Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen verkündete Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Mein Kollege Frank Peschel hat es bereits gesagt: Zeitenwende ist ein großes Wort. – Insbesondere die SPD ist eine Partei der großen Worte, aber nicht der großen Taten. (Beifall bei der AfD) Als Handwerksmeister frage ich mich, worauf wir eigentlich zusteuern. Es sind nicht nur die Rohstoffpreise, die durch die Decke gehen; auch die Kraftstoffpreise kennen kein Halten mehr. Das Bauen wird von Tag zu Tag teurer. Das macht den Materialeinkauf für viele Unternehmen nahezu unkalkulierbar. Wenn die Kammern deshalb Preisgleit- und Stoffpreisgleitklauseln fordern, haben sie mein vollstes Verständnis. Welche Belastungen insbesondere die deutsche Energie- und Klimapolitik für unsere Unternehmen mit sich bringt, haben wir bereits von Jörg Urban gehört. Mir geht es jedoch um die Frage, wie wir unser Handwerk zukunftssicher machen. Wie können wir die Arbeitsplätze im Handwerk langfristig erhalten? Es betrifft immerhin rund 35 000 Unternehmen in Sachsen mit fast 300 000 Beschäftigten. In jedem sechsten Unternehmen steht laut der Deutschen Unternehmerbörse die Nachfolge unmittelbar bevor. Wie sind die betroffenen Unternehmen darauf vorbereitet? Offen gesagt: vollkommen unzureichend. Nach einer aktuellen Umfrage zur Unternehmensnachfolge von IHK, Handwerkskammern und weiteren Verbänden weiß die Hälfte der Unternehmen nicht, in welcher Form die Übergabe erfolgen soll. Jedes zweite Unternehmen ist nicht angemessen vorbereitet. Gerade einmal die Hälfte der Befragten hat mit einem Notfallplan vorgesorgt. Ein Fünftel der Unternehmen geht sogar davon aus, dass der Betrieb mangels Nachfolger nicht weitergeführt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier stehen zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen? Unseren Unternehmen fehlt es leider nicht nur an Eigenkapital; es mangelt leider auch an ausreichend geeigneten, gut ausgebildeten Unternehmern mit Berufserfahrung und ökonomischen Kenntnissen. Deshalb ärgert mich besonders der Mangel an Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die statt eines Studiums „nur“ eine Ausbildung im Handwerk machen oder gemacht haben. Wo sollen die Maurer, Dachdecker und Zimmerleute von morgen denn herkommen, wenn es gesellschaftlich angesehener ist, einen Bachelor in Sozialwissenschaften zu erlangen, als ein Haus zu errichten? (Beifall bei der AfD) Während es also an geeigneten Nachfolgern mangelt, wächst der allgegenwärtige Bürokratiewahnsinn den Betrieben immer weiter über den Kopf. Deshalb fordere ich: weg mit der Kassenbonpflicht, weg mit der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, weg mit überflüssigen Dokumentationspflichten für Finanzämter, Datenschutzbehörden, Statistikämter oder Berufsgenossenschaften. (Beifall bei der AfD) Das wäre eine Zeitenwende, die diesen Namen auch verdient. Ich möchte aber noch einmal auf die Anerkennung für das Handwerk zurückkommen. Vollmundig redet Wirtschaftsminister Martin Dulig darüber, dass er der Erhöhung des Meisterbonus hohe Priorität beimisst. Wenn wir als Abgeordnete dann nachfragen und von ihm wissen wollen, wie sich diese hohe Priorität ausdrückt, wird es drollig; denn dann lässt Minister Dulig uns wie folgt antworten - ich zitiere -: „Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, zu deren Abgabe die Staatsregierung nicht verpflichtet ist.“ Werte Staatsregierung: Sie werden an ihren Taten und nicht an ihren leeren Versprechungen gemessen. (Beifall bei der AfD) Wir werden in den nächsten Haushaltsverhandlungen weiter für das Handwerk kämpfen sowie die Erhöhung des Meisterbonus und die Einführung eines Technikerbonus fordern. Für uns ist es eine Herzenssache, dass die Ausbildung im Handwerk genauso gefördert und unterstützt wird, wie die akademische Ausbildung hier im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Die Gründung einer Existenz als Handwerksmeister oder die Übernahme eines bestehenden Betriebes setzt jedoch nicht nur eine solide Ausbildung voraus, sondern auch Eigenkapital. