Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Proteste bei der AfD) Wenn ich das heute hier so höre, dann gehe ich davon aus, dass zu unserem Klimaschutzgesetz eine übergreifende Mehrheit in diesem Haus zustande kommen dürfte, weil alle Themen hier aufgerufen worden sind. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass wir wieder über eine Elementarschutzversicherung reden wollen. In der letzten Legislatur hat ein Antrag meiner Kollegin Janina Pfau leider keine Mehrheit gefunden. Sie hat sich damals zusammen mit den Verbraucherschutzzentralen sehr dafür eingesetzt, weil es sehr wichtig ist, dass gerade die Menschen, die dicht an oder in den Hochwassergebieten leben, die Möglichkeit haben, sich zu versichern, und dabei nicht davon abhängig sind, ob die Versicherungsgesellschaft die notwendige Rendite bei dem Abschluss sieht. Deshalb brauchen wir eine anständige Pflichtversicherung, an der alle beteiligt sind und bei der die Versicherungskonzerne gezwungen sind, auch die Menschen zu versichern, die aus ihrer Sicht im Risiko vielleicht etwas zu hoch liegen, um die Rendite für die Aktionärinnen und Aktionäre zu sichern. Schön, dass wir darüber reden werden. Wir werden sicher unsere Vorschläge dazu wieder einbringen. Bis auf diejenigen, die sich ihre Welt immer so zurechtzimmern, wie sie gerade ihrer Stimmung entspricht, ist es wohl unstrittig, dass wir hier über Situationen reden, die wir dem Klimawandel zu verdanken haben. Das sind nicht gerade schöne Dinge. Deshalb müssen wir auch über etwas reden, was völlig unabhängig davon ist, ob wir Flächen entsiegeln, ob wir Flüssen wieder ihren Lauf zurückgeben, ob wir uns große Mühe geben, dass wir den CO -Ausstoß verringern. Das sollten wir alles zweifelsfrei tun, aber das wird heute und morgen leider keine sofortige Veränderung bringen, weil wir viel zu spät gegensteuern. Wir müssen auch über den Bevölkerungsschutz reden. Der Klimawandel und die Starkregenereignisse der letzten Tage zeigen uns, dass wir anders vorbereitet sein müssen, als wir glaubten, vorbereitet zu sein. Nun hat der sächsische Bevölkerungsschutz schon immer kleine Schwierigkeiten. Darüber haben wir schon oft diskutiert. Der Innenminister ist leider schon gegangen, schade. Ich hätte mir gewünscht, dass er das noch gehört hätte. Jetzt haben wir aber eine andere Situation. Die Ereignisse durch den Starkregen hätten im Übrigen auch in Sachsen stattfinden können. Wenn die Luftströmung sich um wenige Kilometer verschoben hätte, wären diese Ereignisse durchaus auch hier möglich gewesen. Ich glaube, dass das ähnlich dramatische Folgen gehabt hätte. Es ist völlig unstrittig, dass unsere Gedanken heute bei den Opfern sind, bei den Angehörigen, bei den Menschen, die betroffen sind, und bei den Helferinnen und Helfern, die dort im Einsatz sind und auch aus Sachsen kommen. Ich glaube, das ist die richtige Stelle, noch einmal klar und deutlich zu machen, dass wir allen Helferinnen und Helfern eine gesunde Wiederkehr wünschen und ihnen natürlich dankbar sind. Wenn ich heute früh im Radio gehört habe, dass es tatsächlich Firmen gibt, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – „Deutschlandfunk“ berichtete das heute – nicht ermöglichen, bei Hilfsaktionen teilzunehmen, weil sie sie nicht aus dem Büro lassen wollen oder das indirekt anweisen – direkt können sie das nicht, weil es das Gesetz anders vorschreibt –, dann müssen wir darüber reden. Wir müssen aber auch darüber reden, wie unser Katastrophenschutz aufgestellt ist. Zu unserem im letzten Jahr gestellten Antrag „Einfach Sirenen aufs Dach“ haben viele gesagt: Das brauchen wir alles gar nicht. Es gibt jetzt Handy-Warn-Apps und viel modernere Dinge, und gerade die Warnung der Bevölkerung könnten wir heute viel moderner machen. Sirenen sind eigentlich ein Relikt der Vergangenheit. Nicht alle haben das gesagt, um es klar und deutlich zu sagen. (Zuruf und Kopfnicken der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ich sehe gerade Kopfnicken aus der einen und Kopfschütteln aus einer anderen Richtung, von denen, die das anders gesehen haben. Ich denke, jetzt ist einmal bewiesen worden, dass Handy- und Funknetze nicht das Allheilmittel sind, und Warn-Apps schon gar nicht. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass wir die Bevölkerung tatsächlich warnen – also erst einmal auch nur warnen können –, und dafür sind Sirenen nach wie vor ein gutes Mittel. Auch beim Digitalfunk sollte noch einmal überprüft werden, ob unsere sächsische Digitalfunkstruktur wirklich leistungsfähig genug ist. Wir haben es in den Gebieten, die im Übrigen zum Teil eine bessere Digitalfunkausstattung haben als wir, erlebt, dass der Digitalfunk kollabiert ist, weil die eigenen Slots, mit denen man senden kann, einfach ausgelastet bzw. Querkommunikationen nicht mehr möglich waren. Das, was damals beim guten alten Analogfunk noch möglich war – nämlich, dass man einfach von drei auf vier umgeschaltet hat –, ist beim Digitalfunk so nicht möglich. Darüber, wie schnell wir Infrastruktur aufstellen können, müssen wir noch einmal reden. Kurzum: Wir müssen über den sächsischen Bevölkerungsschutz reden. Wir müssen darüber reden, wie wir es besser machen, damit wir für die Klimafolgeschäden tatsächlich gerüstet sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.