Mirko Schultze

Ja, ich lasse die Zwischenfrage gern zu. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Zwischenfrage kommt von Mikrofon 7, bitte, Herr Kollege Barth.

Danke, Herr Präsident. – Es hat sich gezeigt, dass die Gesetzgebung zur Corona-Bewältigung damals in dieser Aufteilung nicht so zwingend notwendig war. Aber kommen wir noch einmal kurz zurück: Was haben wir denn damals nach außen verkauft? 6 Milliarden Euro! Der Staat nimmt sehr viel Geld in die Hand, um den Menschen zu helfen. Nach …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Coronabewältigungsfondsgesetz. Das ist sicherlich etwas, das uns alle, als es beschlossen worden ist, eine Minute innehalten ließ. Ich kann mich sehr gut erinnern – hier drüben ein paar Meter weiter im Congress Center. Ich hatte ehrlicherweise Mühe, diese Zahl, die da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, darüber zu reden, nicht nur die kleinen Schritte zu machen, sondern zu beginnen, auch große Schritte zu gehen. Diese wurden an vielen Stellen aufgezählt. Solche Aktuellen Debatten dienen ja auch dazu, darüber zu diskutieren, was wir …

Wir sind bei Ihnen. Wir sind nur nicht in einem luftleeren Raum. Danke trotzdem!) Danke schön. Staats- und verfassungstheoretisch gesehen handelt es sich bei der Tarifautonomie um eine besondere Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und Subsidiaritätsprinzips. Damit hadern Sie immer etwas. Das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen ergibt …

Ich werde Ihre Kollegen bei der nächsten Haushaltsdebatte daran erinnern!) Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht, dann stimmen wir über die Drucksache 7/9076 ab. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte. Danke schön. …

– für heute. Sie hatten Ihre Chance und Sie haben sie jetzt noch einmal, aber es geht jetzt um etwas, das eigentlich viel größer ist, nämlich um den Mehrbelastungsausgleich. Ich weiß, dass es darüber Diskussionen gibt, und ich weiß, dass manche sagen: Nein, die Beteiligung der kommunalen Familie ist immer wichtig. Aber gerade bei der …

Herr Präsident! Wenn ich mich nicht verzählt habe, ist das unser letzter Änderungsantrag – (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Richtig.

Herr Präsident! Es wird mir schwerfallen mit dem „etwas Ruhe“, aber vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen sich daran halten. Ich darf ja quasi in der Position am Rednerpult diese Ruhe durchbrechen und würde das auch gern tun an dieser Stelle. Es geht um die Anonymisierung der Daten. Ich finde es einen Fortschritt, das überhaupt …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Chancen werden geringer, uns zuzustimmen. Wir haben gar nicht mehr so viele Anträge, aber der ist mir gar nicht so unwichtig, auch wenn ich aus einer Stadt komme, die tatsächlich nur ein wenig mehr Einwohner hat als der Bereich, über den wir hier reden. Wir reden über die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja in diesem Haus in dieser Legislaturperiode öfters mal darum, dass es einige Abgeordnete in bestimmten Dingen anders sehen, auch wenn sie sich in diesem Fall meist einer Koalition angepasst haben. Ich gebe offen zu: Auch hier gibt es Aushandlungsprozesse innerhalb der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 7/9072 betrifft die beratende Stimme für kleinere Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete. Ich habe gelernt, wenn man das aus einer großstädtischen Sicht sieht, dass man sich nicht vorstellen kann, dass das passiert. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Nicht nur in einigen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 7/9071 betrifft die Kinder- und Jugendbeteiligung. Es geht uns darum, dass es nicht die Erwachsenen sind, die sagen: Jetzt geht es darum, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden; das passt uns jetzt. Die jetzige Gemeindeordnung sagt, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, etwas zu korrigieren, nämlich die Absenkung der Quoren. Noch einmal – ich habe das heute in meiner Rede schon erläutert –: Ich glaube, dass selbst 5 % an dieser Stelle zu hoch sind. Wir wollen Bürgerinnen- und …

Herr Präsident, danke schön. Ja, die Kommunalpolitik bleibt heute augenscheinlich etwas länger auf den wichtigen Punkten der Tagesordnung dieses Hauses. Ich finde es nicht schlecht, dass wir das intensiv ausdiskutieren. Es geht um die Bürger(innen)beteiligungssatzung. Ja, ich kann akzeptieren, dass jetzt das Sollen für manche schon ein …

Herr Präsident, ich möchte nachfragen: Das ist der Änderungsantrag zu Drucksache 7/9068 zum Kommunalwahlrecht? – Ja, danke. Ich bin in meiner Mappe gerade etwas durcheinandergekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie. (Christian Hartmann, CDU: Das ist nicht schlimm!) Über das Kommunalwahlrecht ist bezüglich des …

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Pallas, das kann alles sein, und trotzdem bleibt es Ausbesserungsarbeit. Ich bin für eine bessere Welt zu 100 % und nicht für eine bessere Welt zu zwei Drittel angetreten. Ich gebe zu, dass Sie auf dem Weg in die richtige Richtung sind. Ich glaube aber, Sie haben an vielen Stellen zu zeitig …

Herr Präsident! Ich komme jetzt zu den Konsequenzen der Kommunalnovelle für die Arbeit der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderäte. Wir müssen eines einräumen und lobend erwähnen: Sie haben nichts schlechter gemacht und sogar kleine Verbesserungen vorgenommen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist schon mal was!) Dabei haben Sie sogar …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, schrieb 1970 in „Die Demokratie als Lebensform“: „In der Hierarchie von Bund, Land und Gemeinde steht, so sagt man gerne, die Gemeinde unten. In der Tat steht sie unten; aber so wie das Fundament unten steht, auf dem die Pfosten …

Danke, Herr Meyer. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass sich beide Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Görlitz, der Kreisverband sowie fast alle Organisationen, die der LINKEN im Kreisverband Görlitz angehören, zu den Vorkommnissen in Zittau ausgesprochen distanziert geäußert und sich sozusagen dagegen …