Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Zielstellung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist formuliert, die AfD wolle mit diesem „die freie Meinungs- und öffentliche Willensbildung stärken, indem parteipolitische Interessenkonflikte durch Hinweise in Presseerzeugnissen selbst leichter erkennbar gemacht werden“. Sie befürchten eine Verzerrung der Meinungsbildung, weil Parteien an Medienunternehmen beteiligt sind. Reden wir mal Tacheles: Die AfD bejammert, dass die SPD im Gegensatz zu anderen Parteien Beteiligungen an Presseunternehmen hält. Die AfD will hier angeblich Transparenz schaffen; dabei ist schon alles transparent. Das nennt man dann auch skandalisieren um des Skandalisierens Willen. Denn, wer es möchte, findet es mit einer einfachen Suchanfrage. Die DDVG ist die Beteiligungsgesellschaft der SPD-Unternehmen. Sie kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435 000 Exemplaren und einem Marktanteil am bundesdeutschen Zeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Die DDVG gibt auch freiwillig und ganz ohne Druck alle ihre Beteiligungen – und das jeden Tag – an, das ist auf der Website nachlesbar. Was ist der Antrag? Es ist wieder nur ein weiterer Angriff auf journalistische Medien. Diese zu legitimieren, hat sich die AfD zur Aufgabe gemacht. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern genau das belegen Aussagen von AfDPolitiker(inne)n, so zum Beispiel Alice Weidel: „Unser ambitioniertes Fernziel ist, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Das sagte sie im Jahr 2018, und sie sieht in Medien ein Problem darin, wie ihre Partei dargestellt wird. (Sebastian Wippel, AfD: Man sollte vielleicht nichts aus dem Kontext reißen!) Kritik ist also unerwünscht. Heute wird Transparenz gefordert, die schon da ist; morgen wird dann wieder mit Inbrunst gegen den ÖffentlichRechtlichen geschossen. Was die AfD eigentlich will, ist: ordentlichen, seriösen Journalismus abschaffen. Sie will nicht, dass unabhängige Medien die Politik kritisch unter die Lupe nehmen. Wenn wir den Gedanken des Antrags weiterspinnen, fragen wir uns: Was ist denn der nächste Schritt? Müssen dann zukünftig Redakteure und Chefredakteure Partei- und Vereinsmitgliedschaft usw. offenlegen? All diese Anträge und Ideen der AfD machen nur eines: Sie sprechen aktiven Journalist(innen)en Kompetenz und Legitimation ab, (Torsten Gahler, AfD: Nur deshalb!) und jeder dieser Vorstöße soll einfach weitere Verunsicherung schaffen. Wenn die AfD nun Transparenz im Bereich der Medien einfordert, ist das eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte; denn sie selbst verschleiert nur allzu gern Fakten. Die AfD delegitimiert journalistische Medien, wo sie nur kann. Die AfD nutzt ihre eigenen Medienkanäle für ihren Populismus, ihre Hetze und das Verbreiten ihrer Fake News (Sebastian Wippel, AfD: Böse!) und unterzieht sich dort natürlich null Kontrolle; denn den Maßstab an Seriosität, Meinungsvielfalt und Transparenz, den sie bei anderen anlegen, der gilt natürlich für alle, nur nicht für die AfD. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn die anderen nichts schreiben, muss man es selbst machen!) Sie könnten ja selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Schluss mit Falschinformationen und Halbwahrheiten machen. Löschen Sie Ihre Fake News! (Zuruf von der AfD: Fake News! –