Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist völlig unstrittig hier in diesem Haus, dass wir den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes einiges zu verdanken haben – auch die Tatsache, dass wir immer ruhige Nächte haben. Deshalb möchte ich gleich auf das Argument eingehen und fragen: Ist es etwas Besonderes, wenn man für die Freiwillige Feuerwehr oder für den Bevölkerungsschutz tätig ist? Ist das ein Ehrenamt, das eine besondere Würdigung verdient? – Ja, das ist der Fall. Denn es sind die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Bevölkerungsschutzes, die spätabends um 23 Uhr oder nachts um 2, wenn ihr „Pieper“ ertönt, hinausgehen, sich in ihre Uniformen, ihre Einsatzkleidung, werfen und versuchen, Leben zu retten. Das unterscheidet sie tatsächlich von den vielen anderen, ebenfalls wichtigen Ehrenämtern. Daher glaube ich, dass wir eine Debatte um das Ehrenamt und die Förderung des Ehrenamts intensiv führen müssen. Nur das, was Sie jetzt gerade machen, werte Kollegen von der AfD, ist, zu versuchen, ein Thema aufzunehmen, es plakativ hochzuhalten und dann zu sagen: „Seht ihr – wir sind die Einzigen, die etwas machen!“ Jedoch nutzen Sie dazu etwas sehr Unzulängliches. Denn wenn Sie sich für die Feuerwehrrente tatsächlich interessiert hätten, dann hätten Sie gewusst, dass Ihr Vorschlag, die kapitalgedeckte Feuerwehrrente einzuführen, genau in den Ländern, die sie schon eingeführt haben – dazu gehört auch Thüringen –, dazu geführt hat, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt, weil die Kapitaldeckung eben nicht von allein funktioniert hat. Das muss man sich dort nur einmal anschauen. Selbstverständlich ist die Feuerwehrrente etwas, das sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und auch die Mitglieder des Bevölkerungsschutzes erhoffen. Auch wir hatten dazu bereits eine entsprechende Diskussion im Innenausschuss; ich sehe das Thema tatsächlich auch nicht so rosarot, wie es gerade bei der bei der Feuerwehr läuft. Ich sehe dabei sehr viel Handlungsbedarf. Das Aufstocken der Investitionspauschale war zwar gut und richtig, aber die Bugwelle, die wir im Investitionsbedarf vor uns herschieben, ist immer noch riesengroß. Auch die Wertschätzung und die Familienfreundlichkeit im Ehrenamt, die Geschlechtergerechtigkeit im Ehrenamt sowie viele andere Dinge stehen alle noch auf der Tagesordnung. Aber jetzt zu kommen und die Feuerwehrrente hier einfach in den Raum zu werfen und dann zu behaupten, Sie seien die einzige Fraktion, die die Feuerwehr schützt, ist unzulässig; das ist fies, das ist gemein gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Ich sage es einmal ganz klar und deutlich: Natürlich bin ich dafür, dass wir für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren im Alltag ein Dankeschön als Staat und als Gesellschaft zurückgeben. Aber dann lassen Sie uns gemeinsam Druck auf den Bund ausüben – in dieser Hinsicht bitte ich auch die Koalitionsfraktionen, sich hierfür stark zu machen; zumindest unsere Bundestagsfraktion wird das tun –, lasst uns für Ehrenamtspunkte im staatlichen Rentensystem streiten! Lasst uns dafür streiten, dass ganz klar wird: Wenn man eine bestimmte Anzahl Jahre im Ehrenamt verbracht hat, dann wird man beim Erreichen der Altersrente eine bestimmte Anzahl Rentenpunkte bekommen, die dann auch durch das ganz normale Rentensystem finanziert ist. Das wäre eine brauchbare Lösung. Aber jetzt einfach ein paar Schlagworte und ein paar alte Anträge anderer Parteien oder Organisationen herauszunehmen, diese ein wenig zusammenzufassen, das Ganze – handwerklich auch noch schlecht – auf ein A4-Blatt zu schreiben und das dann auch noch unfinanzierbar hier hineinzuwerfen und dann zu behaupten, man sei die einzige Fraktion, die etwas für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren tut, ist unzulänglich, liebe AfD! Dieser ganze Antrag ist unzulänglich, und er ist auch noch falsch, weil er den Kameradinnen und Kameraden und der Arbeit der Feuerwehr nicht wirklich hilft, sondern weil er nur so tut und weil er für Sie Pluspunkte erhaschen soll. Wir werden hier mit unserer Stimme nicht dafür sorgen, dass Sie Pluspunkte damit erhaschen, sondern wir wollen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr tatsächlich fördern; das werden Sie bei unseren zukünftigen Anträgen auch noch sehen. Ihre Altersrente ist dabei der falsche Weg. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf: Lassen Sie uns für Ehrenamtspunkte kämpfen! Lassen Sie uns darüber reden, wie wir den Kameradinnen und Kameraden des Bevölkerungsschutzes helfen können – aber bitte nicht mit solchen Anträgen, nicht mit solchen Blendgranaten! Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollegen Lippmann, bitte.