damit kein Problem. Andere wiederum, die gern den Jahreswechsel mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten liegt uns vor. Es ist kein schwanken. Aber aus unserer Sicht ist es doch wichtig zu sagen, dass 2 500 Kinder ohne Schulplatz für uns genauso viel Handlungsbedarf bedeuten wie 650 Kinder ohne Schulplatz. Jedes einzelne Kind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Tätigkeitsbericht unserer Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2024 zeigt, wie vielfältig Datenschutz ist. Die Vielfältigkeit wird eher mehr als weniger, gerade wenn ich auf die Ausführungen der Datenschutzbeauftragten zum Thema KI verweise. Der Datenschutz …

Natürlich spielt das für mich eine Rolle. Aber ich muss Ihnen als Rechtsanwältin wohl nicht erklären, dass es verschiedene Grundrechte gibt, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Deshalb wird aber nicht alles, was das Kindeswohl gefährdet, verboten, sondern deshalb gibt es die Regelungen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, …

Bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, an Mikrofon 2.

Ja, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass diese Konzessionen nur für eine gewisse Zeit vergeben werden. In dieser Zeit existiert schon ein faktischer Bestandsschutz, aber es ist gibt dafür keine Ewigkeitsgarantie. Wenn diese Konzessionszeit ausgelaufen ist, muss sie neu beantragt werden, dann gilt aktuelles Recht. In dem Moment …

Gern. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege vom BSW, ich kann Ihnen versichern, dass uns als Union der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen genauso sehr am Herzen liegt. Es gab eine große Diskussion, als wir das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in der letzten Legislatur behandelt und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hütter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das, was Sie mit dem Antrag beschreiben, ist das, was wir schon machen, woran wir arbeiten. In der Koalition haben wir uns schon darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, um diese Uhrzeit über das Finanzausgleichsgesetz zu beraten, ist eine kleine Zumutung, aber ich möchte einige wenige Gedanken zu dem vorliegenden Gesetzentwurf äußern, weil er eine gewisse Bedeutung hat. Wir regeln damit die Finanzzuweisung an unsere Kommunen und …

Schön, wenn Sie sich so intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Wir scheinen wirklich viele gute Sachen aufgeschrieben zu haben, sonst würden Sie es nicht permanent ansprechen. Sie waren in den Verhandlungen ja zum Teil ein Stück weit beteiligt. Die 15 000 in dieser Legislatur zu erreichen, war …

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Hentschel-Thöricht.

Danke, Herr Präsident. – Sicherheit ist ein Schwerpunkt der CDU, meiner Fraktion. Das haben wir in den vergangenen Jahren bereits gezeigt. Wir haben verstärkt in die Polizei investiert, in unsere eigene Sicherheit, und die Früchte dessen können wir heute schon ein Stück ernten. (Sebastian Wippel, AfD, lacht.) Die Polizei steht stabil da, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dieser Einzelplan finanziert die Grundlage für unseren Freistaat: unsere Sicherheit. (Beifall CDU) Denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Die Sicherheit zu gewähren, ist die Hauptaufgabe des Staates, auch unseres Freistaates. Im Haushaltsplan haben wir zum einen …

Danke, Frau Präsidentin. – Er ist die Arbeitsgrundlage der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und ihres Teams, und Datenschutz ist eine zentrale Aufgabe. Auch für uns ist das wichtig, wir nutzen die Beratungsleistung der Datenschutzbeauftragten genauso wie Behörden, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unseres Freistaates. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Seit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ist der Einzelplan 13 Bestandteil unseres Haushalts und bildet die Arbeitsgrundlage der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für den Freistaat Sachsen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Kollege Wähner, einen Moment, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Daten sind die neue Währung im Internet. Eine Währung hat einen Wert, und damit haben Daten einen Wert, vor allem, wenn sie personenbezogen sind. Deswegen ist der Anspruch berechtigt, den jeder von uns hat, dass personenbezogene Daten sicher verwahrt werden. Das …