Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsminister Oliver Schenk möchte eine gemeinsame Zukunft in den Schwellen- und Entwicklungsländern dieser Welt entwickeln. Hoffentlich gehören wir nicht bald selbst dazu. Ich mache mir große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Sachsen, um Arbeitsplätze, um gestörte Lieferketten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen und um Wettbewerbsnachteile, die wir aufgrund fehlgesteuerter Verkehrs- und Energiepolitik, überbordender Bürokratie sowie ständig steigender Steuerabgaben haben. Ich sage nur: Ausbau der A4. Nichts tut sich. Energieversorger wie die Dreischtrom GmbH gehen in Sachsen in die Knie. Im Freistaat wird die Grunderwerbsteuer über 50 % angehoben, um die Staatskassen zu füllen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Haben wir in Sachsen also wirklich zu viel Geld über, um auf Landesebene Entwicklungspolitik auszuüben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Um wie viel Geld geht es denn eigentlich, Herr Beger?) Zudem betreibt die Außenministerin eine feministische Außenpolitik, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die belehrend und bekehrend daherkommt und die die mit viel Kraft und Mühe aufgebauten Außenhandelsbeziehungen massiv beschädigt, darunter auch sächsische Handelsbeziehungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen es nicht! – Zuruf von der CDU) In Anbetracht dieser aktuellen Herausforderungen hätte ich mir heute vielmehr eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers gewünscht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber nein, wir führen eine Debatte zur Entwicklungspolitik. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat, im Internet zu recherchieren, der stößt unweigerlich auf die Seite „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“. Dort finden wir die Pressemitteilungen der rund letzten zehn Jahre zur Entwicklungspolitik der Bundesländer. Die sächsischen Aktivitäten sind dabei recht überschaubar. Am aktuellsten ist die Meldung aus dem Februar: Sachsen will die Zusammenarbeit mit Uganda vertiefen. Die Staatskanzlei präsentiert gute Verbindungen zwischen ugandischen und sächsischen Unternehmen im Agrar- und ITSektor. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt und welcher Art die Verbindungen sind, erfährt der interessierte Leser leider nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Fragen Sie Herrn Wiesner, der war mit!) Das ist schade, weil sich aus diesem Informationsmangel nichts ableiten lässt, weder im Hinblick auf die Entwicklungs- noch auf die Wirtschaftspolitik. Heute wäre nun die Möglichkeit gewesen, einmal mit Daten und Fakten zu glänzen – aber leider gibt es wieder nur Allgemeinplätze. (Beifall der AfD –