Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Satz von Ihnen, Herr Urban, aufgreifen. „Global denken und global handeln“ ist, glaube ich, der bessere Ansatz. Sie haben das „global handeln“ einfach weggelassen und „Ich, ich, ich!“ gerufen. (Sören Voigt, CDU: Er kann nicht so weit denken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Oliver Schenk hat in seiner Fachregierungserklärung die Grundzüge und Leitlinien des entwicklungspolitischen Engagements des Freistaates Sachsen offen dargelegt. Wir alle haben gehört, welche Schwerpunkte gesetzt und welche Haushaltsmittel dafür eingeplant werden. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihre sachlichen, aber gleichermaßen auch – und das ist wichtig – beherzten Ausführungen zu diesem wichtigen Thema. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf von der CDU) – Es ist auch wichtig, wenn ich mir anhöre, was da gerade gekommen ist. Ich konnte und kann mir vorstellen, wie die Redebeiträge aus den Reihen der Opposition ausfallen werden bzw., Herr Urban, ausgefallen sind. Von ganz rechts habe ich ein empörtes „Alles falsch! Viel zu viel! Ich, ich, ich!“ gehört. Das war Ihre Aussage. Sie schauen nicht einmal über den Tellerrand. Global denken wollten Sie vielleicht noch, aber über den Tellerrand schauen wollten Sie nicht. Von der linken Seite wird wahrscheinlich genau das Gegenteil kommen. Da heißt es dann: Es war viel zu wenig, das reicht nicht, wir müssen noch mehr machen. (Zurufe von den LINKEN: Das stimmt ja!) Ja, natürlich können wir immer noch mehr machen. Seien wir froh, dass wir noch mehr machen können. Aber vergessen wir dabei nicht, dass es viele weitere wichtige Akteure auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungshilfe gibt. Ich denke da an die anderen 15 Bundesländer, die sich gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen im Januar 2021 auf einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit verständigt haben; Herr Minister, Sie haben es erwähnt. Das waren alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland und nicht wir allein. Ich denke da an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem für das Jahr 2023 12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ich denke an die vielen Nichtregierungsinstitutionen und natürlich auch an die kirchlichen Hilfswerke, die sich da engagieren. Hier wird wahnsinnig viel im Ehrenamt geleistet, das darf man nicht vergessen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN) All diese verschiedenen Akteure leisten gemeinsam einen beachtlichen und einen gewichtigen Beitrag, und das nicht nur in finanzieller, sondern auch in ideeller Hinsicht, zum Beispiel in Form von Kooperationen, Austauschprogrammen, Know-how- und Wissenschaftstransfer und vielem mehr. Das geht nur, wenn wir das gemeinsam machen – Staat und private Spenden –, und dies nicht den anderen überlassen und nur zuschauen. Das ist nicht unsere Aufgabe als Freistaat Sachsen. Noch ein Wort nach ganz rechts: Ihre pauschale Formulierung zur Lösung dringender Fragen und Herausforderungen unserer Zeit lautet immer: Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht. Herr Urban, so kann man Ihre letzte Rede auch wieder zitieren. Mit dem damals von Ihnen gewählten Debattentitel „Unser Land zuerst statt zuletzt!“ im letzten Plenum ist das wieder mehr als deutlich geworden. (Zuruf des Abg. André Wendt, AfD) Aber in einer globalisierten und vernetzten Welt laufen wir mit einem solchen Ansatz volle Kanne gegen die Wand. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen wissen – – (Carsten Hütter, AfD: Ja, richtig: Alle sächsischen Steuermittel nach Afrika, genau!) – Ja, und Sie dürfen mitfahren, wenn Sie wünschen. Natürlich müssen wir auf unsere Nachbarn schauen. Das ist das globale Denken. Wir müssen es in naher Distanz tun – hier in unserem Bundesland, in Deutschland –, aber auch fern. Je sorgsamer und nachhaltiger wir von Europa, von Deutschland und auch von Sachsen aus konkrete Entwicklungshilfe leisten, umso besser können wir Fluchtursachen bekämpfen und im besten Wortsinn Hilfe zur Selbsthilfe leisten, umso besser wird es uns gelingen – das ist wichtig –, die großen Fluchtbewegungen zu vermeiden oder mit dieser Hilfe zumindest abzumildern. Es geht doch einfach darum, den Menschen vor Ort Perspektiven zu schaffen, und das müssen wir tun. Genau aus diesem Grund – das haben wir vom Staatsminister gehört – engagiert sich der Freistaat Sachsen. Erstens tut er das bei der Unterstützung von Kleinprojektefonds bei der Stiftung Nord-Süd-Brücken. 2017 wurden 72 Projekte in 25 verschiedenen Staaten gefördert: zur Verbesserung von Bewässerungssystemen und der Landwirtschaft sowie zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Dieses Engagement – Zugang zum Wasser auf der einen Seite und Bildung – ist für uns eigentlich der beste Beweis dafür, dass man auch mit kleinen Summen zielgerichtet und vor allem sehr wirksam Hilfe leisten kann. Sachsen unterstützt – zweitens – die Förderung von Schulunterricht für syrische Flüchtlingskinder. Wir alle wissen: Bildung ist wiederum der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben – wichtiges Thema. Drittens strebt Sachsen den Aufbau einer noch engeren Kooperation mit Uganda an. Auch hier steht wieder, gemeinsam mit vielen beteiligten Organisationen, die Verbesserung des Lebensstandards im Vordergrund – übrigens ein Ziel christlicher Nächstenliebe –, für ein lebenswertes Leben. Staatsminister Schenk hat eine ganze Reihe weiterer Bausteine wie Weiterentwicklung, Unterstützung und die Umsetzung der Bund-Länder-Projekte genannt. Für uns als CDU-Fraktion besteht aber kein Zweifel: Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe sind wesentliche und föderalistische Bestandteile der deutschen Außenpolitik. Es ist keine reine Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, sondern des Bundes und auch der Länder. Wir haben hierbei eine gemeinsame Verantwortung, und dieser sollten wir uns als Parlament auch stellen. Doch diese verantwortungsvollen Aufgaben müssen auf verschiedene Schultern verteilt werden: Nicht einer allein, sondern einer für alle. Hier leistet Sachsen seinen wichtigen Beitrag, und das eben nicht – wie immer wieder behauptet wird – nach dem Gießkannenprinzip, sondern hier wird sorgfältig geprüft und mit erfahrenen und vertrauensvollen Partnern ein klarer Fokus ermittelt. Das kostet nun einmal ein wenig Geld. Ich möchte im Namen der CDU-Fraktion allen Organisationen, allen Vereinen, allen Kirchen und Gemeinschaften für ihre ehrenamtliche Tätigkeit danken, die mit uns gemeinsam für eine gute Sache an einem Strang ziehen – und was viel wichtiger ist, auch noch in dieselbe Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)