Mirko Schultze

Ich tanke nicht in Polen!) – Oh, Herr Schultze ist ein Patriot. Sie tanken in Deutschland, das ist schön. Das freut mich. Das freut auch den Bundesfinanzminister. Dann haben wir noch einen Punkt. Sie haben in der Stellungnahme geschrieben – das ist jetzt schon ein bisschen Vergangenheit –, zu Abschnitt II Ziffer 2: „Der …

Fragen Sie, wenn jemand auf der Autobahn verletzt ist, ob er einen Führerschein hat? Was ist das für eine blöde Vorstellung! – Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) – Zum Beispiel. – Um das überhaupt erst einmal aufzulösen, müssten wir den Hilfsorganisationen Zugang verschaffen. (Zurufe von der AfD) – Ich wäre Ihnen sehr dankbar, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Dinge zur Rede meines Vorredners. Zum einen finde ich es tatsächlich nicht tragbar, wenn hier Zahlen geäußert werden, wissentlich, obwohl Herr Wippel sehr genau weiß, dass ein Großteil derer, die er benannt hat, gar keine Arbeitserlaubnis in Deutschland hat. Diese jetzt sozusagen anzubringen und vor …

Man muss Fehler korrigieren!) Insofern ist das doppelzüngig. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Lippmann, wenn man energetisch modern sanieren will, wenn man gesetzliche Auflagen macht, wenn man die Auflagen immer weiter verschärft, führt das zu einer Verteuerung der Baukosten. Seit 2009 liegen wir etwa bei einer Steigerung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist jetzt sehr viel gesagt worden, was das Zensusgesetz ist. Klar – es ist europäisches und Bundesrecht, und klar ist, dass wir es hier nur mit einem Ausführungsgesetz zu tun haben. Insoweit könnte man sagen: Okay, warum diskutieren wir lange darüber? …

– Komme ich. Das Retten von Menschenleben ist nicht nur Klimapolitik, sondern auch eine aktuelle Aufgabe. Deshalb müssen wir ran. Wir werden Ihnen dazu Vorschläge machen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die SPD-Fraktion, ob noch einmal das Wort gewünscht wird. Sie haben noch dreieinhalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Proteste bei der AfD) Wenn ich das heute hier so höre, dann gehe ich davon aus, dass zu unserem Klimaschutzgesetz eine übergreifende Mehrheit in diesem Haus zustande kommen dürfte, weil alle Themen hier aufgerufen worden sind. Ich habe sehr wohl …

Herr Minister, Sie hatten es in Ihrer kurzen Einleitung schon angesprochen. Mir geht es um das Sanierungsprogramm „Unterbringung weißer Einheiten“. Das ist jetzt ein wenig erweitert worden, aber ich gestatte mir die Frage: Wie wird jetzt eigentlich der Fördermittelabruf generiert bzw. wie viele Fördermittelanträge sind in diesem Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde den darauffolgenden Antrag hier gleich mit einbringen, da er sinngemäß den gleichen Inhalt hat. – Es geht hier um eine Investitionsunterstützung, einmal im Rahmen der Kommunen, einmal im Rahmen der privaten Hilfsorganisationen, beide Male in Höhe von 20 Millionen Euro, gedacht für die nächsten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist gerade angesprochen worden. Ich möchte die Gelegenheit der Beratung dieses Einzelplanes zuerst einmal nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes, bei den Ehrenamtlichen zu bedanken. Gleichzeitig …

Danke, Herr Präsident! (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Warum er die Kommunisten immer auslässt!) Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Ich möchte ihn kurz wie folgt begründen: 200 Millionen Euro mehr – ja, Herr Finanzminister; gleich verteilt ist aber noch lange nicht gerecht. …

Ich versuche es mit der Reaktion kurz zu machen, Herr Präsident, und werde jetzt nicht ein altes Sprichwort zitieren, das mir eingefallen ist. Ich möchte nur so viel sagen: Es kann durchaus sein; aber wenn man am längeren Hebel sitzt, wird ganz schnell von Augenhöhe und Gleichberechtigung gesprochen. Das macht man einfach so. Ich glaube, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie Sie wissen, haben wir ein anderes Bild davon, wie unsere Kommunen aussehen sollen, wie unsere Kommunen mitgestalten können und vor allem, wie es den Kommunen gelingen kann, die kommunale Selbstverwaltung, die in unserer Verfassung verankert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist völlig unstrittig hier in diesem Haus, dass wir den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes einiges zu verdanken haben – auch die Tatsache, dass wir immer ruhige Nächte haben. Deshalb möchte ich gleich auf das Argument …

Dann stürmen Sie das Parlament oder was?)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen Fraktionsmitglieder haben diesen Gesetzentwurf schon so oft gehört, augenscheinlich reicht das. Aber zum Thema selbst: Wenn es im großen Stil um Privatisierungen öffentlichen Eigentums, um Infrastruktur und um Lebensqualität geht, dann ist DIE LINKE immer diejenige, die die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon beim Juni-Antrag einen Änderungsantrag eingereicht, weil wir der Auffassung sind, dass der Freistaat irrt und mit dem Finanzminister zwar wichtige Dinge, wie den Steuerausfall, mit den Kommunen abgesprochen hat, die bei 50 % liegen. Allerdings liegen die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das Thema Wahlen, die Ermöglichung von Briefwahlen in meinem Redebeitrag ein Stück weit außen vor lassen, da ich glaube, an dieser Stelle ist alles gesagt worden. Es ist eine zwingende Notwendigkeit gewesen, dies für eine pandemische Lage zu klären. Ich denke, die Einreicher und …

– Kann und soll er. – Herr Präsident! Ich glaube, ich möchte es am Anfang noch einmal sagen: Unser grundlegender Dissens ist der, den Sie „Gleichheitsgrundsatz“ nennen. Wir glauben, dass es an dieser Stelle nicht gleich fair, gleich solidarisch ist, sondern dass eine unterschiedliche Lastenverteilung zwischen den Kommunen und dem …