Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Anfang August wurde am Flughafen Leipzig eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung entdeckt, an einem der wichtigsten Luftfrachtstandorte Europas, mitten in Sachsen. Wir erinnern uns: Im Juli 2024 explodierte dort ein DHL-Paket kurz bevor es in ein Frachtflugzeug hätte verladen werden sollen. Solche Vorfälle zeigen, dass sich unsere Sicherheitslage verändert hat. Bedrohungen sind heute schwerer zu greifen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen. Eine Drohne über einem Flughafen, ein Cyberangriff auf einen Energieversorger oder das Ausspähen eines Unternehmens können zunächst wie einzelne Vorfälle erscheinen, aber sie können eben auch Teil eines größeren Zusammenhangs sein. Ich bin deshalb überzeugt: Wir müssen Sicherheit neu denken, vorausschauender und vernetzter. Genau an diesem Punkt setzt der vorliegende Antrag an. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem ursprünglichen Antrag wichtige Fragen aufgeworfen, und wir teilen die Grundüberzeugung, die dahintersteht. Wir müssen mit einer veränderten Bedrohungslage Schritt halten und unsere Sicherheitsstrukturen dort weiterentwickeln, wo neue Gefahren neue Antworten verlangen. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Deshalb haben wir gemeinsam in einem sehr konstruktiven Beratungsprozess diesen Antrag weiterentwickelt und den entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Besonders wichtig ist dabei ein Punkt: Um aktuellen Gefahren wirksam begegnen zu können, müssen wir sie zunächst erkennen. Das beginnt mit einem guten Lagebild. Kollege Lippmann hatte schon darauf hingewiesen. Wenn heute eine Drohne über einem Umspannwerk auftaucht und morgen über einem Unternehmen, das Verteidigungstechnik produziert, müssen wir wissen, ob es einen Zusammenhang gibt. Wenn sich Cyberangriffe gegen ähnliche Ziele richten, müssen wir erkennen, ob die dahinterstehenden Absichten ein Muster haben. Wer immer nur einen einzelnen Punkt betrachtet, erkennt am Ende das Muster nicht. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag ein fortlaufendes Ereignismonitoring aufbauen. Relevante Vorfälle sollen zusammengeführt und ausgewertet werden, damit aus einzelnen Beobachtungen ein Gesamtbild entstehen kann. Das ist für mich ein entscheidender Punkt moderner Sicherheitspolitik: Wir dürfen Gefahren nicht erst dann erkennen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Albrecht Pallas, SPD) Aber diese Erkenntnis allein schafft noch keine Sicherheit. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wenn eine verdächtige Drohne über einem Flughafen auftaucht oder ein schwerwiegender Cyberangriff festgestellt wird, müssen Informationen schnell die richtigen Stellen erreichen. Zuständigkeiten müssen klar sein, Alarmierungswege funktionieren und Einsatzkräfte handeln können. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag auch Melde- und Alarmierungswege überprüfen und Einsatzabläufe weiter verbessern. Dabei beginnen wir nicht bei null. Sachsen verfügt über leistungsfähige Sicherheits- und Cybersicherheitsstrukturen. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Mit unserem neuen Polizeigesetz haben wir zudem die Möglichkeiten unserer Polizei zur Drohnenabwehr erweitert. Deshalb setzen wir auf die vorhandenen Fähigkeiten, verzahnen sie besser miteinander und vermeiden neue Doppelstrukturen. Sicherheit neu zu denken heißt aber auch, den Blick über unsere Sicherheitsbehörden hinaus zu richten, denn unsere moderne Gesellschaft ist stark, weil sie vernetzt ist. Aber genau diese Vernetzung macht sie zugleich verwundbar. Wir verlassen uns jeden Tag darauf, dass Strom fließt, Kommunikation funktioniert, Flughäfen arbeiten und Verwaltungen erreichbar sind. Die Lebensadern eines modernen Landes verlaufen heute eben auch durch Stromleitungen, Rechenzentren und digitale Netze. Wer sie trifft, kann mit vergleichsweise geringem Aufwand das tägliche Leben vieler Menschen treffen. Deshalb nimmt der Antrag zu Recht auch Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur in den Blick. Sicherheitskonzepte und Notfallplanungen müssen neue Angriffsszenarien berücksichtigen und regelmäßig an sich verändernde Bedrohungslagen angepasst werden. Moderne Sicherheitspolitik darf nicht allein fragen: Wie verhindern wir einen Angriff? Sie muss ebenso fragen: Wie begrenzen wir seine Folgen? Wie bleiben wir handlungsfähig? Wie sorgen wir dafür, dass unser Land auch unter Druck funktioniert? Meine Damen und Herren, für uns als CDU gehört die Gewährleistung von Sicherheit zu den elementaren Aufgaben des Staates, denn Freiheit braucht Sicherheit. (Zuruf AfD: Und Ordnung!) Wer Freiheit gewährleisten will, muss auch ihre Voraussetzungen schützen: eine funktionierende Infrastruktur, einen handlungsfähigen Staat und eine Gesellschaft, die auch in einer Krise nicht aus dem Takt gerät. Genau deshalb müssen wir Sicherheit neu denken, Gefahren früher erkennen, vorhandene Kräfte besser vernetzen und dafür sorgen, dass unser Land auch neuen Bedrohungen standhalten kann. Genau darum geht es in diesem Antrag, und deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)