Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn in Sachsen die Sirenen ertönen, dann stehen kurze Zeit später Menschen bereit, die eben noch am Arbeitsplatz oder bei der Familie zu Hause waren. Ohne Zögern ziehen sie ihre Einsatzkleidung an, besetzen Fahrzeuge, führen Einheiten, leisten medizinische Hilfe und übernehmen Verantwortung für andere. Hierin zeigt sich die Besonderheit unseres Systems des Bevölkerungsschutzes, die mich immer wieder fasziniert und die ich für eine große Stärke halte. 10 % an Steigerung pro Jahr. Es ist klar, dass das nicht funktionieren kann. Deswegen muss man dort herangehen. Drittens. Man muss als Bundesrepublik Deutschland dazu bereit sein, der kommunalen Ebene, die für die Erfüllung der Aufgaben zuständig ist, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Dreiklang kann dafür sorgen, dass das aufhört, und wir müssen diese Defizite jetzt beseitigen; das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch wirklich gefährlich für die Demokratie, da auf der kommunalen Ebene erlebt wird, ob Demokratie, ob Rechtsstaatlichkeit funktionieren. Es darf dort nicht zu dieser Mangelverwaltung kommen. Wir sind aber mit den Kommunen total dabei. Dass Finanzminister Piwarz diesen Abschluss beim FAG hat, dass ein großer Teil der Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen, für diesen Bereich vorgesehen ist, das sorgt dafür, dass die Bürgermeister merken: Diese Staatsregierung und dieser Landtag stehen an unserer Seite, sie lassen uns nicht allein. Das Gleiche erwarte ich von der Bundesregierung. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig! – Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren! Ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er die Fragen der Fraktionen beantwortet hat. Die Befragungszeit ist damit abgelaufen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf im Freistaat Sachsen – übergreifend verzahnt organisiert Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und Die Linke Unser Bevölkerungsschutz ist ein Schutz der Menschen für Menschen. Er ist Schutzsystem voneinander, füreinander. Ehrenamtliche unserer freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk und vielen weiteren Einheiten sorgen im Krisenfall dafür, dass Menschen geschützt, Schäden begrenzt und unser Gemeindewesen handlungsfähig bleibt. Damit reicht unser Bevölkerungsschutz tief in unsere Städte und Gemeinden hinein. Er ist ein Sicherheitsnetz, das von Tausenden Händen geknüpft und im Ernstfall von Tausenden Schultern getragen wird. Dabei wird er von kommunalen und staatlichen Strukturen unterstützt. An dieser Stelle möchte all denen, die diesen Dienst für uns alle tun, ganz herzlich danken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Jens Hentschel-Thöricht, BSW, Rico Gebhard, Die Linke, und Staatsregierung) Diese Stärke ist dabei jedoch keineswegs selbstverständlich; denn während unser Bevölkerungsschutz auf diesem gewachsenen Fundament steht, verändert sich die Welt, für die wir ihn brauchen. Hochwasser, Waldbrände und extreme Wetterereignisse bleiben weiterhin Teil unseres Lagebildes. Gleichzeitig müssen wir uns aber auf langanhaltende Strom- und Versorgungsausfälle, CBRN-Lagen, Cyberangriffe sowie terroristische und hybride Bedrohungen einstellen. Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa müssen wir die Frage des Zivilschutzes erneut in den Blick nehmen. (Beifall Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU, sowie Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Heiterkeit) Die entscheidende Herausforderung liegt dabei nicht nur in den einzelnen neuen Gefahren, sondern es ist ihre mögliche Gleichzeitigkeit und ihre Dauer, die sie gegenseitig verstärken. Genau deshalb haben wir als Koalition gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und Die Linke diesen Antrag vorgelegt, der auf diese Herausforderungen eine Antwort geben soll. Er richtet sich in erster Linie an die Menschen, die jeden Tag ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und für die wir deshalb Verantwortung tragen. Wir wollen nicht erst nach der nächsten Krise feststellen, wo Material fehlt, wo Kommunikationswege nicht funktioniert haben oder wo Ausbildungskapazitäten nicht ausreichten. Wir wollen vorher wissen, wo unsere Schwachstellen liegen, wir wollen diejenigen stärken, die unser System tragen, und wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen auch dann handlungsfähig bleibt, wenn gewohnte Abläufe nicht mehr funktionieren. Meine Damen und Herren! Gute Vorsorge beginnt damit, die eigenen Risiken zu kennen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und dem THW eine landesweite Gefahren- und Risikoanalyse und darauf basierend ein abgestimmtes Katastrophenschutzkonzept zu entwickeln. Welche Lagen können uns treffen? Welche Fähigkeiten stehen zur Verfügung? Wo bestehen Abhängigkeiten? Welche Reserven brauchen wir? Und wo müssen verschiedene Akteure noch besser zusammenwirken? Das sind keine rein theoretischen Fragen, das sind elementare Fragen des Bevölkerungsschutzes. Wir wollen weiterhin Kommunikations- und Einsatzsysteme auf ihre Widerstandsfähigkeit überprüfen; denn gerade diejenigen, die eine Krise bewältigen sollen, müssen auch dann noch miteinander kommunizieren können, wenn die gewohnten Netze ausfallen. Wir wollen die Kommunen bei Katastrophenschutzleuchttürmen unterstützen, die Anlaufstellen für Menschen in einer außergewöhnlichen Lage sein sollen, um dort Informationen und Unterstützung zu erhalten. Hinter diesen Maßnahmen steht eine einfache politische Frage: Bleibt unser Land handlungsfähig, wenn das Gewohnte plötzlich nicht mehr funktioniert? Für uns als CDU und für mich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion waren vor diesem Hintergrund drei Punkte bei der Beratung dieses Antrags besonders wichtig. Erstens, die Stärkung des Ehrenamtes. Sie ist für uns nicht nur ein Nebenaspekt, sondern ein wesentlicher Bestandteil dieses Antrags; denn unser System lebt davon, dass Menschen freiwillig und ehrenamtlich Verantwortung für andere übernehmen. Aber wir dürfen dieses Ehrenamt nicht als unerschöpfliche Ressource betrachten. Der demografische Wandel betrifft auch unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Arbeitswelten verändern sich. