Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass unser Antrag wichtig und dringlich ist. Mein Kollege Thomas Thumm hat das Problem schon angerissen: (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Was macht die Staatsregierung eigentlich, um die Fördermittel des Bundes für schnelles Internet nach Sachsen zu holen? Folgendes Bild können wir dabei zeichnen: Dass es Fördermittel des Bundes für schnelles Internet geben würde, wusste man im Freistaat Sachsen auch schon vor dem April 2021. Dafür im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld freizumachen: Fehlanzeige! Stattdessen wird Minister Dulig bockig und stimmt beim Haushaltsbegleitgesetz nicht mit ab – ein Novum. In der Folgezeit tragen fast alle Fraktionen im Internet ihren Unmut über die fehlende Unterstützung der Staatsregierung bei der Kofinanzierung des Graue-FleckenFörderprogrammes vor. Währenddessen verfasst die AfDFraktion fleißig Anfragen und den vorliegenden Antrag. Von der Staatsregierung hört man parlamentarisch weiterhin nichts. Stattdessen winkt uns der Wirtschaftsminister wieder aus den Medien zu. Am 21. September forderte er öffentlichkeitswirksam eine rasche Lösung für die Beteiligung des Landes am Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes für schnelles Internet. Während wir diese Forderung nach einer raschen Lösung mit unserem Antrag unterstützen, bremst die Staatsregierung, bremst der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme zum Antrag ab. In der Begründung ist unter anderem zu lesen, wie toll die Staatsregierung doch seit jeher den Internetausbau organisiert und dass in unserem Antrag fälschlicherweise behauptet wird, dass in der Regel eine Kofinanzierung seitens der Bundesländer erforderlich ist. Dabei führt der Bund selbst aus – ich zitiere –: „Die Bundesländer beteiligen sich ebenfalls an den Kosten des Gigabit-Ausbaus, sodass die Finanzierung der Förderprojekte gesichert ist.“ Dann führt sie aus, dass die im Antrag geforderte Berichtspflicht überflüssig wäre, da sich diese kraft Gesetzes ergebe, falls die Förderung aus dem Fonds erfolge. Das ist bemerkenswert, denn woraus die Förderung erfolgt, steht angeblich noch gar nicht fest. Fakt ist aber: Es gibt kein Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nichts als politischer Klamauk von der Staatsregierung beim GraueFlecken-Förderprogramm. Medial werden Missstände vom Wirtschaftsminister angeprangert, parlamentarisch weigert er sich jedoch, diese Missstände zu beheben. Ich hoffe, jedem ist spätestens jetzt klargeworden: Die Staatsregierung tut de facto nichts. Wir sehen seit April keine Ergebnisse. Wir sehen keinen Willensbildungsprozess, und wir sehen keine Regierungsentscheidung. Deshalb stehen Sie in der Pflicht, unserem Antrag zuzustimmen. Ich beantrage aus diesem Grund Einzelabstimmung zu Ziffer 4 der aufgerufenen Sammeldrucksache. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –