Antje Feiks

Das hat niemand irgendwie infrage gestellt. Dass Menschen erfahren, wer beteiligt ist, hier im konkreten Fall die SPD, das habe ich gesagt. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Das ist relativ einfach herauszufinden und wird in regelmäßigen Abständen sogar veröffentlicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Sie wollen tatsächlich keine Lösungen, sondern Ihnen reicht es, Unsicherheit zu schüren, und das machen Sie heute wieder mit dem Antrag, um Journalistinnen und Journalisten zu untergraben. Demokratie braucht qualitativ hochwertigen Journalismus. Dieser muss transparent sein, aber in einem anderen Sinne, als es die AfD intendiert. (Torsten Gahler, AfD: Genau!) Wir müssen die Medienkompetenz bei Menschen ausbauen; das fängt in der Schule an. Deshalb werden wir nicht müde, hier weiter zu fordern, dass dieser Bereich gestärkt wird. Nein, man kann nicht verhindern, dass giftige Pilze aus dem Boden sprießen. Wir wollen, dass jeder dieser giftigen Pilze erkannt werden kann. Medien müssen ihrem Auftrag als vierte Säule der Demokratie besser gerecht werden, (André Barth, AfD: Was? Vierte Säule?) und die jetzt angestrebten Reformen bei den ÖffentlichRechtlichen greifen dabei zu kurz. Der Abbau journalistischer Stellen muss sowohl bei ARD, ZDF und Deutschlandradio als auch bei den privaten Sendern und Zeitungen ein Ende haben. Wir brauchen die Regulierung von Drittplattformen, damit rechtswidrige Inhalte zeitnah und schnell gelöscht werden können, und wir brauchen einen Medienqualitätsmonitor, der einen Überblick gibt, welcher Medienanbieter in welcher journalistischen Qualität berichtet. All das sind Vorschläge, die Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen. Deshalb: Ihren dünnen, sogenannten Transparenzantrag lehnen wir ab. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antje Feiks für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich Frau Dr. Maicher das Wort.