Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag zum aktuellen Doppelhaushalt wurde ein klares Bekenntnis für unsere Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt ausgesprochen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen Fraktionen, die diesen Beschluss mitgetragen haben. Es wurde Konsens gefunden über die Notwendigkeit des Ausbaus; denn Nardt ist ein zentraler Baustein für die Feuerwehrausbildung in Sachsen, einmal für die Berufsfeuerwehr, aber darüber hinaus für die Kameradinnen und Kameraden in unseren freiwilligen Feuerwehren, insbesondere die Führungskräfte dort, die Wehrleiter, die Zugführer und die Gruppenführer. Nardt ist eine Ergänzung zur dezentralen Ausbildung, die wir in der Fläche vorhalten und brauchen; denn die vielfältigen Einsatzlagen, die zum Teil auch fordernder und schwieriger werden, erfordern einfach eine gute fachliche Ausbildung, insbesondere zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Diese gemeinsame Sichtweise haben wir dankenswerterweise mit der kommunalen Ebene, und ich bin sehr froh, dass man sich bei der Verwendung des Sondervermögens des Bundes darauf verständigt hat, 180 Millionen Euro für die bauliche Umsetzung des Ausbaus der Landesfeuerwehrschule bereitzustellen, um damit endlich die notwendige Verbesserung zu erzielen, worüber wir bisher immer nur reden konnten, weil wir die Problematik der Finanzierungsfrage hatten. Neben der angemessenen Unterbringung und zeitgemäßen Lehrsälen ist auch eine Übungs- und Trainingshalle ganz zentrales Element einer guten fachlichen, praxisnahen, realistischen Ausbildung. Ich konnte mich persönlich in Würzburg, wo eine solche Halle schon existiert, davon überzeugen und war begeistert, welch gute Trainings- und Übungsmöglichkeiten damit gewährleistet werden können. Ich glaube, das ist der Maßstab, an dem wir uns auch in Sachsen orientieren sollten. Es ist wichtig, nachdem die Finanzierungsfrage geklärt ist, zügig zur Umsetzung zu kommen. Bei dieser Ausgangslage ist es durchaus legitim, einmal nachzufragen, wie der Istzustand ist. Wie sind die Planungen? Welche Maßnahmen sind schon getroffen worden bzw. welche Investitionen sind in Nardt erfolgt? Das macht die Fraktion BSW mit ihrem Ursprungsantrag, den wir als CDU-Fraktion mittragen. Diese Fragen wollen wir als Koalition noch mit einem eigenen Änderungsantrag ergänzen, den ich gleich mit einbringen möchte; denn neben den notwendigen baulichen und sonstigen Änderungen und Verbesserungen geht es uns auch um die Konzeption der Ausbildungslehrgänge. Wir wollen noch Verbesserungen erzielen, was den Umfang an Lehrgängen angeht. Bei der Aufgabe Katastrophenschutz, die Nardt auch hat, interessiert uns der aktuelle Stand. In Bezug auf die Mehrzweckhalle bin ich immer für eine Innovation in Sachsen zu haben. Wir sollten auch neue Innovationen hervorbringen, aber wenn es in anderen Bundesländern schon Räder gibt, die gut rollen, dann muss man in Sachsen das Rad nicht unbedingt neu erfinden. Deswegen wollen wir auch noch einmal abfragen, wie derartige Erkenntnisse oder Erfahrungen in die aktuell laufenden Planungen einbezogen werden, die wir in Sachsen brauchen. Weil wir noch mehr Fragen eingeführt haben, bauen wir für die Beantwortung dieses Antrages einen zusätzlichen zeitlichen Puffer ein und würden entsprechend bis zum 30.09.2026 Frist gewähren. Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und werbe gleichzeitig um Zustimmung zum Gesamtantrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Kollege Wähner von der CDU-Fraktion, der gleichzeitig den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht hat. Entsprechend der Reihenfolge in der ersten Runde geht es jetzt weiter mit der AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Kuppi, bitte schön.