Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli wollte die SPD uns den Industriestrompreis schmackhaft machen, heute versucht sie es mit klimaneutralem Stahl; und im Frühjahr erwartet uns wahrscheinlich eine Debatte unter dem Titel „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Wir erinnern uns: das bekannte Arbeiterlied zum grünen …

Alles Kommunisten!) Dieselbe Schallplatte hört man immer wieder. (Zurufe von der AfD) Wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie nicht etwa einen ihrer eigenen Landesfunktionäre – den man auch hier im Haus kennt –, der gerade erst vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. (Beifall bei den LINKEN und der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Während sich der Rest des Kontinents allmählich von den Folgen der Corona-Pandemie erholt, steuert die Bundesrepublik geradewegs auf eine Rezession zu. Hohe Energiepreise und eine verfehlte Wirtschaftspolitik verschlimmern eine ohnehin …

Nein, jetzt nicht. – Und das alles, ohne dass jemand jahrzehntelang auf den Ausbau von Bahnstrecken, auf Hunderte Millionen Euro vom Bund oder auf eine Kofinanzierung des Landes warten muss und ohne dass jemand auf das Wohlwollen von Bundes- und Staatsregierung zur Finanzierung von irgendwelchen Tickets für den Regionalverkehr angewiesen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist Freiheit. Ein eigenes Moped oder ein eigenes Auto, das ist gelebte persönliche Unabhängigkeit. Die Voraussetzung dafür ist eine Fahrerlaubnis. (Beifall bei der AfD) Den Erwerb des Führerscheins möchten wir mit unserem Antrag unterstützen, um mehr Unabhängigkeit und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsminister Oliver Schenk möchte eine gemeinsame Zukunft in den Schwellen- und Entwicklungsländern dieser Welt entwickeln. Hoffentlich gehören wir nicht bald selbst dazu. Ich mache mir große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Sachsen, um Arbeitsplätze, um gestörte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich inhaltlich zum Antrag äußere, muss ich vorab etwas loswerden. Was uns hier rein formal betrachtet als Antrag präsentiert wurde, ist nur schwer zu ertragen. Das gilt auch für die maximal dürftige Begründung. Als Bewerbungsschreiben würde das Papier bei …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Schlagworte vorweg: Transformation, Zukunftsindustrie sowie der Kampfbegriff „gute Arbeit“ und die SPD hat eine Wohlfühldebatte – von wegen. Wehrte Kollegen! Ich will der SPD entgegenhalten: Der Begriff Transformation muss nicht zwingend positiv besetzt sein. Man kann sich auch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist in der sächsischen Koalition der Unterschied zwischen drei Kleinen Anfragen und einem Antrag? Richtig, es ist die Überschrift. Diese vertraute Praxis der Kenia-Koalition mit ihren kurzfristig zusammengestellten Berichtsanträgen mag man kritisieren, ändern tut sich trotzdem …

Genau. Wir möchten mit beiden Anträgen, also dem zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie, weitere Anreize setzen und Lösungen anbieten. Der Technikerbonus ist dabei insbesondere ein Lösungsvorschlag für das Problem der Betriebsnachfolge, ein Problem, mit dem wir uns hier seit Jahren auseinandersetzen. Die CDU hat dazu im Juli …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Änderungsanträge Drucksache 7/11793 und Drucksache 7/11794 zusammen einbringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung! Also beide Anträge wollten Sie jetzt zusammen einbringen? – Gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hat Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antwortete der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf zeigen: Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen leben abseits der Realität. Topaktuell signalisiert der IHK-Konjunkturreport, wohin die Reise geht. Viele Unternehmen in Sachsen sind verunsichert, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft ist man geneigt, den Sinn einer Debatte zu erfragen. Anders ist es heute. Es ist der CDU endlich einmal gelungen, mit den Themen Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit und Bürokratieabbau reale Probleme auf die Tagesordnung zu bringen. Dass man dabei den Bezug zum Handwerk herstellt, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern einen Antrag von der Kenia-Koalition zu Sozialunternehmen. Heute haben wir einen Antrag zum Gründergeschehen im Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist wirklich schade, dass Sie keine Anträge mit konkreten Forderungen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen verkündete Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Mein Kollege Frank Peschel hat es bereits gesagt: Zeitenwende ist ein großes Wort. – Insbesondere die SPD ist eine Partei der großen Worte, aber nicht der großen Taten. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit unserem Antrag möchten wir ein Zeichen setzen, Herr Minister Günther, ein Zeichen der Entspannungspolitik, ein Zeichen für bezahlbare Energiepreise und ein Zeichen für bezahlbare Kraftstoffpreise. Ich widerspreche den Kollegen, die behaupten, Nord Stream 2 sei keine politische …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung … kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“ – Zitat Robert Habeck im Mai dieses Jahres. Nach fast acht Jahren Sanktionen gegen Russland ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Haben die Sanktionen überhaupt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass unser Antrag wichtig und dringlich ist. Mein Kollege Thomas Thumm hat das Problem schon angerissen: (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was macht die Staatsregierung eigentlich, um die Fördermittel des Bundes für schnelles Internet nach Sachsen zu …

Klar haben wir ein Zuhause, Herr Gebhardt. Sie vielleicht nicht, aber wir haben eines. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Ach! – Weiterer Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Natürlich. Man fühlt sich doch hier wohl, oder? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte keine Zwiegespräche. Wir fangen ganz normal mit dem Redebeitrag an.