Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie Sie wissen, haben wir ein anderes Bild davon, wie unsere Kommunen aussehen sollen, wie unsere Kommunen mitgestalten können und vor allem, wie es den Kommunen gelingen kann, die kommunale Selbstverwaltung, die in unserer Verfassung verankert ist, umzusetzen. Wir haben nicht erst bei den Corona-Hilfspaketen eine deutliche Aufstockung der Finanzierung der Kommunen gefordert. Man könnte fast schon sagen, für einen Sprecher der LINKEN ist es langsam ein alter Hut: Wir glauben, dass die Kommunen in Sachsen unterfinanziert sind und dass sich der Freistaat über viele Jahre dazu hingerissen hat, sich selbst zu sanieren. Na klar, abends in der Tagesschau sieht es dann immer gut aus, wenn Sachsen das ostdeutsche Bundesland mit der geringsten Verschuldung ist. Allerdings muss man einmal genau hinsehen und sagen, was eigentlich in den Kommunen passiert. Das FAG ist klassisch dafür gedacht, den Finanzausgleich mit den Kommunen zu regeln. Deshalb heißt es so, deshalb ist es so aufgelegt worden. Natürlich hatten viele die Hoffnung, dass jetzt, mit dem neuen FAG, tatsächlich substanzielle Veränderungen eintreten bzw. dass man das Ganze zumindest in Angriff nimmt. Aber nein, liebe Koalition, Sie haben das nicht getan. Ich bin durchaus begeistert, was Sie da alles hineininterpretieren. Sie haben letztlich das Volumen des Finanzausgleichsgesetzes einfach nur ein bisschen hin- und hergeschaufelt. Sie haben den einen etwas weggenommen, den anderen etwas gegeben in der Hoffnung, dass diejenigen, die etwas bekommen – die ganz kleinen ländlichen Gemeinden, denen wir das auch durchaus gönnen –, diejenigen sind, die sich so viel oder so laut darüber freuen, dass die anderen, die dann weniger haben, vielleicht nicht gehört werden. Ich glaube, spätestens mit diesem FAG ist der Zeitpunkt vorbei, wo Sie sich darauf verlassen konnten, dass Sie – in der Erfahrung dessen, wie im Freistaat darauf reagiert wird, wenn man protestiert – in das Land hineinrufen und der Widerspruch durchaus sehr leise ist. Ich glaube, angesichts dieses FAG sagen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: So geht das nicht weiter, so können wir nicht handeln. Da hat Corona tatsächlich ein Stück weit wie ein Brennglas gewirkt. Die Idee, dass man bei Corona einfach nur die Einnahmenverluste ausgleichen muss, dass man sich darüber freuen kann, dass die Gewerbesteuer in Teilen ausgeglichen wird und Ähnliches, ist schon einmal grundsätzlich falsch. Dieses FAG hätte dafür genutzt werden müssen, ein PostCorona-Investitionspaket für die Kommunen aufzulegen, damit sie ihre Handlungsfähigkeit zurückbekommen. Das müsste ein größeres Paket sein, damit das, was wir gerade erleben – dass Menschen frustriert sind, dass Menschen nicht mehr in ihre Kultureinrichtungen gehen können, dass die Sportstätten nicht funktionieren und Ähnliches –, gemildert wird. Es reicht nicht aus, es auf das Niveau von vor Corona zurückzuholen, sondern es muss über das Niveau hinausgehen, damit die zwei Jahre mit Corona, die bald hinter uns liegen werden, tatsächlich so schnell wie möglich in der Zivilgesellschaft – ich sage das bewusst – in Vergessenheit geraten und ein Stück weit Handlungsfähigkeit zurückkehrt. Um das einzuschätzen, muss ich nur auf einzelne Punkte schauen. Nehmen wir zum Beispiel die Möglichkeit von Kommunen, eigene Investitionen zu tätigen. Dafür sind Förderprogramme sehr wichtig. Aber letztlich ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kommunen selbstständig handlungsfähig sind. Sie zerteilen die kommunale Familie. Sie tun das mehr denn je, indem