Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits gestern einen Antrag von der Kenia-Koalition zu Sozialunternehmen. Heute haben wir einen Antrag zum Gründergeschehen im Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist wirklich schade, dass Sie keine Anträge mit konkreten Forderungen hinbekommen. Stattdessen soll die Regierung erst Fragen beantworten und dann in freier Regie etwas zum Thema vorlegen. (Beifall bei der AfD) Aber gut; lassen Sie mich trotzdem auf ein paar Punkte aus Ihrem Antrag eingehen. Zunächst möchten Sie wissen, wie sich das Gründergeschehen im Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2017 entwickelt hat. Dem KfW-Gründungsmonitor 2020 wäre zumindest zu entnehmen gewesen, dass der Freistaat Sachsen bundesweit den elften Platz belegt und sich damit um zwei Platzierungen verschlechtert hat. Bezüglich unserer Kleinen Anfrage nach der Entwicklung von Existenzgründungen hieß es von der Regierung nur – ich zitierte –: „Existenzgründungen werden in der amtlichen Statistik nicht erfasst.“ Wenn dem so ist, dann führt Ihre Frage zum Gründergeschehen wohlwissend ins Leere. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Oder wir wurden bei der Beantwortung unserer Frage schlichtweg belogen. Wir werden sehen, was am Ende der Debatte dabei herauskommt. Außerdem wollen Sie berichtet haben, wie sich das Gründungsverhalten im Freistaat Sachsen geschlechterspezifisch verteilt. – Wenn wir von Männlein und Weiblein ausgehen, dann sehen wir, dass der Anteil von Frauen bei den Betriebsgründungen zwischen 15 und 20 % lag. Im Umkehrschluss betrug das Betriebsgründungsverhalten bei Männern rund 80 bis 85 %. Auch hier hätten Sie etwas recherchieren dürfen. Doch wir bieten Ihnen die Beantwortung Ihrer Fragen auch gern als Service an. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Schließlich wollen Sie wissen, welche Förderprogramme des Freistaates seit dem Jahr 2017 zur Unterstützung der Gründerinnen und Gründer in Sachsen bestehen. – Mich würde vielmehr interessieren, welche Programme heute bereits ausgeschöpft sind und was im kommenden Doppelhaushalt für die Förderung von Existenzgründungen vorgesehen ist; denn wenn wir neue Existenzgründungen effektiv unterstützen wollen, dann müssen wir den Blick nach vorn richten. Die bisherigen Förderprogramme des Freistaates zur Existenzgründung lassen sich ohne Weiteres googeln. Lassen Sie mich Ihren Punkt I zusammenfassen. Vieles von dem, was sie als Bericht anfordern, ist bereits bekannt. Anderes ist schlichtweg nicht erfasst. Der Punkt I hat also kaum Mehrwert. Er schadet jedoch auch nicht. Wenn das Gründungsgeschehen im Freistaat Sachsen endlich in den Fokus gerückt werden soll, finden wir das sehr positiv. Auch wir unterstützen Gründungen und Ausgründungen, allerdings mit konkreten Anträgen im Plenum, beispielsweise den Antrag zu Mehrausgaben für die Gründungsförderung. Werte Kollegen! In Punkt II Ihres Antrages folgt dann Ihr Ersuchen. Viel Prosa, leider wenig Konkretes. Sie ersuchen, die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates aus dem Jahr 2013 zu novellieren. Sie ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Transferstellen in Sachsen als Verbindung herzustellen. Sie ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine bessere Verknüpfung von Forschungs- und Gründungsförderung herzustellen. Da fragt man sich: Welche Maßnahmen sollen denn ergriffen werden und wo bleibt die Umsetzungsidee? Für eine Regierungsfraktion, die von der Opposition immer die Problemlösung auf dem Silbertablett einfordert, sind Ihre Ersuchungswünsche ziemlich mager. Da Sie sich nun offensichtlich das erste Mal mit dem Thema Gründungsförderung auseinandersetzen – was gut ist –, will ich mit meiner Kritik nicht zu scharf sein. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das zarte Pflänzchen soll ja wachsen. Deshalb zum Schluss ein paar konkrete Tipps für eine bessere Gründerförderung: Sie sollten die Gründernetzwerke an den Hochschulen verstetigen und Geld im Doppelhaushalt dafür bereitstellen. (Staatsminister Martin Dulig: Das machen wir seit 2008!) Sie sollten endlich steuerliche Belastungen senken, Berichtspflichten abbauen und den Zugang zu Wagniskapital und Krediten verbessern, was durch staatliche Darlehen und Bürgschaften durchaus gewährleistet werden kann. (Staatsminister Martin Dulig: Machen wir!) Einmal über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut: Ein schlagkräftiges Informationsportal rund um die Start-upSzene nach Schweizer Vorbild würde den Freistaat aufwerten. (Staatsminister Martin Dulig: Schauen Sie einmal auf der futureSAX-Seite nach!) Werte Kollegen! Ihre Initiative richtet den Blick auf ein wichtiges Ziel, nämlich die Gründungsbereitschaft im Freistaat Sachsen zu stärken. Leider vermissen wir bei Ihrem Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit, die sich in klaren Forderungen ausdrücken würde. So bleibt es bei dem Versuch, das Thema irgendwie zu bespielen. Das reicht uns jedoch nicht für eine Zustimmung. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Schade!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.