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Unternehmer wird, der geht ins Risiko, und wer ins Risiko geht, der kann auch scheitern. Das ist gerade am Anfang, beim Unternehmensaufbau ganz normal. Umso wichtiger ist es daher, dass wir uns mit Fragen der Risiko- und der Eigenkapitalausstattung beschäftigen, dass wir als Freistaat mit Gründungsprämien unter die Arme greifen, damit unsere sächsischen Unternehmer langfristig erfolgreich sind. (Beifall bei der AfD) Auch hierzu gibt es nicht nur Beispiele aus anderen Bundesländern, die mit Existenzgründungsprämien erfolgreich vorangehen, sondern auch Anträge, die unsere Fraktion immer wieder eingebracht hat. Leider wurden diese, wie üblich, von Ihnen allen abgelehnt. (Albrecht Pallas, SPD: Die sind ja auch nicht besser!) Wie ist die aktuelle Lage in Sachen Eigenkapital? Das Kreditforum hat unlängst darauf hingewiesen, dass der bisherige Verlauf der Krise spürbar an den Kapitalrücklagen der Unternehmen im Freistaat zehrt. 2018 galten noch 34,1 % als eigenkapitalstark. 2020 wiesen gerade noch 22 % der befragten Unternehmen eine Eigenkapitalquote in Höhe von 30 % auf. Meine Damen und Herren! Hier brauchen wir mehr als eine Regierungserklärung. Hier müssen endlich Taten folgen! Bisher habe ich einzig über das Problem der Unternehmensnachfolge gesprochen. Um über das ganze Ausmaß, in dem sich das deutsche Handwerk durch politische Fehlentscheidungen befindet, zu sprechen, reicht leider meine heutige Redezeit nicht aus. Einige weitere wichtige Punkte möchte ich trotzdem anreißen. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit den über 100 000 Soloselbständigen in Sachsen. Ich nenne dazu die Stichpunkte Rente, Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtmitgliedschaften etc. Probleme gibt es auch bei den 26 Mangelberufen im Handwerk. Hier müssen endlich Anreize geschaffen werden. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Tempo machen Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Sicherheit kleinen und mittleren Einkommen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD 28 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle „Sachsen barrierefrei 2030“ – Antrag der Fraktion Zu diesem Thema unterstützen uns wieder Gebärdensprachdolmetscher, die ich hiermit herzlich begrüße. (Beifall bei allen Fraktionen) Auch beim Thema Digitalisierung muss mehr getan werden; sonst brauchen wir über die Zukunft gar nicht erst zu reden. Noch immer toben die Grabenkämpfe zur Finanzierung des Graue-Flecken-Programms. Dabei hatten wir Ihnen im Dezember-Plenum bereits Lösungen präsentiert. Selbst die LINKEN waren 2021 näher an einer Lösung, als es die Staatsregierung heute ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Werte Damen und Herren der Staatsregierung, die wirtschaftliche Lage ist komplex. Probleme gibt es genügend. Bitte fangen Sie endlich an, an Lösungen zu arbeiten statt Erklärungen abzugeben. Wir als AfD werden Ihnen dabei selbstverständlich weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf Stunde „Sachsen barrierefrei 2030“ – für Inklusion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wandel: Beschäftigte mit schützen – den Sozialstaat stärken Fraktion SPD 19 Minuten, SPD 17 Minuten, Staatsregierung zweimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Tempo machen für Inklusion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Ich übergebe an Frau Kollegin Čagalj Sejdi. Bitte schön, Frau Kollegin.