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt wird anspruchsvoller. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Ausbildung und Qualifikationen. Deshalb müssen wir neue Menschen für dieses Engagement gewinnen. Wir müssen aber auch diejenigen halten, die bereits Verantwortung übernommen haben. Wir müssen die Bedingungen so gestalten, dass das Ehrenamt auch in einer sich verändernden Arbeits- und Lebenswelt möglich bleibt; (Christian Hartmann, CDU: Jawoll! – Starker Beifall Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU – Beifall Sophie Koch, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Armin Schuster) denn das Ehrenamt ist die tragende Säule unseres Bevölkerungsschutzes und ein Erfolgsmodell des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland, worum uns manche europäischen Länder beneiden. Der zweite Aspekt ist die Eigenvorsorge. Der Staat kann noch so gut vorbereitet sein, das Helfersystem kann noch so gut ausgebaut sein: Am Ende kann Bevölkerungsschutz nur funktionieren, wenn auch auf Eigenvorsorge gesetzt wird und die Bevölkerung selbst eine gewisse Krisenkompetenz hat. Dieser Punkt ist für uns als CDU auch aus einem Grundsatz heraus relevant, der für uns handlungsleitend ist: Freiheit in Verantwortung. Unser christliches Menschenbild versteht den Menschen als freie und verantwortliche Person – verantwortlich für sich selbst, aber auch für die Mitmenschen und für die Gemeinschaft. Gerade in einer großflächigen, langanhaltenden Krise können auch die besten Einsatzorganisationen nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb gehört für mich zur Vorsorge eines starken Staates dazu, seine Bürgerinnen und Bürger selbst stark zu machen. Menschen sollen wissen, wie sie sich in einer außergewöhnlichen Lage verhalten müssen. Sie sollen Warnungen verstehen und verlässliche Informationen finden. Sie sollen erste Hilfe leisten und eine gewisse Zeit selbst überbrücken können, wenn gewohnte Versorgungswege ausfallen. Ein verantwortungsvoller Staat schafft keine Abhängigkeit, sondern Handlungsfähigkeit. Aus Eigenverantwortung wächst Mitverantwortung und Zusammenhalt. Genau deshalb geht unser Antrag über den klassischen Gedanken der Eigenversorgung hinaus. Wir wollen die Risiko- und Krisenkommunikation verbessern. Informationen müssen verständlich, verlässlich und für möglichst alle Menschen erreichbar sein. Wir wollen mit Informationsangeboten, der Einbindung der Schulen und der Wirtschaft sowie mit landesweiten Übungstagen das Wissen darüber stärken, was in einer Krise notwendig ist. Ganz bewusst nimmt unser Antrag auch die gegenseitige Hilfe unserer Nachbarschaften und die Einbindung von spontanen Helfern in den Blick. Das gute Miteinander ist eine wesentliche Grundlage für den Bevölkerungsschutz. (Starker Beifall Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU – Beifall CDU, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Armin Schuster) Der dritte Punkt ist das klare Bekenntnis meiner Fraktion – ich hoffe, auch des gesamten Landtags – zu unserer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Nardt ist ein Schlüssel für die Einsatzfähigkeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Dort werden die Fähigkeiten vermittelt und eingeübt, auf die wir uns später im Einsatz verlassen. Dort werden Einsatz- und Führungskräfte darauf vorbereitet, unter Druck Entscheidungen zu treffen, Kräfte zu koordinieren und schwierige Lagen gemeinsam zu bewältigen. Genau um diese Führungskräfte geht es dort. Es ist ganz wichtig, dass diese eine gute Ausbildung genießen. Auch hierbei gilt: Wenn sich die Gefahren verändern, muss sich die Ausbildung mit ihnen verändern. Ein großflächiger Stromausfall, eine CBRN-Anlage oder mehrere parallel auftretende Schadensereignisse stellen hohe Anforderungen an Führung, Koordination und Zusammenhalt. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir den Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt nun über die Bundesmittel realisieren können. Deshalb fordert unser Antrag ausdrücklich, Nardt in seiner Funktion und tatsächlichen Nutzung als Aus- und Fortbildungseinrichtung für den Katastrophenschutz zu stärken. (Beifall Sophie Koch, SPD) Meine Damen und Herren! Am Ende gehören diese drei Punkte zusammen. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die wissen, was selbst zu tun ist, um anderen helfen zu können. Und wir brauchen Ausbildung, Ausstattung und staatliche Strukturen, die aus dieser Bereitschaft tatsächliche Handlungsfähigkeit machen. Das ist der Gedanke hinter diesem Antrag, und es ist letztlich auch der Gedanke hinter unserem Bevölkerungsschutz insgesamt. Verantwortung wird geteilt, aber niemand wird aus der Verantwortung entlassen. Der Staat muss verlässlich vorsorgen. Die Einsatzorganisationen müssen handlungsfähig sein. Zugleich vertrauen wir auf Menschen, die bereit sind, Verantwortung für sich selbst und füreinander zu übernehmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. (Starker Beifall Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU – Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Wähner. Für die SPD-Fraktion als Einreicherin folgt Frau Kollegin Koch. Bitte, Sie dürfen.