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Mirko Schultze

Die Linke 19.11.2021 Sitzungen 7/39

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Dinge zur Rede meines Vorredners. Zum einen finde ich es tatsächlich nicht tragbar, wenn hier Zahlen geäußert werden, wissentlich, obwohl Herr Wippel sehr genau weiß, dass ein Großteil derer, die er benannt hat, gar keine Arbeitserlaubnis in Deutschland hat. Diese jetzt sozusagen anzubringen und vor allem diese gefälschten Zahlen in Stellung zu bringen gegen die Menschen an der belarussischen Grenze, das ist ein unerträgliches Bild. Ich habe in der letzten Woche ganz viele polnische Freundinnen und Freunde getroffen, die sich – im Gegensatz zu dem, was Herr Wippel sagt – tatsächlich sehr stark dafür engagieren, diese humanitäre Situation aufzulösen bzw. den Menschen dort zu helfen. Ich finde es wirklich unerträglich, wenn hier solche Bilder vorgespiegelt werden. Übrigens war auch Herr Wippel nicht an der Grenze, weil dort eine Sperrzone ist. Er kann gar nicht wissen, was in dieser Sperrzone abläuft. (Zuruf von den LINKEN: Genau!) Oder er hat Zugang zu dieser Sperrzone, und das hieße – – (Unruhe bei der AfD) Es ist unerträglich, wenn hier sozusagen Kriegsszenarien dargestellt werden, wenn es um flüchtende Menschen geht, und wenn so getan wird, als hätte es eine militärische Attacke auf die Europäische Union gegeben. (Zuruf von der AfD: Wie viele Polizisten wurden denn verletzt? Mehr als ein Dutzend, durch Steinwürfe! Das sind Kriminelle!) Ich finde, das überschreitet tatsächlich ein Verhalten, das dieses Hauses würdig ist. Deswegen will ich eindeutig sagen, dass ich Herrn Wippel an dieser Stelle deutlichst widersprechen möchte. Es geht hier um humanistische Werte. Was Herr Wippel hier zitiert hat, sind eindeutig Falschmeldungen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel. – Es tut mir leid, das Mikrofon will mir nicht gehorchen. – Jetzt funktioniert es, es ist eingeschaltet. Bitte.

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