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Mario Beger

AfD 13.07.2022 Sitzungen 7/53

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft ist man geneigt, den Sinn einer Debatte zu erfragen. Anders ist es heute. Es ist der CDU endlich einmal gelungen, mit den Themen Fachkräftebedarf, Rohstoffknappheit und Bürokratieabbau reale Probleme auf die Tagesordnung zu bringen. Dass man dabei den Bezug zum Handwerk herstellt, freut mich als Handwerksmeister besonders. Nun möchte ich in dieser ersten Runde gern auf den Fachkräftebedarf im Handwerk eingehen. Die Meldung ist erst wenige Tage alt und lautet: Deutschland fehlen aktuell 250 000 Handwerker. Rund 150 000 freie Stellen sind offiziell bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Der Fachkräftemangel war eines der beherrschenden Themen auf der Internationalen Handwerksmesse in München vom 6. bis 10. Juli, die mit den Erkenntnissen endete – ich zitiere –: „Man muss die Jugend fürs Handwerk gewinnen. Man braucht ein Belastungsmoratorium, weil enorme Energiekosten, Lieferengpässe und explodierende Materialpreise nicht mehr zu bewältigen seien.“ Ja, werte Kollegen, die Situation ist vieles, überraschend ist sie jedoch nicht. Bereits in der letzten Wahlperiode haben unsere Anfragen, insbesondere die Große Anfrage zur Handwerksnovelle, aber auch meine Fragen zu den Arbeitsbedingungen im Handwerk, zu Handwerksmeistern und dem Meisterbonus gezeigt, dass die Meisterzahlen kontinuierlich gesunken sind, von knapp 900 im Jahr 2014 auf rund 770 im Jahr 2017, die Zahl der bestandenen Prüfungen in den Ausbildungsberufen rückläufig war – das fing bei den Anlagenmechanikern an, ging über die Hochbaufacharbeiter und endete bei den Zweiradmechanikern – und dass die Wertschätzung gegenüber dem Handwerk nicht ausreicht. Wenn die Zahl der potenziellen Ausbilder und der Ausgebildeten sinkt, ist es alles andere als verwunderlich, wenn ein Mangel entsteht, den man heute beklagt. Ich erinnere nur daran, wie lange es dauerte, bis die Förderrichtlinie zum Meisterbonus überhaupt kam, gefolgt von dem unwürdigen Schauspiel, wie hoch sie denn sein soll. Der Ministerpräsident stellt vor den Wahlen regelmäßig eine Erhöhung von derzeit 1 000 Euro auf 2 500 Euro in Aussicht. Der Wirtschaftsminister verweist regelmäßig auf die hohe Priorität einer Erhöhung des Meisterbonus. Resultat: Unsere Haushaltsanträge, die eine solche Erhöhung finanziell untersetzen, werden stets abgelehnt. Es bleibt also beim politischen Blabla über Respekt für das Handwerk – und am Ende, wie immer, bei einer Unkostenpauschale von 1 000 Euro, die man uns blumig als Meisterbonus verkaufen möchte. Wenn die Kenia-Koalition unsere Handwerker weiterhin für dumm verkauft, wird sich auch in Zukunft die Fachkräftesituation im Handwerk nicht verbessern. Das ist doch völlig klar. (Beifall bei der AfD) Deshalb hier noch einmal unsere konkrete Förderungsagenda für das Handwerk, die wir Ihnen schon seit Jahren vorbeten: Erhöhung des Meisterbonus, dabei spezielle finanzielle Förderung von Mangelberufen, Einführung eines Technikerbonus, Betriebsgründungsprämien für Handwerksunternehmen, weitgehende Wiedereinführung der Meisterpflicht, Stärkung der MINT-Fächer usw. usf. Werte Kollegen, jeder handwerkliche Beruf ist klasse, weil Handwerk Werte schafft, weil jeder Handwerker am Ende des Tages das Ergebnis seiner Hände Arbeit sieht. Wenn Politik nichts Besseres leisten kann, als diese Werte, diese Wertschöpfung durch wachsende Bürokratie, ständige neue Verordnungen und Auflagen und selbstschädigende Sanktionen zu behindern und zu verhindern, dann versiegeln wir den goldenen Boden, den das Handwerk durchaus haben kann. Dann wird es auch in Zukunft einen Handwerkermangel geben. Dann werden wir weiterhin enorme Energiekosten, Lieferengpässe und explodierende Materialpreise haben. Dann können wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zusammen mit dem Handwerkspräsidenten einen Zustand beklagen, den blinde Regierungspolitik selbst verursacht hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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