Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das Thema Wahlen, die Ermöglichung von Briefwahlen in meinem Redebeitrag ein Stück weit außen vor lassen, da ich glaube, an dieser Stelle ist alles gesagt worden. Es ist eine zwingende Notwendigkeit gewesen, dies für eine pandemische Lage zu klären. Ich denke, die Einreicher und Einreicherinnen des Gesetzentwurfes haben deutlich klargemacht, dass wir es nicht zum Normalzustand werden lassen wollen. Selbstverständlich ist die Präsenzwahl diejenige Wahl, die uns nicht nur verfassungsrechtlich geboten ist, sondern die wir immer versuchen wollen, durchzuführen. Ich will mich auf den anderen Teil konzentrieren, nämlich den Teil der Ermöglichung der digitalen Übertragung bzw. der digitalen Abstimmung per Videokonferenz. Ich habe gestern an einer Stadtratssitzung in Görlitz teilgenommen. Dort hat sich ein ehemaliges Mitglied der AfD-Fraktion geweigert, eine Maske aufzusetzen. Das Hausrecht hat nicht gereicht. Daraufhin hat ein anderer aus Gesundheitsschutzgründen die Tagung verlassen. Wir haben heute in Görlitz den Wert von 700 überschritten. Trotzdem hat der Kreistag heute quasi in einer Nottagung eine Sitzung durchführen müssen, weil wichtige Dinge beschlossen werden mussten, und es gab Widersprüche gegen eine Digitalübertragung mit einem Abstimmungsverhalten. Ich halte es aus Gesundheitsschutzgründen gerade für die ehramtlichen älteren Mitglieder des Kreistages für absoluten Wahnsinn, sie durch den gesamten Landkreis Görlitz zu karren, eine Sitzung abzuhalten, weil die Entscheidung sein muss, wenn wir technisch in der Lage sind, es zu machen – und zwar nur, wenn es eine Notsituation gibt. Zu 99 % sollte es sich um eine Präsenzkreistagssitzung handeln. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig. Es ist klar geregelt worden, dass es hier um eine nationale pandemische Lage geht. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich würde im Zuge der weiteren Diskussion darüber reden, ob wir noch andere Dinge einführen könnten und ernsthaft darüber diskutieren, welche Situationen es noch geben könnte, in denen das sinnvoll ist. Ich sage vorsichtig, ich habe an einer Kreistagssitzung teilgenommen, als Kyrill gerade über den Landkreis gefegt ist. Ich habe danach überlegt, ob alle mit ihren Fahrzeugen zu Hause angekommen sind. Mir war als Vorsitzender nicht wohl, die Kreistagsfraktionen durchzutelefonieren, nachdem die Meldungen einiger schwerer Verkehrsunfälle in dieser Nacht kamen, ob nicht etwas passiert ist. Das muss nicht in dieses Gesetz hinein. Deshalb sehen wir das genauso, dass wir keinen Änderungsantrag gestellt haben, weil wir glauben, dass es jetzt erst einmal schnell gehen muss, damit etwas geregelt wird, was im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit jetzt als Praxis gewünscht wird. Die Pandemie geht an dieser Stelle weiter. Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, dass wir diese Dinge regeln müssen. Wir müssen darüber reden, wie es funktioniert. Wir spielen derzeit beliebige Software-Programme von beliebigen Anbietern mit beliebigen Standards auf Rechner, die in der Regel Privatbesitz von Gemeinderäten sind. Ich weiß nicht, wie viele Wohnzimmer Ihrer Kolleginnen und Kollegen Sie in den letzten Monaten kennengelernt haben; ich eine ganze Menge und eigentlich mehr, als ich kennenlernen wollte. (Unruhe im Saal) Wir müssen in Zukunft darüber reden, wie wir das absichern. Wir müssen auch darüber reden, was mit der Kostenseite passiert. Es gibt einige Gemeinderäte – ich rede jetzt nicht über die großen Stadträte in Leipzig, Dresden oder auch Görlitz und Plauen, sondern ich rede über die kleinen Gemeinderäte –, deren monatliche Aufwandsentschädigung, wenn man sie auf das Jahr zusammenrechnet, gerade dazu reichen dürfte, sich eine vernünftige Kamera für den Computer zu kaufen. Es ist nicht zwingend notwendig, dass man die Technik für eine Videokonferenz zu Hause hat. Wir müssen darüber nachdenken, ob die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche an dieser Stelle reicht. Ich möchte noch etwas zum Gebot der Öffentlichkeit sagen. Ich finde das ganz wichtig. Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe hier eher einen Fortschritt. Es hat noch nie jemand gefragt, ob jemand aus Löbensmüh bei Reichenbach kurz vor den Königshainer Bergen irgendwie die Chance hat, zu einer Kreistagssitzung zu kommen, weil kein Bus hin- und zurückfährt. Wenn er kein eigenes Fahrzeug hat, hat er keine Möglichkeit, an der öffentlichen Kreistagssitzung teilzunehmen. Wenn er die Möglichkeit hat, beides zu tun, entweder mit dem Auto hinzufahren oder den Rechner anzuschalten und eine Online-Übertragung anzuschauen, finde ich, ist das durchaus ein Fortschritt, über den wir nach vorn gehen. Wir könnten tatsächlich sagen, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Übertragung von Kreistagssitzungen endlich einmal so regeln, dass diese Möglichkeit geschaffen wird. Alles in allem, glaube ich, dass viel Diskussionsbedarf von dieser Vorlage ausgelöst worden ist, die aber so, wie sie vorliegt, entschieden werden muss. Die Regierungskoalitionen haben sie eingebracht, die Regierungskoalitionen sollen sie in diesem Sinne auch so verantworten. Wir werden uns an der Diskussion beteiligen. Ich habe das im Innenausschuss, glaube ich, schon gesagt, wir werden uns in diesem Fall positiv enthalten und meinen das tatsächlich auch so. Es ist Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Sie werden ihn durch das Parlament bringen. Wir werden uns demnächst an der Diskussion beteiligen, und bei dieser Abstimmung heute werden wir uns enthalten. Danke. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Schultze. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war etwas unruhig während dieser Rede. Ich bitte, den Geräuschpegel bis zum Ende der Sitzung etwas herunterzufahren. Wenn Sie etwas lautere Gespräche führen möchten, gehen Sie bitte in die Lobby. Dort ist es auf jeden Fall möglich. Aber hier von Bank zu Bank wird es schwierig. Dann wird es sehr unruhig im Plenarsaal. Damit wäre die erste Rednerrunde abgeschlossen. Wir könnten in eine zweite Rederunde eintauchen. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Daher gebe ich ab an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Prof. Wöller, bitte schön.