Mirko Schultze

Fragen Sie, wenn jemand auf der Autobahn verletzt ist, ob er einen Führerschein hat? Was ist das für eine blöde Vorstellung! – Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) – Zum Beispiel. – Um das überhaupt erst einmal aufzulösen, müssten wir den Hilfsorganisationen Zugang verschaffen. (Zurufe von der AfD) – Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir zuhörten oder zumindest still wären. – Um etwas in diesem Drama aufzulösen, müssten wir den Hilfsorganisationen Zugang verschaffen. Das ist ein Punkt, bei dem wir als Sachsen den polnischen Partner unterstützen könnten, nicht bei Gewalt, Mauern, Repressalien, sondern bei Hilfeleistungen. Das ist das Signal, das ich mir wünschen würde, welches von Sachsen nach Polen gehen sollte. Wir können gern auch noch einen Schritt weitergehen und den polnischen Partner für das, was er gerade tut – oder eben nicht tut –, kritisieren. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Es liegt nicht nur an Sachsen. Es liegt nicht nur an Deutschland. Auch Europa muss sein Schweigen endlich beenden und die derzeitigen polnischen Maßnahmen verurteilen. Elendslager wie in Griechenland, Ertrinken im Mittelmeer, Erfrieren in Wäldern in Ost- und Südosteuropa zeigen deutlich, dass das derzeitige europäische Asylsystem zu gravierenden Menschen – – Entschuldigung! Ich rege mich so auf, dass ich es nicht einmal mehr aussprechen kann. Das derzeitige Asylsystem trägt zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei. Die Europäische Union muss endlich mit Hochdruck daran arbeiten, etwas zu verändern. Wir brauchen in Europa endlich ein Asylsystem, das sich durch Humanität und Verantwortung auszeichnet und vor allem von allen Mitgliedstaaten getragen werden kann. Wir müssen auch auf die Kommunen schauen, die schon lange bereit sind, mehr Leute aufzunehmen. Sie müssen in diesen Gedanken einbezogen werden, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wer soll das bezahlen?) Die neue Bundesregierung muss mit Blick auf diese gravierende Situation, die wir gerade haben – und in den letzten Jahren an anderen Orten schon hatten –, ganz klar in einer Koalition der Willigen agieren und sich auf der europäischen Ebene für ein gerechtes Verteilsystem einsetzen. Die Sächsische Staatsregierung sollte hierbei auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen und sich ebenfalls für gerechte Verteilsysteme einsetzen. Ich wünsche mir, dass zum Beispiel Sie, Herr Innenminister, sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für eine geordnete Aufnahme und Verteilung innerhalb Deutschlands einsetzen. So werden wir Herr der Lage oder Frau der Lage. Wir in Sachsen stehen doch nicht für Mauern. Wir stehen für Verantwortung und Humanität. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN sowie vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion wäre an der Reihe. Wünscht sie noch das Wort? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch weiteren Redebedarf? Wird eine dritte Runde gewünscht? – Bitte, Frau Nagel.