Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich kommt auch von den Regierungsfraktionen ein Lebenszeichen zum Thema Handwerk. Was für ein Wunder! Wir hatten hier im Hohen Haus schon fast die Befürchtung, völlig allein für unsere Handwerker kämpfen zu müssen. (Oh-Rufe CDU) Schauen wir uns den ersten Teil Ihres …

Dieser Antrag ist im Endeffekt ein sozialistischer, planwirtschaftlicher Antrag von Ihnen. (Beifall AfD) Wir können ihn nur ablehnen, weil wir einen freien Markt brauchen. Das, was hier jahrzehntelang schiefgelaufen ist, kann man natürlich nicht innerhalb eines solchen Antrags verhindern. Doch Sie müssen sich einmal selbst an die Nase …

Erst zuhören und dann können Sie eine Kurzintervention geben, okay? – Wir sagen ganz klar: Nein, mehr Staat reicht eben nicht. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr linksgrüne Ideologie, sondern weniger. Deshalb fordern wir mehr Innovationskraft, mehr Kosten- und Bürokratieabbau und mehr …

Nein. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Nein.

Reicht der linke Schrei nach mehr Staat, um Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten? – Bitte? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert heute den langfristigen Erhalt der VW-Automobilstandorte und deren Zulieferunternehmen in Sachsen. Diese Forderung dürfte im Landtag eine große Mehrheit finden. Aber warum liefert die einbringende Fraktion mal wieder kein geeignetes Konzept, um Arbeitsplätze in …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzend zum Meisterbonus möchten wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag das Handwerk und hierbei insbesondere die Neugründungen stärken. Dafür beantragen wir insgesamt 3,6 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der in Anbetracht des hohen Stellenwertes des Handwerks hier in Sachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten mit dem neuen Haushaltstitel verstärkt die Weiterbildung zum staatlich geprüften bzw. staatlich anerkannten Techniker fördern, weil ein Mehrbedarf an gut ausgebildeten Fachkräften im Freistaat Sachsen besteht. Weiterhin sind Techniker in der Lage, den derzeit …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wieder einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Dort steht schwarz auf weiß: „Wir erhöhen den Meisterbonus deutlich mit dem Ziel, diesen zu verdoppeln, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge.“ Im Haushaltsentwurf kann ich keine Erhöhung erkennen, schon …

Ich beantrage formale Einbringung, und zwar von den Anträgen 8/3097 bis 8/3100 in Gänze. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Können wir darüber im Block abstimmen? (Mario Beger, AfD: Ja!) – Wunderbar. Gibt es zu diesen Änderungsanträgen Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über folgende …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kleine Rätselfrage: (CDU: Och nö!) Aus welchem Bundesland stammen diese Zahlen? Die Investitionsbereitschaft liegt bei 40 %, zwei Drittel der Betriebe haben aufgrund nicht kalkulierbarer Rahmenbedingungen einen Einstellungsstopp. 33 % der Betriebe verzeichnen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Tradition, über Heimat, über das Handwerk. Ja, das passt nicht nur, es gehört auch zusammen. Mein Kollege Ferdinand Wiedeburg hat bereits die kulturelle Bedeutung des sächsischen Handwerks herausgearbeitet. Ich möchte den Blick nun etwas mehr auf die …

So ein Quatsch!) Wir sind, solange wir in der Regierung sind, der Garant dafür, dass all das nicht passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Deshalb: Wünschen Sie sich das gerne! Wenn Sie die Augen zumachen, dann sehen Sie genau, was Sie davon bekommen. Abschließend, meine sehr geehrten …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze in Sachsen sichern. Dazu müssen wir nicht mutig neue Wege gehen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Nein, wir müssen notwendige Wege gehen. Wir müssen uns überhaupt einmal bewegen. Bei …

So ein Schwachsinn!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. An Mikrofon 7 sehe ich Herrn Dr. Weigand von der AfDFraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Ja klar, natürlich! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem sächsischen Handwerk geht es nicht gut. Nur 39 % der Betriebe beurteilen ihre Geschäftslage aktuell als gut oder besser. Im Jahr 2023 waren es noch 48 %, so die Konjunkturumfrage vom Mai 2024. Die Inflation und hohe Zinsen belasten auch Sachsens Handwerk. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Handwerk muss von Steuern und Bürokratie entlastet werden, (Beifall bei der AfD) so Ministerpräsident Kretschmer am 21. August 2023. Aber, Herr Kretschmer, wann fangen Sie denn einmal mit der Entlastung an? Steuerentlastung – Fehlanzeige. Bürokratieentlastung – auch Fehlanzeige. …

Das ist so ein Schauspiel!) Ich muss auch bald nicht mehr hin, davon abgesehen. (Heiterkeit – Zuruf von den LINKEN) Aber sei es drum, kommen wir noch einmal zum Thema Grundrente. Die Grundrente hat sich als nachweislich erfolgreich erwiesen. Sie haben es gesagt, mittlerweile ist es angeglichen. Rentnerinnen und Rentner haben einen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Dornau sprach bereits von den größten Bauernprotesten seit der Wende. Ja, es waren viele Demonstranten, die aus den Reihen der Bauern, der Mittelständler und der Handwerker in den letzten Wochen auf die Straße gingen. Ja, sie alle haben gegen die aktuelle …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Aufmerksamkeit hat denn das Regionalforum in Chemnitz bisher erfahren? Die GRÜNEN möchten also irgendetwas mit Bezug zu Tschechien debattieren, könnte man wohlwollend meinen. Der Gedanke, dass hier der grünen Europaministerin Katja Meier und der Schirmherrin der Veranstaltung, …