Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer in diesem Haus eine Debatte über Digitalisierung stattfindet, muss der Bürger den Eindruck haben, dass Blinde über Farbe sprechen. (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) Allein die Auswahl des Titels lässt wieder eine Debatte, die dem Stochern im Nebel gleicht, vermuten. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Jahr Lockdown-Politik – und wir müssen uns fragen: Wo stehen wir, wo steht unsere Wirtschaft? Glauben wir den Ausführungen der Staatsregierung zu unserem Antrag, dann ist alles wunderbar; denn die Staatsregierung hat laut eigenem Da-Aus- und Weiterbildung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hatte Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen. Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antworteten Sie, Herr Wirtschaftsminister, noch im Januar 2020 – ich zitiere –: „Es ist geplant, den …

Aber sich selber die Taschen vollmachen!) Dass Sie an verschiedenen Stellen versuchen, das Ministerium zu schwächen, um am Ende daraus politisches Kapital zu schlagen, dass Verwaltungsvorgänge länger dauern, dass Dinge schlechter erklärt sind, dass weniger Expertise einbezogen werden kann, um kluge politische Entscheidungen zu treffen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich vorwegnehmen. Wie der Regierungsentwurf und wie die Beschlussfassung des HFA die finanziellen Mittel für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verteilt, ist eine Schwerpunktsetzung von gestern für gestern. Das ist ein Armutszeugnis für den …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von uns eingebrachte Debatte hat zwei Ziele: Erstens wollen wir aufzeigen, dass Ihre gegenwärtige wirre Corona-Verordnungspolitik samt Ihren Beschlüssen nicht alternativlos ist. Zweitens wollen wir einen Blick auf die Folgen Ihrer Corona-Politik richten, insbesondere auf …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starker Freistaat, das ist der letzte Punkt im Debattentitel, und diesen möchte ich nun näher beleuchten. Bewegen wir uns dazu einmal von der parlamentarischen Elite weg hin zum Souverän, also zum Volk, dann sehen wir einen agilen, einen kämpferischen, einen starken Freistaat; …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich war es der einbringenden Fraktion peinlich, angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in diesem Land – ich sage nur: massenhaft drohende Insolvenz – über Lohndebatten zu sprechen. Nun soll es um einen neuen Aufbruch Ost gehen – 30 Jahre nach der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine unverzügliche Abschaffung der Kassenbonpflicht für Beträge bis 30 Euro einsetzt. Wir fordern zudem, nicht erfolgte Umrüstungen erst dann zu sanktionieren, wenn die flächendeckende …

Nein, jetzt nicht. Hier ziehen die Antragsteller die richtigen Schlüsse aus den Fehlleistungen der Staatsregierung in den vergangenen Jahren. Eine Fehlleistung der Staatsregierung wie im Übrigen auch eine aller anderen Fraktionen in diesem Haus war es, unseren Antrag aus der letzten Wahlperiode „Gründergeist in Sachsen stärken, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eines kann man sich in Sachsen eigentlich immer verlassen, und zwar darauf, dass die regierungstragenden Fraktionen immer genau das fordern, was die Staatsregierung ohnehin gerade umsetzt bzw. zeitnah umsetzen wird. Ein Blick in die Drucksachen der letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs von Ende Mai offenbart es eindrucksvoll: Die Abhängigkeit von Lieferketten ist ein großes Problem. Rund ein Viertel der Unternehmen in Sachsen haben mit fehlenden Waren und fehlenden Zulieferprodukten zu kämpfen. Spätestens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei Lutz Rathenow für die Vorlage des Berichts bedanken. Es ist auch Ihnen zu verdanken, dass ein düsteres Kapitel unserer Geschichte immer wieder in unser aller Bewusstsein gerufen wird und nicht in Vergessenheit gerät. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Unternehmer und mir blutet das Herz, wenn ich in ganz Sachsen noch immer geschlossene Hotels, verwaiste Gaststätten und Cafés, wenn ich die vielen menschenleeren kleinen und großen Geschäfte sehe, wenn im …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag, aber wenn Sie schon das Thema Bildungsticket auf den Tisch bringen, dann doch bitte mit einem besseren Aufhänger. Sie führen in Ihrer Antragsbegründung selbst aus, bereits in der vorherigen Legislaturperiode habe die schwarz-rote …