Mirko Schultze

Ich versuche es mit der Reaktion kurz zu machen, Herr Präsident, und werde jetzt nicht ein altes Sprichwort zitieren, das mir eingefallen ist. Ich möchte nur so viel sagen: Es kann durchaus sein; aber wenn man am längeren Hebel sitzt, wird ganz schnell von Augenhöhe und Gleichberechtigung gesprochen. Das macht man einfach so. Ich glaube, dass der Freistaat gegenüber den Kommunen selbstverständlich schon seit Jahren an einem deutlich längeren Hebel sitzt und bei Weitem nicht auf Augenhöhe agiert. Natürlich handelt es sich um ein Verhandlungsergebnis, aber eben nicht um eines unter Partnerinnen und Partnern, die gleichberechtigt verhandeln, sondern unter welchen, von denen der eine das Geld hat und die anderen darauf angewiesen sind, dass das Geld letztendlich über Förderprojekte, Zuweisungen und Ähnliches fließt. Leider sind sächsische Kommunen in der Regel durch ihre Steuereinnahmen – bis auf ganz wenige Ausnahmen – nicht aus sich selbst heraus handlungsfähig. Damit sind sie selbstverständlich ein Stück weit darauf angewiesen, dass der Freistaat seine Programme so auflegt, wie Sie es getan haben. Trotzdem sage ich, dass das Verhandlungsergebnis letztlich auch unter Zustimmung des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages entstanden ist. Ich denke auch, dass Sie intelligent genug sind, anständige Verhandlungen zu führen, würde sie aber aus meiner Position heraus nicht als gleichberechtigte Verhandlungen auf Augenhöhe betrachten. Verhandlungen bleiben uns dennoch, ohne jede Frage; das will ich Ihnen zugestehen. Danke. (Beifall bei den LINKEN)