Sie umverteilen. Das ist einer der wichtigen Gründe, warum man eigentlich den Daumen darauflegen müsste, wozu Sie aber nicht bereit sind. Sie versprechen jetzt wieder, dass die kommunale Familie erleben wird, dass wir demnächst das FAG novellieren, verändern, verbessern werden. Aber ganz ehrlich: Tatsächlich haben Sie das schon versprochen, als es zum ersten Mal um dieses FAG ging. Deshalb haben wir heute Änderungsanträge zu einzelnen Punkten vorgelegt, weil wir glauben, dass zumindest einige Dinge an diesem FAG noch korrigiert werden können. Wir sind der Meinung, dass Sie durchaus mit unseren Veränderungsvorschlägen mitgehen können. Ich werde das dann begründen, wenn ich den Änderungsantrag einbringe. Dieses FAG bringt nicht das, was es soll. Es ist vor allem unter einer ganz komischen Voraussetzung geschrieben worden. Der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion, die seit 30 Jahren in diesem Land regiert, hat gerade erklärt, die heutige Sondersitzung finde statt, weil Sie so viel Verständnis mit den Kommunen haben. Die heutige Sondersitzung findet aber statt, weil Ihnen aufgefallen ist, dass eine Frist im FAG auslaufen würde und Sie deshalb ganz schnell alle Ausschüsse zusammenrufen mussten, damit die Frist gewahrt bleibt. Das kann man im Übrigen tun. Aber dann sollte man sich nicht hierherstellen und sagen: Diese Sondersitzung und dieses beschleunigte Verfahren, zu dem wir durchaus stehen und das wir akzeptiert haben, finden statt, weil wir unsere Kommunen so besonders mögen. – Das ist einfach nicht der Fall; Sie haben schlicht eine Frist verheizt. Ansonsten würden Sie wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren, was Sie in das FAG hineinschreiben wollen oder auch nicht. Das können Sie anders behaupten oder nicht. Es geht letztlich um die Kitabeiträge beziehungsweise um die Summen, die dafür aufgewendet werden müssen, weil die Kitas geschlossen haben und die Elternbeiträge übernommen werden. Sie haben „Mai 2021“ hineingeschrieben. Deshalb muss das Gesetz auch bis Mai 2021 da sein, damit Folgezahlungen geleistet werden können. Das ist ein ganz simpler Grund. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem Sie – entschuldigen Sie, wenn ich das so deutlich sage – den Mittelzentren, denen Sie hier das Geld aus der Tasche genommen haben, um es woandershin zu verteilen, unterstellen, dass sie keine zentrale Wirkung mehr hätten. Warum Sie das Gutachten im Übrigen nicht bei sächsischen Hochschulen aufgegeben haben, erschließt sich mir nicht. Vielleicht hätten diese mehr Erfahrung vor Ort oder auch andere Vorschläge gehabt. Ihr Gutachten sorgt letztlich dafür, dass Sie das bestätigt bekommen, was sächsische Politik schon seit vielen Jahren macht: Der Freistaat stößt sich an seinen Kommunen gesund. Er hält die Laufleine der Kommunen extrem kurz. Bisher konnten Sie darauf vertrauen, dass die Kommunen Ihnen dies aus unterschiedlichsten Gründen – und sei es nur deswegen, weil sie Fördermittel brauchten – haben durchgehen lassen. Ich bin fest davon überzeugt, das wird in der nächsten Zeit nicht mehr passieren. Dieses FAG ist kein FAG für unsere Kommunen. Dieses FAG ist kein FAG, das die Probleme löst. Deshalb wird dieses FAG auch keine Zustimmung der LINKEN finden. Wir werden unseren Änderungsantrag einbringen. Sollten Sie diesem Änderungsantrag nicht folgen, wird die Fraktion der LINKEN selbstverständlich gegen ein FAG stimmen, das nicht zugunsten der Kommunen ausgelegt ist, sondern wieder zugunsten des Freistaates. Das ist tatsächlich gerade in der Post-Corona-Zeit genau der falsche Gedanke. Danke. (Beifall bei den LINKEN)