Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN hatte man sich medienpolitisch so einiges vorgenommen: So sollte mit der Novelle des Privatrundfunkgesetzes die Aufgaben- und Gremienstruktur der Sächsischen Landesmedienanstalt grundsätzlich angepasst, die medienpädagogische Arbeit von Bildungseinrichtungen unterstützt werden. Die Vielfalt lokaler und regionaler Medienlandschaft sollte zukunftsfest gemacht werden. Die Überschrift dieses Kapitels, bei der freie Medien, Bürgermedien extra in der Klammer aufgeführt sind, ließ tatsächlich erhoffen, dass wir auch in Sachsen dem europäischen Ansatz des Ausbaus von Community Radios folgen würden. Der Auftrag der SLM sollte entsprechend angepasst werden. Fazit bei der vorliegenden Novelle: Sie setzt den Koalitionsvertrag im Grunde genommen in wichtigen Punkten nicht um. Die Gremienstruktur wird nicht angefasst, Aufgaben werden nicht grundsätzlich angepasst, und es scheint, als gäbe es keinen medienpolitischen Konsens innerhalb der Koalition außer beim Namen der SLM, bei der UKW-Abschaltung und Nebensächlichkeiten. Es ist festzuhalten, dass die Digitalisierung des Hörfunks in Sachsen gescheitert ist. Im Jahr 2000 hat die CDU, damals noch alleinregierend, in das Gesetz aufgenommen, dass Sachsen 2010 aus dem UKW aussteigt. So wollte man die Digitalisierung des Hörfunks vorantreiben. Wir wissen, dass diese Frist in großer Regelmäßigkeit verlängert wurde, und jetzt wird sie ganz aufgehoben. Ich persönlich halte das für einen Fehler, da die Entscheidung dafür sorgt, dass sich neben bestehenden Medienanbietern kaum neue etablieren können. Bis heute gibt es weder von der SLM noch von der Staatsregierung ein Konzept, wie der Umstieg auf DAB besser gefördert werden kann – keins für die Verbraucher(innen) und auch keins für die bestehenden und potentiell Medienmachenden; denn das Bestehende trägt nur sehr wenig. Ich habe sehr wohl vernommen, dass sowohl Öffentlichrechtliche als auch Private in der Anhörung meinten, dass der Ausstieg vom Markt geregelt würde. Aber ganz offensichtlich macht er das ja seit 25 Jahren nicht. Oder hat sich hier die Marktkompetenz der CDU gezeigt? Ein Ausstieg aus UKW würde zum einen mehr Radiovielfalt ermöglichen, zum anderen den Sendern Kosten sparen. Das wären freiwerdende Mittel, die bei privaten Sendern ins Programm, zum Beispiel in den Journalismus, fließen könnten. Weiterhin wird die Transparenz innerhalb der sächsischen Landesmedienanstalt mit der Novelle nicht ausgebaut. Da die SLM auch aus Rundfunkbeiträgen finanziert wird, gibt es hier eine klare Lücke; denn Beitragszahler(innen) können nicht nachvollziehen, was mit ihren Beiträgen passiert. Immerhin erhalten die Landesmedienanstalten derzeit 35 Cent vom Rundfunkbeitrag. Ich halte es für einen Fehler, dass all diese wichtigen Dinge leider nicht angegangen werden. Für fatal halte ich, dass wir mit der Novelle nicht auch ein aktuelles Problem klären: Das ist die Frage, wie NKL definiert wird. Die SLM hat dort eine sehr eigenwillige Definition; denn für sie ist schon nicht kommerziell, wer werbefrei ist. Dies reicht aus, um Fördermittel zu erhalten. Die Folge ist, dass einstmals werbetreibende Sender bei sinkenden Werbeeinnahmen einzig und allein auf Werbung verzichten, ansonsten nichts ändern und plötzlich aus den Mitteln für nicht kommerzielle freie Radios gefördert werden. Aber NKL sind weitaus mehr als werbefrei, und es ist schon sinnvoll, sie in besonderem Maße zu fördern; zumindest sehen das das Europäische Parlament und der Europarat so. Alle anderen 13 Landesmedienanstalten wenden die Definition für Community Radios an; nur die SLM ist der Auffassung, dass es für Mittelvergaben in diesem Bereich eine solche Grundlage nicht gäbe. Tja, heute hätten wir eine solche Grundlage und damit auch Klarheit schaffen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das, was die Novelle leistet, ist viel zu wenig und enttäuschend. Wenn man sich Gesellschaft in Gänze betrachtet, wenn man sich die Ergebnisse des Sachsen-Monitors genauer ansieht, kann man direkt Aufgaben, und zwar medienpolitische Aufgaben, ableiten. Mit den nicht kommerziellen Radios haben Menschen eine Chance, selbst Medien zu machen. So können sie erkennen, wie Medien eigentlich funktionieren. Diese handlungsorientierte Medienarbeit muss ausgebaut werden. Jeder sollte in seinem Leben einmal einen Audiobeitrag nach journalistischen Standards produziert, einen Film geschnitten und einen Artikel auch nach journalistischen Standards geschrieben haben. (Beifall bei den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Vor allem nach journalistischen Standards!) Weiterhin muss transparent sein, wofür die SLM ihre Mittel einsetzt. Angebote der Medienkompetenz sind auszubauen und nicht abzubauen. Dafür leistet die Novelle nicht einen einzigen Beitrag. Die Novelle wird nicht mal der Koalitionsvereinbarung gerecht und lässt viel zu viel unerledigt. Deshalb lehnen wir ab. (Beifall bei den LINKEN)