Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Während sich der Rest des Kontinents allmählich von den Folgen der Corona-Pandemie erholt, steuert die Bundesrepublik geradewegs auf eine Rezession zu. Hohe Energiepreise und eine verfehlte Wirtschaftspolitik verschlimmern eine ohnehin angespannte Lage. Nun kehren Unternehmen und Investoren dem Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend den Rücken. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Welche denn?) Was macht die SPD gegen diese Wirtschaftskrise? Sie spielt heute Oppositionspartei – wie weitsichtig, könnte man meinen. Sie möchte über Lösungen für ein Problem debattieren, das sie selbst geschaffen hat, nämlich einen Strompreis, der zu den höchsten der Welt zählt und satte 21 % über dem EU-Durchschnitt liegt – ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gerade dann, wenn man Industrieland bleiben möchte. Aber: So lange sanktionieren, bis einem das Gas abgestellt wird, so lange ideologisieren, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist, so lange den Kohleausstieg forcieren, bis auch hier Schicht im Schacht ist – das, werte Kollegen, ist die Energie- und Wirtschaftspolitik der SPD. (Beifall bei der AfD) Genau diese Politik beschert uns die hohen Energiepreise, unter der Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen leiden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nun stellt die SPD fest, wir brauchen einen Energiestrompreis. Herr Habeck spricht in seinem Arbeitspapier von Brückenstrom- und Transformationsstrompreisen. Egal, wie man es nennt, es bleiben Subventionen für energieintensive Großunternehmen. (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Die Rächerin der Enterbten und Entrechteten, die Partei des kleinen Mannes, die SPD möchte nun ausgerechnet bei der energieintensiven Großindustrie Punkte sammeln. (Sabine Friedel, SPD: Dort, wo die Arbeitsplätze sind!) Werte Kollegen, das ist bestenfalls Komik, und zwar von der ganz schlechten Art. Es wird nicht funktionieren. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Verbraucher, Handwerker, ja, fast der gesamte sächsische Mittelstand wird wirtschaftlich an die Wand gefahren. Aber bei der Industrie ziehen Sie die rote Linie, oder wie? (Staatsminister Martin Dulig: Nein!) Ich frage Sie: Wie viele von den rund 130 000 Unternehmen in Sachsen würden denn von einem Industriestrompreis profitieren? – Ich sage es Ihnen: nur sehr wenige, weil Sachsen eben eine sehr kleinteilige Wirtschaft hat. (Sabine Friedel, SPD: Es sind auch Zulieferer einbezogen!) Werte Kollegen der SPD! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat jüngst ein Konzept für einen günstigeren Energiestrompreis vorgestellt, der ab dem Frühjahr 2024 gelten könnte. Der Kommentar Ihres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu war: „Wer soll das bezahlen?“ Auch in der Fragestunde beim vorigen Plenum war von ihm zu hören: „Ich finde, das ist kein Instrument, das uns wettbewerbsfähig machen würde.“ Werte Kollegen der SPD! In diesem Punkt muss ich Ihrem Ministerpräsidenten leider recht geben. Ein Industriestrompreis würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht verbessern; denn die vielen Zulieferer, von denen auch die Großen abhängig sind, profitieren von einem Industriestrompreis nicht. Eine Schieflage bei denen bedeutet auch eine Schieflage bei den großen Unternehmen. Ich glaube, Ihre heutige Debatte offenbart noch eine ganz andere Schieflage, nämlich die Ihrer Koalition. (Beifall bei der AfD) Wer steht eigentlich noch wofür? Vielleicht möchten Sie, die SPD-Genossen, die Wettbewerbsfähigkeit gar nicht verbessern? Neue, selbst geschaffene Probleme lassen sich dann wieder über die staatliche Gnade von Fördermitteln, Hilfsfonds und Darlehen austarieren. Wir lehnen Abhängigkeiten, die durch staatliche Subventionen geschaffen werden, strikt ab. Das ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern kurzsichtige Wirtschaftsvernichtung. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich fordere Sie deshalb auf: Stoppen Sie endlich Ihre wirtschaftsfeindliche Politik! Stoppen Sie sofort diese sinnlose Energiepolitik! Stoppen Sie sofort diesen Strompreisirrsinn! Ändern Sie endlich Ihre ideologisierte Energiepolitik! Ansonsten reißen Sie uns alle noch in den Abgrund. (Beifall bei der AfD) Alles Weitere von meinem Kollegen Jan Zwerg in der zweiten Runde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Beger. Kollege Brünler spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.