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Mirko Schultze

Die Linke 21.12.2021 Sitzungen 7/41

Ich tanke nicht in Polen!) – Oh, Herr Schultze ist ein Patriot. Sie tanken in Deutschland, das ist schön. Das freut mich. Das freut auch den Bundesfinanzminister. Dann haben wir noch einen Punkt. Sie haben in der Stellungnahme geschrieben – das ist jetzt schon ein bisschen Vergangenheit –, zu Abschnitt II Ziffer 2: „Der Bundesinnenminister nutzt die rechtlich zulässigen Maßnahmen.“ Ich sage es einmal so: Bei Herrn Seehofer war das, würde ich sagen, eher Zweckoptimismus. Mir ist nichts davon bekannt, dass er sich bei der Europäischen Union tatsächlich darum bemüht hätte, Grenzkontrollen einzuführen. Jetzt haben wir eine neue Regierung, Frau Nancy Faeser – ich hoffe, ich spreche den Namen richtig aus; sie ist ja noch nicht so lange im Amt. Da ist es wahrscheinlich eher Wunschdenken, dass sie das macht, bei dieser Regierung. Wenn Sie Ihre Oppositions-CDU im Bundestag einmal fragen würden, dann würde diese wahrscheinlich zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Jetzt haben wir, glaube ich, eine ziemlich lange zweite Rederunde gemacht. Ich beende das jetzt hiermit. (Sabine Friedel, SPD: Das ist eine gute Idee!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

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