Martin Modschiedler

Wer hat denn mit dem Heucheln angefangen?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kindgerechte Justiz“, das klingt erst einmal recht abstrakt, und doch ist dieses sensible Thema wichtig, es ist uns als Koalition wichtig. Was beabsichtigen wir? Was wollen wir damit machen? Wir wollen Kinder und Jugendliche in Justizverfahren so weit wie möglich schützen vor belastenden …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zu TOP 7 und damit zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes sowie weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz, also der Rechtsprechung der Richter und Staatsanwälte des Freistaates Sachsen. Zur Genese der Vorschriften – ich habe es ausführlich gesagt, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Satz von Ihnen, Herr Urban, aufgreifen. „Global denken und global handeln“ ist, glaube ich, der bessere Ansatz. Sie haben das „global handeln“ einfach weggelassen und „Ich, ich, ich!“ gerufen. (Sören Voigt, CDU: Er kann nicht so weit denken!) Liebe Kolleginnen und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel über die Wirtschaftspolitik und das Streikrecht gehört. Ich würde jetzt gern aus rechtspolitischer Sicht vortragen. Das Mädchen hat nämlich auch gefragt: Wie sieht es denn aus? – Sie hat selbst gesagt: Eigentlich will ich das Streikrecht gar nicht. Doch! Und zwar aus einem …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass am Weg der konsequenten Strafverfolgung weiter festgehalten werden soll. Ein wichtiger Bestandteil dieser konsequenten Strafverfolgung ist die Ausweitung dieser beschleunigten Verfahren. Meine Frage: Inwieweit sind die beschleunigten Verfahren in den …

Das gilt auch für beide Anträge. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier noch den § 18 SGB IV, der innerhalb einer Flexibilisierung jährlich die Überprüfung vorsieht. Sie machen hier eine Pauschale geltend. Pauschal 10 %, ab in den Haushalt, und das für die nächsten zwei Jahre. Das widerspricht komplett dem § 18 …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Dringenberg, täglich grüßt das Murmeltier. Wir besprechen das immer wieder. Es ist aber – das hat die Ministerin gerade gesagt – einiges getan worden, indem gerade auch in der Zivilgerichtsbarkeit Richterinnen und Richter eingestellt worden sind. Sie verkennen aber immer wieder, dass auch die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Justiz, Europa, Gleichstellung, Demokratie. Geht los. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir sind da!) Unser Rechtsstaat – – Da sind wir. – ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Er setzt den Rahmen für ein friedliches Miteinander. Gemeinsam mit der Polizei und den Justizbehörden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Innerhalb dieser Titelgruppe erfolgt eine Einzelveranschlagung in vier unterschiedliche Titel, und zwar Einzelnachweise. Damit haben wir eben keine Delegation ins Budgetrecht mehr, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich komme zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir brauchen eben diese Werbung gerade auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und sehen es komplett andersherum. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist nicht überzeugend!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, ich möchte Sie daran erinnern: Weihnachten ist noch in diesem Jahr. Wenn wir jetzt so weitermachen, dann schaffen wir das hier im Plenarsaal nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Dann machen wir einen Tag länger!) Deshalb ganz kurz zu Ihnen: Ja, Digitalisierung kann aus mehreren Ministerien …

Herr Präsident, das ist ein Ordnungsruf, oder wo sind wir hier?!) Herr Ritter, Sie kommen aus dem Heizungshandwerk. (Starke Unruhe) Sie kommen aus dem Heizungshandwerk. Dann müssten Sie eigentlich wissen, dass es in Deutschland nicht möglich ist, den Hochlauf von 700 000 Wärmepumpen pro Jahr zu realisieren. Das ist völlig illusorisch, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um die Justiz. Genauer gesagt geht es um das Zweite Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung haben wir uns schon im November ausführlich im Ausschuss Verfassung und Recht beschäftigt; wir haben eine …

Herzlichen Dank. Es geht um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Rahmen festgelegt werden muss. Sie dürfen nicht zu unbestimmt sein. Die Problematik, die Sie genannt haben, ist durchaus gegeben. Aber das wird sich zeigen, wenn es gerichtlich überprüft wird. (Zurufe von der AfD) Wenn dieses System nicht funktioniert, dann muss es gerichtlich …

– Nein, ich möchte weiter ausführen. Danke. – Dann haben Sie also binnen drei Wochen nach Eingang des am 21. Oktober 2022 im Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeszentralregistergesetzes einen Ausschuss einzuberufen, bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats; das ist dann der sogenannte Vermittlungsausschuss. Dies …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ersucht also die Staatsregierung, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und die Änderungen nach § 130 StGB vollumfänglich gestrichen werden sollen; so habe ich Ihren Antrag verstanden, es steht so darin. (Jörg Urban, AfD: Absatz 5!) Dazu bedient sie …

Thema verfehlt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung. – Frau Ministerin Klepsch, bitte.

Er kann nur ablesen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Heinz für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2019 wurde zwischen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD der Koalitionsvertrag beschlossen, in dem unter anderem die Absichtserklärung vereinbart wurde, ein Sächsisches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Koalitionsziel …